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25.01.2005

21:35 Uhr

Initiative auf den Weg gebracht

Bayern macht Vorstoß bei DNA-Analysen

Eine Gesetzesinitiative, mit der DNA-Analysen in der Polizeiarbeit im Prinzip dem klassischen Fingerabdruck gleichgestellt werden sollen, wurde von der bayerischen Landesregierung auf den Weg gebracht.

HB MÜNCHEN/BERLIN. Die Landesregierung verabschiedete am Dienstag einen Entwurf, der unter anderem vorsieht, die Beschränkung von DNA-Analysen auf nur wenige schwere Straftaten aufzuheben und den genetischen Fingerabdruck im Prinzip in allen Fällen zu ermöglichen, bei denen bisher die herkömmlichen Fingerabdrücke genommen wurden. „Die DNA-Analyse ist das beste Mittel der Verbrechensbekämpfung, das wir haben, und das muss auch eingesetzt werden“, erklärte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in München. Die Initiative stehe in Übereinstimmung mit Plänen anderer Landesregierungen. Die Unions-Bundestagsfraktion unterstützt die Gesetzesinitiative mit einem entsprechenden Entschließungsantrag, der am Donnerstag im Parlament beraten werden soll.

Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte sich für eine Ausweitung der DNA-Analyse auf alle Fälle ausgesprochen, bei denen es eine erkennungsdienstliche Behandlung von Personen gibt. Die Grünen sind indes nur zu einer eingeschränkten Ausweitung zur Verbrechensbekämpfung bereit.

Die Debatte um den Einsatz der DNA-Analysen war durch die rasche Aufklärung des Mordes an dem Münchner Modeschöpfer Rudolph Moshammer wieder aufgekommen. Allerdings war hier wiederholt darauf verwiesen worden, dass die schnelle Aufklärung im Rahmen bereits geltender Gesetze gelungen sei.

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