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22.01.2003

15:36 Uhr

In Westfalen und in Brandenburg

Ärzte lassen ihre Praxen geschlossen

Der Hartmannbund hält den Ärzte-Streik für einen vollen Erfolg, das Gesundheitsministerium hingegen spricht von geringer Resonanz.

dpa BERLIN/MÜNSTER. Aus Protest gegen die rot-grüne Gesundheitspolitik haben tausende Ärzte am Mittwoch ihre Praxen geschlossen gelassen. Betroffen waren vor allem der Bezirk Westfalen- Lippe und in geringerem Umfang auch Brandenburg. Der Hartmannbund teilte mit, allein in Westfalen-Lippe hätten sich 5000 der 11 000 Ärzte beteiligt; dies war allerdings umstritten. Zugleich gab es in Bremen, Rostock, Potsdam und Stuttgart Kundgebungen. In den nächsten Woche sind weitere Streiks geplant.

Laut Hartmannbund standen Patienten vor allem in den Regionen Gelsenkirchen, Bochum, dem sauerländischen Arnsberg und dem münsterländischen Rheine vor verschlossenen Praxen. In ländlichen Gegenden hätten dagegen zahlreiche Mediziner wie gewohnt ihre Sprechstunden abgehalten. In der nächsten Woche wollen die Kassenärzte ihre Aktionen ausdehnen. Hochburg dürfte Berlin werden. Dort sollen vom 29. Janaur an jeweils 20 % der rund 6500 Kassenärzte tageweise in Streik treten. In Hessen hat eine Ärzteinitiative für kommenden Mittwoch zu einem Aktionstag aufgerufen.

Das Bundesgesundheitsministerium hält die Praxisschließungen allerdings für rechtswidrig. Auch die Krankenkassen und die nordrhein-westfälische Landesregierung verurteilten die Aktion. Sie riefen die Patienten dazu auf, streikende Ärzte zu melden. Anders als der Hartmannbund sprach das Gesundheitsministerium von einer eher geringen Resonanz bei den Aktionen. Die überwiegende Mehrheit der Ärzte beteilige sich nicht an den Streiks.

Die Aktion verstoße eindeutig gegen die Verträge der Ärzte mit den Krankenkassen, sagte die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD). Die Kassenärzte seien verpflichtet, die medizinische Versorgung sicherzustellen. Eine Notfallversorgung reiche nicht aus. Fischer warf den Ärzten vor, sie wollten auf den Rücken der Patienten ihre persönlichen Interessen durchsetzen. Mit der Aktion träfen sie nicht die Politik, sondern die Kranken. Dagegen äußerten Unionsvertreter Verständnis für die Protestaktionen. So habe Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) diese Aktionen mit ihrer Politik provoziert.

Mit den Streiks protestieren die Ärzte nicht nur gegen die verordnete Nullrunde bei den Honoraren, sondern auch gegen die Pläne von Schmidt für die Gesundheitsreform. Dabei will sie die Krankenhäuser zu Lasten der niedergelassenen Fachärzte stärken. Auch soll das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen fallen.

In Stuttgart protestierten rund 1300 Beschäftigte des Gesundheitswesens gegen Schmidts Politik. Auch in Rostock gingen 1000 Ärzte und Mitarbeiter auf die Straße. Einzelne Praxen blieben geschlossen. In Potsdam protestierten 500 Beschäftigte der Branche.

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