Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.06.2014

19:09 Uhr

„Industriepolitisches Eigentor“

Industrie läuft Sturm gegen Ökostrom-Reform

„Gegenteil von Vertrauensschutz“, „völlig inakzeptabel“: Die Industrie macht Front gegen drohende Mehrbelastungen bei der Ökostrom-Reform. Die Unionsfraktion erwägt, der EU die Zuständigkeit für das Thema zu entreißen.

Windräder vor den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks der Vattenfall Europe AG in Brandenburg: Neue Ökostrom-Pläne treiben die Industrie auf die Barrikaden. dpa

Windräder vor den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks der Vattenfall Europe AG in Brandenburg: Neue Ökostrom-Pläne treiben die Industrie auf die Barrikaden.

BerlinDie deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen drohende Mehrbelastungen bei der Ökostrom-Reform. Der Chemiesektor - Deutschlands drittgrößter Industriezweig nach Autobranche und Maschinenbau - hält die geplanten höheren Abgaben für selbsterzeugten Strom aus neuen Anlagen für wettbewerbsschädigend.

„Das ist völlig inakzeptabel. Eine solche Hängepartie für die Planungssicherheit gefährdet jegliche Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der Eigenstromproduktion“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, am Dienstag. Die Stahlindustrie mit Branchenschwergewichten wie Thyssen-Krupp und Arcelor-Mittal fordert zumindest Schutz für die bestehenden Kraftwerke, mit denen einige Konzerne den Großteil ihres Strombedarfs decken.

Der Chemieriese BASF kritisiert drohende Mehrbelastungen für die Industrie bei der Ökostrom-Reform und fordert Nachverhandlungen mit der EU-Kommission. Es sei nicht nachvollziehbar, dass entgegen den bisherigen Vereinbarungen erneut diskutiert werde, die Erzeugung von Strom aus bereits bestehenden Anlagen in das Umlagesystem einzubeziehen, erklärte der weltgrößte Chemiekonzern am Dienstag. „Es ist ein industriepolitisch verheerendes Signal, das an der Investitionssicherheit am Standort Deutschland zweifeln lässt.“

Wie aus dem neuen Ökostrom-Gesetzentwurf hervorgeht, soll selbsterzeugter Strom bis 2017 mit dann 40 Prozent der Umlage belastet werden. Dies soll für den Großteil neuer Anlagen gelten. Für alle anderen neuen Kraftwerke soll die volle Umlage erhoben werden.

Zankapfel Ökostrom-Reform

Ziele

ZIELE: Es gibt bereits mehr als 4000 EEG-Vergütungssätze - immer wieder wurde die Förderung gekürzt oder Boni verändert. Den zum Anschlussdatum gültigen Fördersatz gibt es auf 20 Jahre garantiert. Die Reform soll die Abkehr von garantierten Zahlungen einleiten. So soll die Vergütung für neue Anlagen auf 12 Cent je Kilowattstunde im Schnitt sinken. Von 25 Prozent der Stromerzeugung soll der Ökostromanteil günstiger als bisher auf 40 bis 45 Prozent bis 2025 und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigen. Ab 2017 soll es Ausschreibungsmodelle geben - den Zuschlag für einen Windpark könnte dann das günstigste Angebot bekommen.

Windenergie

WINDENERGIE: Es soll einen jährlichen Zubau von 2500 Megawatt (MW) geben, die Anfangsvergütung nur noch 8,9 Cent je Kilowattstunde betragen. Förderkürzungen gelten für alle Anlagen, die nach dem 23. Januar genehmigt wurden. Wird der Korridor überschritten, gibt es für alle darüberliegenden Windräder automatisch weniger Geld. Der Austausch alter durch leistungsstärkere Anlagen an bestehenden Standorten wird nicht in den 2500-Megawatt-Deckel einbezogen.

Mindestabstand

MINDESTABSTAND: Die Bundesländer sollen bis Ende 2015 die Möglichkeit bekommen, Mindestabstände zwischen Windrad und einer Wohnbebauung festzulegen, Bayern schwebt das Zehnfache der Windradhöhe vor - das kann im Endeffekt bis zu zwei Kilometer Abstand bedeuten.

Windkraft im Meer

WINDKRAFT IM MEER: Hier soll es zwar eine hohe Anfangsvergütung von rund 18 Cent je Kilowattstunde geben, aber die Ziele werden gekürzt. Statt 10 000 Megawatt sollen nur noch 6500 Megawatt bis 2020 installiert werden und 15 000 Megawatt bis zum Jahr 2030.

Biomasse

BIOMASSE: Auch wegen der Zunahme von Maisanbauflächen soll der Zubau auf nur noch 100 Megawatt pro Jahr gedeckelt werden. Neue Anlagen sollen mit Abfall- und Reststoffen gefüttert werden.

Eigenstrom

EIGENSTROM: Die Kosten für die Bürger steigen auch, weil in Zeiten hoher Preise viele Unternehmen Strom selbst erzeugen und verbrauchen. Damit sind sie von EEG-Umlage und Netzentgelten befreit. Um diese Schieflage und entsprechende Strompreisbelastungen zu mindern, sollen neue Eigenstromversorger eine Mindestabgabe, eine Art „Energie-Soli“ zahlen: Zunächst ab August 30 Prozent, ab 2017 dann dauerhaft 40 Prozent der regulären EEG-Umlage von 6,24 Cent je Kilowattstunde, das wären 2,5 Cent je selbst verbrauchter Kilowattstunde. Ausgenommen bleiben aber kleine Solaranlagen bis 10 Kilowatt auf dem Hausdach.

Industrie-Rabatte

INDUSTRIE-RABATTE: Belasten ebenfalls die EEG-Umlage und damit die Strompreise. Das System wird nach zähen Verhandlungen mit der EU-Kommission umgestellt. Knapp 1700 Firmen könnten noch Rabatte bekommen, das Volumen soll bei rund fünf Milliarden Euro liegen.

Im bisherigen Entwurf sollte die Industrie nur 15 Prozent bezahlen. Bestehende Anlagen und Kleinstanlagen bleiben von der Umlage ausgenommen. Das wird allerdings 2017 überprüft. Der Gesetzentwurf muss von der EU-Kommission gebilligt werden, da sonst milliardenschwere Rabatte für die Industrie auf die Ökostrom-Umlage nicht mehr gewährt werden können.

Die vorgesehenen Regelungen böten keinen Bestandsschutz für bereits getätigte Investitionen in Stromanlagen, erklärte BASF. Es werde lediglich die Frist bis Ende 2016 verlängert. Entsprechende Belastungen für die Unternehmen seien ab 2017 vorgezeichnet, Investitionen wären dann in Frage gestellt. „Wir sprechen uns deshalb dafür aus, dass die Bundesregierung die Bestandsregelung mit der EU-Kommission nachverhandelt, um einen wirksamen Bestandsschutz für die Eigenstromerzeugung zu erreichen“, forderte der Chemieriese.

Auch für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist es nicht hinnehmbar, dass der Bestandsschutz für industrielle Eigenerzeugung im neuen EEG unter Prüfvorbehalt bis 2017 gestellt werden soll. „Das ist das Gegenteil von Vertrauensschutz.

Die deutsche Industrie braucht absolute Klarheit und langfristige Planungssicherheit. Für Bestandsanlagen in der Eigenstromproduktion muss die Befreiung von der EEG-Umlage wasserdicht geregelt werden“, forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Dienstag. 

„Es wäre ein kapitales industriepolitisches Eigentor, wenn die Politik die für viele Branchen seit Jahrzehnten praktizierte Eigenversorgung mit der EEG-Umlage belegen wollte“, sagte Kerber weiter. Die Bestandsentlastung sei in den vergangenen Monaten zwischen den Verhandlungspartnern unstrittig gewesen. „Zentrale Vorschriften kurz vor der Abstimmung zu ändern zerstört massiv Vertrauen der Wirtschaft“, warnte der BDI-Hauptgeschäftsführer. „Wir dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht durch überhastete Änderungen aufs Spiel setzen.“

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

24.06.2014, 17:29 Uhr

Wie recht doch die AfD hat: Die Zuständigkeiten gehören zurück in die Einzelländer. Nur, wer hat sie überhaupt abgegeben? Die, die jetzt über die bürokratische Einflussnahme Brüssels meckern!? Merkel, Schäuble und Co. tragen die Hauptschuld daran. Noch schlimmer: Sie machten Deutschland auch noch zum Hauptzahler für Pleiteländer und Pleitebanken. Sie rauben die deutschen Vorsorgevermögen und mehr. Leider wollen sie nicht zugeben, dass die Energiewende vollends vor die Wand gefahren wurde. Wer vertritt eigentlich die Bürgerlobby in diesem Streit? Die Bürger sind die Leidtragenden der hohen Strompreise.

Account gelöscht!

24.06.2014, 18:04 Uhr

"Die Unionsfraktion erwägt, der EU die Zuständigkeit für das Thema zu entreißen."

Na dann, viel Erfolg!

Sind wir wirklich alle (ALLE!) so doof, oder tun wir nur so??!

Account gelöscht!

24.06.2014, 18:48 Uhr

Ob die Verbände der deutschen Industrie endlich aus ihrem tiefen Dornröschenschlaf aufwachen? Ob sie endlich begreifen, dass die Energiewende und speziell das EEG zur Zerstörung der Wirtschaftskraft Deutschlands führt?

Bisher haben die Industrielobbyisten ja geschlafen. Bisher haben ja auch nur die wehrlosen Verbraucher die Zeche bezahlen müssen.

Dass dies Hundertausende von Geringverdienern in die Armut gestürzt hat, dass Jahr für Jahr durch die EEG-Abzocke Kaufkraft abgeschöpft wurde, wodurch der ohnehin schwächelnde Einzelhandel weiter in die Krise geführt wurde, hat sie in ihrem Dornröschenschlaf nicht tangiert. Sie selbst blieben ja ungeschoren.

Jetzt werden sie auch zur Kasse gebeten und fangen an zu protestieren. Ernst nehmen sollte man diesen Protest allerdings erst dann, wenn die Industrielobby nicht nur die Fortdauer der Ausnahmeregelungen für sich selbst fordert, sondern die Energiewende von Grund auf in Frage stellt. Man muss im Garten das Unkraut mit der Wurzel ausreißen, wenn man Ruhe haben will.

An der Frage, ob die Industrievertreter dazu den Mut und die Kraft finden, wird man ablesen können, ob sie Charakter haben oder bloße Abnicker sind.

Fachleute, also Ingenieure und Physiker, die ihnen den Wahnsinn und die technische Undurchführbarkeit der Energiewende in schönen PPT-Präsentationen erklären und erläutern könnten, haben sie genug auf den Lohnlisten ihrer Mitgliedsunternehmen. Man mus nur endlich beginnen, sie zu fragen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×