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02.02.2011

15:33 Uhr

Infrastruktur

FDP fordert schnelle Planungsverfahren

VonDaniel Delhaes, Klaus Stratmann

Deutschlands Stromnetze und Straßen müssen dringend saniert und ausgebaut werden. Doch oft erweist sich der Bau als bürokratischer Marathon. Nun will die FDP das Planungsverfahren erleichtern. Die Bürger sollen trotzdem besser beteiligt werden.

Infrastrukturprojekte sollen erleichtert werden. dpa

Infrastrukturprojekte sollen erleichtert werden.

BERLIN. Die Nordleitung von Schwerin nach Krümmel stößt an eine Grenze. In Mecklenburg-Vorpommern stehen bereits die Masten für eines der zentralen Projekte beim dringend erforderlichen Umbau des Stromnetzes. In Schleswig-Holstein dagegen passiert nichts, nicht einmal das Planfeststellungsverfahren wurde abgeschlossen. Die Stromleitung im Norden Deutschlands kommt wegen unkoordinierter Planungsverfahren kaum voran.

Bis zu 3600 Kilometer neue Stromnetze benötigt Deutschland, um Windstrom vom Meer ins Landesinnere zu transportieren. Gebaut wurden bislang weniger als 100 Kilometer. Bürgerproteste auf der einen Seite, aber vor allem langwierige Verfahren bremsen den Ausbau. Während der Bund in einem Verkehrswegeplan regelmäßig festlegt, wo welche Autobahn entlangführen soll und der Bundesrat dem zustimmt, fehlen solche verbindlichen Beschlüsse zwischen Bund und Ländern für die Energienetze.

Dies will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) per Gesetz ändern. Und auch die Bundestagsfraktion der Liberalen hat ein 16-Punkte-Programm verabschiedet, mit dem Bürger besser an Infrastrukturprojekten beteiligt, diese aber auch schneller umgesetzt werden. Stromnetze, "Stuttgart 21" und auch Kraftwerke sollen wieder eine Chance haben. Ein "Paradigmenwechsel" sei nötig, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Wirtschaftsverbände fordern seit langem einheitliche und kürzere Verfahren. 60 Prozent der Zeit, so stellt die FDP nun fest, müssten Investoren darauf verwenden, Behörden die richtigen Unterlagen vorzulegen, bevor ein Planungsverfahren überhaupt eingeleitet würde.

Künftig sollen Behörden verpflichtet werden, Unterlagen in vier Wochen zu prüfen. Zudem sollen Vorgaben wie die Umweltverträglichkeitsprüfung nur noch einmal im Verfahren nötig sein. Trotzdem sollen die Bürger frühzeitig über Bürgerentscheide beteiligt werden. Insgesamt ließe sich die Dauer der Verfahren verkürzen - und die Akzeptanz in der Bevölkerung für gesamtwirtschaftlich wichtige Großprojekte wie Kraftwerke und vor allem Stromnetze und Straßen erhöhen, prognostiziert die FDP.

Damit stellt sich die FDP gegen Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Er will derzeit vorgeschriebene Erörterungstermine für Betroffene bei Planfeststellungsverfahren in das Ermessen der Behörden stellen. Die FDP sieht es anders: Wenn ein Kommunalparlament nicht binnen vier bis fünf Jahren über ein Vorhaben entschieden hat, "sollte der Bürgerentscheid die letzte politische Instanz sein", heißt es in dem Positionspapier der Fraktion. Bürgerentscheide hätten eine "friedensstiftende Wirkung" und sorgten für weniger "Gerichtsverfahren im Nachhinein".

Bundeswirtschaftsminister Brüderle hatte kürzlich gar eine Entscheidung über große Bauprojekte innerhalb von vier Jahren gefordert. Werde innerhalb einer Wahlperiode kein Beschluss gefasst, dann müsse es einen Volksentscheid geben, sagte der FDP-Politiker. Ein "langjähriger Eiertanz" sei für ein Industrieland nicht akzeptabel. Brüderles Ressort will zur Beschleunigung der Verfahren nicht nur die Behörden in die Pflicht nehmen, sondern etwa auch die Betreiber von Stromtransportnetzen dazu anhalten, einen gemeinsamen nationalen Netzentwicklungsplan zu erstellen.

Die Fraktion fordert zudem "länderübergreifende Raumordnungspläne". Dazu müsste das Raumordnungsgesetz geändert werden. Seit der Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern darf der Bund nur noch Pläne für die Wirtschaftszone in Nord- und Ostsee festlegen und für die Anbindung von See- und Flughäfen. Am Ende wird die Diskussion nicht an der deutschen Grenze enden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger wünscht sich längst stärkere Durchgriffsrechte, um den Bau transeuropäischer Netze zu beschleunigen.

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