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07.06.2011

17:02 Uhr

Initiative gescheitert

DGB kapituliert vor Einzelinteressen

Lange stritten die Gewerkschaften dafür, das Streikrecht nur den großen Arbeitnehmerorganisationen zuzugestehen. Jetzt macht der DGB einen Rückzieher - das bedeutet nichts Gutes für die nächsten Tarifverhandlungen.

Verdi-Mitglieder demonstrieren vor der fünften Tarifverhandlungsrunde im baden-württembergischen Einzelhandel. Quelle: dpa

Verdi-Mitglieder demonstrieren vor der fünften Tarifverhandlungsrunde im baden-württembergischen Einzelhandel.

BerlinDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist aus der vor rund einem Jahr mit den Arbeitgebern geschmiedeten Allianz zum Erhalt der Tarifeinheit in Deutschland ausgestiegen. Dies beschloss der DGB-Bundesvorstand am Dienstag in Berlin. Der Schritt kam nicht unerwartet, nachdem sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor knapp zwei Wochen von der mit dem Arbeitgeberverband BDA gemeinsam gestarteten Initiative losgesagt hatte. Beifall für den DGB-Beschluss kam von kleinen Berufsgewerkschaften, Kritik von den Arbeitgebern.

In dem DGB-Vorstandsbeschluss heißt es: "Das politische Ziel der Tarifeinheit ist und bleibt richtig, um die Tarifpolitik zu stärken und die Tarifautonomie sicherzustellen." Der DGB sehe aber keine Möglichkeit, die Initiative weiterzuverfolgen. Das Vorhaben, das Streikrecht nur der jeweils größten Gewerkschaft in einem Unternehmen zuzugestehen, zielte im Kern auf die immer stärker werdenden Berufsgewerkschaften, etwa für Lokführer, Klinikärzte oder Piloten. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält trotz der DGB-Absage eine gesetzliche Regelung zum Erhalt der Tarifeinheit weiter für dringlich. Nach seiner Darstellung haben sich in jüngster Zeit bereits fünf weitere Spartengewerkschaften neu formiert.

Die Ausschaltung der kleinen Gewerkschaften sollte die weitere Zersplitterung der Tariflandschaft verhindern und Firmen vor Streik-Kaskaden unterschiedlicher Belegschaftsgruppen schützen. Die Spartengewerkschaften sahen darin von Anfang an einen "Anschlag" auf garantierte Arbeitnehmerrechte - und wehrten sich dagegen.

Aber auch bei der Verdi-Mitgliedschaft stieß die Vorstellung, dass das Streikrecht an das Mehrheitsprinzip geknüpft werden sollte, auf grundsätzlichen Widerstand. Verdi ist die zweitgrößte deutsche Einzelgewerkschaft. Die Bundesregierung hatte entgegen früheren Ankündigungen zuletzt auch keine Anstalten mehr gemacht, das Projekt gegen den Widerstand der FDP voranzubringen.

Der Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, zeigte sich erleichtert. Er sprach von einem "guten Tag für den Erhalt der Tarifautonomie und damit für die Beschäftigten in Deutschland". Der Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß, bedauerte das Scheitern des Vorhabens.

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