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07.03.2013

11:55 Uhr

Initiative für Wiedervereinigung

Grüne machen Zypern-Hilfe noch komplizierter

Cem Özdemir will die Milliarden-Hilfe für den maroden Finanzsektor Zyperns an weitere politische Bedingungen knüpfen. Der Grünen-Chef fordert neue Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der geteilten Insel.

Cem Özdemir auf dem Marktplatz in Stuttgart. dpa

Cem Özdemir auf dem Marktplatz in Stuttgart.

BerlinAls wäre die Rettung Zyperns nicht ohnehin schon kompliziert genug: Nun sollen finanzielle Hilfen für die Kriseninsel Zypern nach den Vorstellungen von Grünen-Parteichef Cem Özdemir auch von einer Initiative zur Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Insel abhängig gemacht werden. „In der Debatte um Finanzhilfen für Zypern spielt die Frage der Wiedervereinigung der Insel bedauerlicherweise keine Rolle“, sagte Özdemir am Donnerstag. „Ich finde, diese Frage gehört neben der nötigen Verkleinerung des Bankensektors, der Bekämpfung der Geldwäsche und der Beendigung des Steuerdumpings ebenfalls auf den Tisch.“

Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass der neue zyprische Präsident Nikos Anastasiades 2004 den UN-Plan für die Vereinigung mit dem türkisch besetzten Norden unterstützt hatte. „Mit dem neuen zyprischen Präsidenten Anastasiades haben wir doch jemanden, mit dem wir auch darüber gut verhandeln können", betonte Özdemir.

Was für ein Zypern-Hilfspaket spricht

Angst vor erneuter Verunsicherung der Investoren

Eine Staatspleite in Zypern wäre der Beweis, dass die Euro-Länder doch nicht bereit sind, ein Land um jeden Preis zu retten. Die Politiker könnten befürchten, dass dann die Risikoaufschläge für Peripherie-Staatsanleihen wieder hochschnellen, auch wenn wir nicht davon ausgehen, dass die Krise wieder hochkocht.

EU würde politisch Schaden nehmen

Verweigern die Euro-Länder Zypern die Hilfe, wäre dies eine Aufkündigung der Solidarität. Das Misstrauen zwischen der Peripherie und den Kernländern dürfte sich vertiefen. Zur Erinnerung: Zypern hat sich ungeachtet seiner desolaten Staatsfinanzen an dem Hilfsprogramm für Griechenland beteiligt und garantiert für die EFSF-Kredite an Irland und Portugal. Und auch Irland hat sich erfolgreich geweigert, seine Steuersätze für Unternehmen anzuheben.

Größerer Einfluss Russlands

Vor allem aber dürfte es der EU nicht gefallen, wenn der russische Einfluss in Zypern noch größer würde. Russland hat ein großes wirtschaftliches und politisches Interesse an der Insel und würde wohl dem zyprischen Staat finanziell zur Seite springen. Schon 2012 hat der russische Staat Zypern mit einem Kredit über 2,5 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Viele russische Bürger leben auf Zypern und zahlreiche russische Unternehmen haben in dem Land investiert. Darüber hinaus ist Zypern eine Drehscheibe für russisches Kapital. Ein Großteil der aus Russland nach Zypern transferierten Gelder fließt dorthin zurück. Ein gutes Viertel der in Russland getätigten Auslandsinvestitionen stammt aus Zypern.

Militärisches Interesse Russlands

Zypern könnte Russland, das Gefahr läuft, seinen syrischen Flottenstützpunkt zu verlieren, einen Hafen für seine Marine anbieten. Und noch etwas dürfte die EU fürchten: Russland hat ein Auge auf die vor der Küste Zyperns entdeckten Erdgasvorkommen geworfen. An deren Förderung möchte sich der russische Gasprom-Konzern beteiligen. Viele in Zypern knüpfen ihre Hoffnung auf Rettung an diese Gasvorkommen. Bei nur 0,9 Millionen Einwohnern könnten die zu erwartenden Gaseinnahmen die Situation des Landes massiv verbessern.

Zypern hat im Sommer 2012 bis zu 17,5 Milliarden Euro Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm beantragt, um seinen überdimensionierten Bankensektor zu stabilisieren. Die Euro-Finanzminister hatten Zypern am Montag Hilfe in Aussicht gestellt. Der Bundestag müsste Hilfen zuvor zustimmen.

Würden tatsächlich Fortschritte bei der Wiedervereinigung der seit der türkischen Besetzung des Nordens geteilten Insel erreicht, könnte dies auch das Verhältnis der EU mit der Türkei verbessern. Seit 2006 sind mehrere Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Union blockiert, weil sich das Verhältnis zwischen der Türkei und dem EU-Staat Zypern nach dem 2004 gescheiterten Referendum über die Vereinigung verschlechtert hatte.

Wie eine Zypern-Lösung aussehen könnte

EU-Zugeständnisse bei Steuersystem

Die Euro-Finanzminister werden bei ihren Forderungen zurückstecken. Wie schon im Fall Irlands wird die Politik auch Zypern erlauben, weiterhin mit niedrigen Steuersätzen Unternehmen auf die Insel zu locken.

Zypern-Zugeständnisse bei Geldwäsche

Bei der Bekämpfung der Geldwäsche wird die EU hart bleiben, um die Zustimmung des deutschen Bundestages zu bekommen. Zypern wird alle verlangten Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche beschließen müssen. Ob diese dann auch in der Praxis 1:1 umgesetzt und kontrolliert werden, steht auf einem anderen Blatt.

Zugeständnisse an den IWF

Dem IWF dürfte signalisiert werden, dass die Bankenhilfen zu einem späteren Zeitpunkt vom ESM übernommen werden. Damit blieben die Staatsschulden für Zypern tragbar, zumal sich das Land verpflichten dürfte, die potenziellen Einnahmen aus Gasverkäufen vorrangig zur Tilgung seiner Schulden zu verwenden.

Russland mit ins Boot holen

Russland dürfte sich zur Sicherung seines Einflusses an einer Rettung beteiligen. So könnten die Zinsen für den russischen Staatskredit gesenkt werden. Auch neue Kredite, die mit zukünftigen Einnahmen aus den Gasverkäufen abgesichert werden, sind gut möglich.

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hatte Ende Februar betont, man müsse zunächst abwarten, welche Politik Nikos Anastasiades verfolge. Die Türkei sieht sich als Schutzmacht des Nordteils der Insel.

Von

rtr

Kommentare (17)

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Account gelöscht!

07.03.2013, 12:11 Uhr

Vermutlich versucht Erdokan über den Grünen Özdemir mal auszuloten was für die Türkei bei Gesprächen über die Wiederverinigung drin ist. Bei der Besetzung durch Türkische Truppen wurden unwiderbringliche Griechische Kulturgüter
mutwillig zerstört. Kirchen wurden geschändigt. Wie kann man mit solchen Leuten zusammen leben. Da sind ja die Nordkoreaner gegenüber Türken kultuviert. Es kann sein das
Erdokan aber sein Nordzypern über die EU sanieren möchte und dann mit Mitspracherecht der Wiedervereinigung zustimmen. Die Grünen würden den Vorschlag sofort zustimmen wie man sie kennt. Also Vosicht Leute.

Vicario

07.03.2013, 12:36 Uhr

Zitat : Der Grünen-Chef fordert neue Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der geteilten Insel.

Das ist schlicht und einfach eine Einmischung in die Angelegenheiten eines fremden Staates !

Welche Arroganz kann man dieser Grünen Oberlehrern noch durchgehen lassen ?

Account gelöscht!

07.03.2013, 12:52 Uhr

Das ist grüne Politik!

“Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.”
Joschka Fischers

Sinngemäß: Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.
Daniel Cohn-Bendit

“Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.”

“Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.”
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“Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!”
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Claudia Roth,

“Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!”
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“Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person sondern der gleichgesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland”.
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