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25.02.2013

10:06 Uhr

Initiative im Bundesrat

Grüne setzen sich für Doppel-Pass ein

Deutsch und türkisch, deutsch und polnisch – doppelte Staatsangehörigkeiten sind hierzulande nicht vorgesehen. Noch, denn die Debatte läuft. Die Grünen wollen schon vor den Bundestagswahlen darüber abstimmen lassen.

Deutsch oder...? Zuwandererkinder müssen sich irgendwann entscheiden. dpa

Deutsch oder...? Zuwandererkinder müssen sich irgendwann entscheiden.

BerlinDie Grünen wollen den Optionszwang für Kinder von Zuwanderern schon vor der Bundestagswahl zur Abstimmung bringen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte in der Zeitung „Die Welt“ vom Montag eine Initiative im Bundesrat an, um den sogenannten Doppel-Pass zu erleichtern. „Doppelte Staatsangehörigkeiten sind Ausdruck der Vielfalt und Offenheit unserer Gesellschaft“, sagte Künast. Der CDU/CSU warf sie in diesem Zusammenhang rückwärtsgewandtes Denken vor.

Bisher können in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern zwar die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten; sie müssen aber bis zu ihrem 23. Geburtstag ihre ausländische Staatsangehörigkeit abgelegt haben, sonst verlieren sie das Recht auf einen deutschen Pass. „Der Optionszwang ist eine Zumutung und innere Zerreißprobe für die betroffenen jungen Menschen“, sagte dazu Künast.

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Am Wochenende hatte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel angekündigt, seine Partei wolle im Fall eines Wahlsiegs die doppelte Staatsangehörigkeit ermöglichen. Dies werde eines der ersten Projekte einer rot-grünen Bundesregierung sein. Aus der Union wurde eine Abkehr vom Optionszwang dagegen erneut abgelehnt. Dagegen hatte sich kürzlich auch Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dafür ausgesprochen, doppelte Staatsbürgerschaften zu erleichtern.

Von

afp

Kommentare (12)

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Ehrlich

25.02.2013, 10:40 Uhr

Die Grünen haben vielleicht Sorgen. Doppelte Staatsbürgerschaft, Gleichstellung von Homosexuellen usw., das sind die Themen, die die Grünen bewegen. Was aber ist mit den vielen Millionen von Arbeitslosen, die Problematik der Niedriglöhne, die vielen befristeten Arbeitsverträge, das immer weitere Auseinanderklaffen von Arm und Reich. Das sind wirklich die Themen, die die Bevölkerung bewegen und nicht die Problemchen einiger Wenigen.
Ich hoffe nur, dass Rot/Grün es im Herbst nicht schafft.

Account gelöscht!

25.02.2013, 10:54 Uhr

Die SPD verspricht durch Gabriel den Doppelpass für Türken
was nicht verwunderlich ist, da die SPD den Kniefall fest
in ihrem Programm stehen hat. Die Grünen,, Deutsche müssen verdünnt werden (Trittin) haben nur ein Ziel Deutschland
der Welt als Schnäpchen anzubieten. Wer die Wahlschilder bei Kommunalwahlen sich msl genauer ansieht, wird feststellen,
das immer mehr Türken auf den Schildern stehen. Die Türkei
fordert immer mehr,Visafreiheit,Doppelpass, Beitritt zur EU. Die Gerwalttäter die in Deutschland Verbrechen begangen haben und mit Doppelpass gemütlich in die Türkei fliehen, werden von Erdokan und Co beschützt. Seltsame
Verhältbisse zwischen Deutschland und der Türkei.

komische-Prioritaeten

25.02.2013, 11:07 Uhr

Ja, das denke ich auch. Es ist schon verwunderlich, was für Prioritäten bei den Grünen gesetzt werden.
Die Brandpunkte wie Rente, Hartz4, also die grossen sozialen Themas scheinen nicht im Geringsten zu interessieren.

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