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31.05.2013

07:21 Uhr

Infrastruktur

Schäuble erteilt neuen Ausgabenwünschen eine Absage

ExklusivBundeskanzlerin Angela Merkel macht teure Wahlversprechen, auch die Verkehrsinfrastruktur soll davon profitieren - doch Finanzminister Wolfgang Schäuble will weiter eisern sparen - und den Schuldenberg abbauen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will sparen. ap

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will sparen.

Angesichts neuer Ausgabenwünsche hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses angemahnt. „In der kommenden Legislaturperiode kommt es darauf an, das Erreichte zu bewahren und den Erfolg dieser Legislaturperiode weiter auszubauen“, sagte Schäuble dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Ab dem Jahr 2015 will der Finanzminister den Schuldenberg abbauen. „Unser Ziel, zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten keine Schulden aufzubauen, sondern im Gegenteil zu beginnen, die Schulden zu tilgen, werden wir bei Fortsetzung unseres Kurses bereits 2015 erreichen.“ Der finanzpolitische Kurs der vergangenen Jahre habe sich bewährt. „Nachhaltige Begrenzung des Anstiegs der staatlichen Ausgaben ist der beste Weg für die Gesundung des Bundeshaushalts“, sagte Schäuble

Damit tritt Schäuble Begehrlichkeiten aus der Verkehrsbranche entgegen. Die hält die Haushaltskonsolidierung für abgeschlossen und will deshalb die Luftverkehrssteuer wieder abschaffen. „Der Luftverkehr hat mit dieser Steuer in den vergangenen Jahren rund drei Milliarden Euro zur Haushaltskonsolidierung beigetragen“, sagte Lufthansa-Chef Christoph Franz dem Handelsblatt. „Jetzt ist es höchste Zeit, diesen nationalen Alleingang und die damit einhergehenden schweren Wettbewerbsnachteile für die deutschen Fluglinien und Flughäfen zu beenden.“

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Die Autolobby fordert, wieder verstärkt in die Infrastruktur zu investieren. „2013 ist das Jahr mit den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten“, sagte Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie. In den kommenden Jahren seien Haushaltsüberschüsse zu erwarten. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass es bei einer solchen Lage nicht möglich sein soll, pro Jahr zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren“, sagte er dem Handelsblatt. Dafür sei nicht einmal die PKW-Maut nötig. „Dazu braucht man keine neuen Mautinstrumente, sondern klare Prioritäten und politischen Gestaltungswillen“, sagte Wissmann.

Kommentare (15)

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petervonbremen

31.05.2013, 07:48 Uhr

Das übliche Spiel: die eine sagt hüh - der andere sagt hott und klein Philipp will nur das alles gut wird (für ihn natürlich!). Einschleimen in die Gunst der Wähler, das können fast alle Parteifunktionäre. Und dann werden vollkommen irrsinnige Projekte realisiert (z.B. Stuttgart 21 nebst Hochgeschwindigkeitstrasse über die schwäbische Alb (mürber Karst!!) - so ein Blödsinn!!

Ameliegnom

31.05.2013, 07:51 Uhr

Merkel läßt noch paar Drohnen kaufen, das kostet schließlich, da muss das Geld ja irgendwo her kommen

Wolfsfreund

31.05.2013, 08:12 Uhr

Das alte Spielchen: Für die marode Infrastruktur unseres Landes (Straßen und vor allem viele, alte Brücken!) ist kein Geld da. Aber für den Club Med wirft unsere Regierung nur so mit Multimilliarden um sich, dto. für nutzlose Prestigeprojekte.
Echt nicht zu fassen!

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