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09.09.2014

12:54 Uhr

Infrastrukturprojekte

Schäuble will Versicherer für Straßenbau einspannen

Finanzminister Schäuble setzt bei den notwendigen Investitionen für den Straßenbau auf private Investoren. Die Europäische Zentralbank stößt nach der Einschätzung Schäubles mit ihrer Politik indes an Grenzen.

Finanzminister Schäuble arbeitet an besseren Anlagemöglichkeiten für Versicherer. ap

Finanzminister Schäuble arbeitet an besseren Anlagemöglichkeiten für Versicherer.

BerlinDie Bundesregierung will die Anlagemöglichkeiten von Versicherern in Straßen, Brücken oder Energienetze verbessern. Man arbeite an besseren Investitionsmöglichkeiten von Versicherern oder Pensionsfonds in Infrastrukturprojekte, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag zum Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag. „Dazu überprüfen wir, inwieweit Regulierung Investitionsmöglichkeiten unnötig versperrt.“ Aber man gehe vorsichtig vor, „weil ein Übermaß an Risikoübernahme mit der Verlässlichkeit von Versicherungen nicht zu vereinbaren ist“. Die Stabilität der Branche dürfe nicht gefährdet werden. Gute Rahmenbedingungen für private Investitionen würden mit staatlichen Ausgaben flankiert, vor allem in Bildung sowie Wissenschaft und Forschung, sagte der CDU-Minister.

Kanzlerin Angela Merkel hatte jüngst betont, Überschüsse im Bundeshaushalt sollten in den Verkehrssektor gesteckt werden. Zudem hatte die CDU-Vorsitzende gesagt, Staat und Firmen müssten mehr Geld in die Hand nehmen, wenn Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten wolle. „Alles steht und fällt mit der Frage, ob wir ausreichend Investitionen haben“, sagte Merkel vergangene Woche.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) stößt nach Einschätzung von Schäuble unterdessen mit ihrer Politik an Grenzen. „Die EZB tut, was sie kann“, sagte Schäuble am Dienstag im Bundestag. Aber die Zentralbank habe ihr Instrumentarium im Wesentlichen ausgereizt. „Die entscheidende Frage ist, warum gelingt es nicht stärker, diese reichlich vorhandene Liquidität in die unternehmerischen Investitionen zu leiten?“

Die Kreditklemme in einigen Euro-Ländern lasse sich durch mehr Liquidität nicht beseitigen. Wichtig seien vielmehr Strukturreformen, um nachhaltiges Wachstum zu erzeugen. Dazu wolle er mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin Ende der Woche Vorschläge vorlegen, wie man bessere Rahmenbedingungen für Investitionen schaffe, sagte Schäuble.

Die EZB hatte vorige Woche überraschend ihren Leitzins auf das Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt und ein umfassendes Programm zum Kauf von Kreditverbriefungen sowie Pfandbriefen angekündigt. Die EZB-Spitze um Präsident Mario Draghi hatte zudem betont, sie werde bei Bedarf nachlegen.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Wolfgang Trantow

09.09.2014, 13:22 Uhr

Wann werden endlich die Politiker eingespannt, die den Zustand zu verantworten haben und ihn wissentlich, vorsätzlich herbei führten??? Manager, Leiter in den Ministerien müssen natürlich auch zahln!!!

Herr Dipl. Ing.

09.09.2014, 13:42 Uhr

Für was bezahlen wir Steuern?

Ist ja klar, wenn irgendwo in der Welt von der EU, und somit größtenteils von uns, Brücken finanziert werden die niemals befahren werden, dann ist hier kein Geld für Strassenbau!

Deutschland befindet sich im Ausverkauf. Nach dem in Jahrzehnten aufgebautem sozialem Wohlstand wird nun auch noch die bestehende Infrastruktur zu Gunsten der EU geopfert!

Würden zudem SteuerVERSCHWENDER nur annäherend so verfolgt und auch bestraft wie Steuerhinterzieher, hätten wir keine Finanzprobleme, nur zu wenig Gefängnisse!

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