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22.07.2012

09:23 Uhr

Informationspolitik

FDP-Euro-Rebell erringt Erfolg gegen Schäuble

VonDietmar Neuerer

Ein Euro-Kritiker aus der FDP brachte den Stein ins Rollen. Frank Schäffler machte die unzureichende Informationspolitik von Wolfgang Schäuble zu wichtigen Euro-Fragen öffentlich. Jetzt lenkt der Finanzminister ein.

Wolfgang Schäuble erläutert den Bundestagsabgeordneten seine Europapolitik. dapd

Wolfgang Schäuble erläutert den Bundestagsabgeordneten seine Europapolitik.

BerlinDas Finanzministerium hat Bundestagspräsident Norbert Lammert eine bessere Information des Parlaments bei den Euro-Hilfen in Aussicht gestellt. „Wir wollen mit den Gremien des Parlaments ins Gespräch kommen, um den Informationsfluss weiter zu verbessern“, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende. Sie bestätigte den Eingang eines Briefes von Lammert, in dem dieser Zweifel an der umfassenden Information des Parlaments über Zwischenergebnisse der Verhandlungen mit Spanien geäußert hatte.

Den Stein hatte der FDP-Abgeordneten Frank Schäffler ins Rollen gebracht. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied hatte sich vor knapp zwei Wochen an den Bundestagspräsidenten mit dem Hinweis gewandt, dass die Bundesregierung den Bundestag offenbar über brisante Details der Nothilfen für spanische Banken nicht informiert habe. Handelsblatt Online hatte zuvor über Schäfflers Vorstoß und Lammerts Reaktion darauf berichtet.

Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

Kernpunkte des Hilfsprogramms

Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

Juli 2012

Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

November 2012

Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

Dezember 2012

Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

Juni 2013

Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

Kreditlaufzeit

Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

Plan unter Vorbehalt

Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

Strenge EU-Beihilferegeln

Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

Transparenz und Kontrolle

Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

Haftung und Lasten

Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

Mit breiter Mehrheit hatte der Bundestag in einer Sondersitzung am Donnerstag für ein milliardenschweres Hilfspaket für Spanien gestimmt. 473 von 583 anwesenden Abgeordneten hatten für die Hilfszahlungen gestimmt. Für den Antrag votierte auch die deutliche Mehrheit von 301 anwesenden Abgeordneten von CDU/CSU und FDP. Die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen hatte Schwarz-Gelb damit allerdings zum wiederholten Mal bei einer Abstimmung über eine Euro-Rettungsmaßnahme verfehlt.

Der als Euro-Kritiker bekannte FDP-Abgeordnete Frank Schäffler. dpa

Der als Euro-Kritiker bekannte FDP-Abgeordnete Frank Schäffler.

„Uns werden Informationen vorenthalten, um die Zustimmung des Bundestags zur Spanienhilfe nicht zu gefährden. Bei einer sauberen Unterrichtung wäre der Bundestag genauso informiert wie die Bundesregierung und es gäbe keine Informationsasymmetrien“, hatte Schäffler in einem Brief an Lammert geschrieben. Lammert solle daher die Bundesregierung auffordern, „der unzulänglichen Unterrichtung des Bundestags abzuhelfen und den Bundestag nunmehr sorgfältig, insbesondere im Hinblick auf die direkte Bankenrekapitalisierung, zu informieren“.

Forderungen deutscher Banken und Versicherungen an Spanien

Deutsche Bank

Das größte deutsche Finanzhaus war Ende März laut Geschäftsbericht mit netto insgesamt 13,7 Milliarden Euro in Spanien engagiert. Rund die Hälfte der Summe (6,6 Mrd.) steht als Unternehmenskredite in den Büchern. Staatsanleihen und Kredite an die öffentliche Hand beliefen sich auf rund 1,4 Milliarden Euro. Weitere 3,6 Milliarden Euro verlieh die Bank an spanische Finanzinstitute. Hinzu kamen 1,9 Milliarden für den Bereich Retail.

Commerzbank

Die Bank bezifferte ihr Engagement Ende März auf mehr als 14 Milliarden Euro. Mit 2,9 Milliarden Euro standen Staatsanleihen in den Büchern. Gewerbliche Immobilienkredite beliefen sich auf 4,0 Milliarden Euro, Kredite an Unternehmen und sonstige auf 3,0 Milliarden. Auf 4,4 Milliarden Euro beliefen sich die Forderungen gegenüber Finanzinstituten.

DZ Bank

Das genossenschaftliche Institut hatte Ende 2011 Forderungen von 7,6 Milliarden Euro gegenüber der öffentlichen Hand sowie Unternehmen und Banken in Spanien. Rund 3 Milliarden entfielen auf Staatsanleihen. Der größte Teil mit rund 4 Milliarden Euro waren Wertpapiergeschäfte im nichtöffentlichen Bereich. Hinzu kamen Kredite an Unternehmen und die öffentliche Hand.

DekaBank

Das Institut war zum 31. Dezember 2011 mit insgesamt 1,35 Milliarden Euro in Spanien engagiert. Auf rund 0,5 Milliarden Euro beliefen sich Forderungen gegenüber Banken und auf etwa 0,1 Milliarden Euro gegenüber den Staat. Der Rest entfiel im Wesentlichen auf Unternehmenskredite.

HRE

Die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hält keine spanischen Staatspapiere, aber Papiere etwa von Kommunen oder staatsnahen Unternehmen im Wert von rund 4,5 Milliarden Euro. Dazu kommen 600 Millionen Euro für die Finanzierung gewerblicher Immobilien.

FMS Wertmanagement

Bei der Bad Bank der HRE sieht es anders aus: Die staatliche FMS Wertmanagement verfügt noch über spanische Papiere im Wert von 10,5 Milliarden Euro. In die Bad Bank wurden im Herbst 2010 Altlasten der HRE in Höhe von 173 Milliarden ausgelagert.

Allianz

Die Allianz hatte zum Ende des ersten Quartals spanische Staatsanleihen im Wert von rund 4,3 Milliarden Euro in den Büchern stehen.

MunichRe

Der weltgrößte Rückversicherer ist laut Quartalsbericht in dem Land mit rund 1,4 Milliarden Euro in Staatspapieren engagiert. Weitere 4,6 Milliarden Euro stecken in Pfandbriefen. Bei spanischen Banken ist der weltgrößte Rückversicherer nur mit 14 Millionen Euro engagiert. Zur Höhe der Beteiligung etwa an spanischen Unternehmensanleihen, macht die MunichRe keine Angaben.

Bayrische Landesbank

Die Bayerische Landesbank hat keine spanischen Staatsanleihen in den Büchern. Allerdings summieren sich dem Geschäftsbericht 2011 zufolge die nach Spanien insgesamt vergebenen Kredite auf knapp 5,8 Milliarden Euro.

Norddeutsche Landesbank

Die Norddeutsche Landesbank war zum Ende des ersten Quartals (31. März) noch mit 499 Millionen Euro in Spanien engagiert. Details sollen voraussichtlich bei der Vorstellung der Geschäftszahlen am Donnerstag bekanntgegeben werden.

Westdeutsche Landesbank

Die Engagements der WestLB in Spanien (Staatsanleihen) liegen bei 727 Millionen Euro, bei der Ersten Abwicklungsanstalt EAA in Düsseldorf sind es für den gesamten öffentlichen Bereich (public finance, also Staat, Gebietskörperschaften, Kommunen) 1,18 Milliarden Euro.

HSH Nordbank

Die HSH Nordbank ist per Stichtag 31. März mit insgesamt 176 Millionen Euro in spanischen Staatspapieren engagiert. Das umfasst laut Bank klassische Staatsanleihen ebenso wie staatlich abgesicherte Kredite an staatsnahe Betriebe.

Diesem Wunsch Schäfflers kam Lammert schließlich nach, wie aus einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief Lammerts an Schäuble hervorgeht. Lammert geht in den Schreiben zwar davon aus, dass für die Bundestagsabstimmung über die Milliarden-Hilfen für spanische Banken die „notwendigen Unterlagen“ vorgelegen hätten. Doch hätte Schäuble nach Einschätzung des Bundestagspräsidenten nicht nur über Verhandlungsergebnisse zu Spanien, sondern auch über die einzelnen Verhandlungsschritte informieren müssen. Eine andere Frage sei, schreibt Lammert dazu, ob „tatsächlich umfassend und frühestmöglich über die Zwischen- und Teilergebnisse, die in den Verhandlungen mit Spanien erzielt worden sind, unterrichtet worden ist“.

Kommentare (71)

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Leopold

22.07.2012, 09:35 Uhr

Schäuble erzählt was er für nötig hält und wie er es für nötig hält. Aber keinesfalls ist das eine umfangreiche Information. Hört man EU-Juncker zu den Themen und vergleicht es mit Schäubles Information liegen dazwischen Welten. Das wird in der EU meistens grundsätzlich anders interpretiert. Und die Mehrheit der EU-Schuldenstaaten bestimmt den Kurs und nicht Herr Schäuble. Wir müssen aufhören zu träumen und uns in die eigene Tasche zu lügen. Das bringt Deutschland nur Schaden!

lichtderaufrechten

22.07.2012, 09:38 Uhr

Verstaatlicht die Banken

Will man denn nicht erst noch das Staatseigentum
unter die Bänker und Grossaktionäre verteilen?
Sicher , die Spanienhilfe hat man eingesackt.

Zurück bleibt ein "Failed State" ! So nennt man die
rauchenden Haufen und Wüsten, die die Wallstreet
hinterlässt, wenn sie einen ihrer Raubzüge beendet.

Wenn sich 19 Grossbanken vereinigen um die Welt
und ihre Bürger zu verarschen und auszuplünder,
(LIBOR) was ist dann organisierte Kriminalität. Ihre
willigen Helfer sind unter anderem die über 450
Bundestagsabgeordneten, die unser Steuergeld
und Schulden an die Banken verteilen.

Feuert die Politiker und nehmt ihnen die Bezüge!

Dirk Müller hat das richtig als kalten Staatsstreich
und Hochverrat bezeichnet.

Account gelöscht!

22.07.2012, 09:39 Uhr

Muß man heute schon ein Rebell sein, um einen Minister zur Einhaltung wichtiger Verfahrensregeln anzuhalten? Wenigstens einer der noch nicht in das Schema Abgeordneter = Stimmvieh paßt! Weiter so, Herr Schäffler.

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