Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.07.2012

20:27 Uhr

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Wolfgang Clement übernimmt Ruder bei INSM

Die Lobby-Organisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ hat einen neuen Kuratoriumsvorsitzende. Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement übernimmt den Posten von Ex-Bundesbankchef Hans Tietmeyer.

Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat jetzt im Kuratorium der INSM das Sagen. PR

Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat jetzt im Kuratorium der INSM das Sagen.

DüsseldorfFrüher war Wolfgang Clement Bundeswirtschaftsminister und nordrhein-westfälischer Ministerpräsident. Jetzt übernimmt den Kuratoriumsvorsitz bei der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), eine von den Metall- und Elektroarbeitgeber finanzierte Lobby-Organisation. Sie macht sich dafür stark, die Prinzipen der Marktwirtschaft in der Politik zu verankern. Wissenschaftlich begleitet wird die INSM vom arbeitgebernahen Institut für Wirtschaft in Köln.

Clement wolle parteiübergreifend für die Idee der Marktwirtschaft werden, hieß es in einer Mitteilung. „Die Soziale Marktwirtschaft ist das Erfolgsmodell für Wohlstand und Wachstum“, so der 71-Jährige. Allerdings werde die Marktwirtschaft durch die globale Finanzkrise, die europäische Schuldenkrise und die Energiewende auf eine „harte Probe, wie ich sie in meiner Vergangenheit noch nicht erlebt habe.“

In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag) kritisiert Clement den neuen Umweltminister Peter Altmaier (CDU). „Ich bin entsetzt, dass auch der neue Bundesumweltminister in der Photovoltaik weitermacht wie bisher“, so Clement. Die Energiewende sei eine staatsinterventionistische Veranstaltung mit flächendeckender Subventionierung, so Clement weiter. Er bevorzuge ein Quotensystem, dass den Versorgern den Kauf eines gewissen Anteils regenerativer Energien vorschreibe, ohne eine Erzeugungsart zu bevorzugen. Die Energiewende müsse gelingen, aber mit dieser Subventionspolitik sei das Erreichen des Ziels schwierig. Außerdem fordert Clement mehr Ausgaben für die Bildung, etwa für Kindergartenplätze, vorschulische Förderung und Ganztagsschulen.

Seit Gründung der INSM im Jahr 2000 hatte Hans Tietmeyer, ehemaliger Bundesbank-Präsident, den Posten inne. Er will auch in den kommenden Jahren weiter als Botschafter bereit stehen. Clement war in den Jahren 2002 bis 2005 Wirtschaftsminister in der SPD-geführten Regierung von Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Zuvor war er vier Jahre Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen.

Clement war im November 2008 aus der SPD ausgetreten, nachdem ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn geführt worden war. Ihm war zum Vorwurf gemacht worden, vor der hessischen Landtagswahl im Jahr 2008 vor einer Wahl der SPD gewarnt zu haben.

Von

mdo

Kommentare (27)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Harryzwo

04.07.2012, 20:06 Uhr

Chapeau Herr Clement. Das ist Konsequent. Denn ein echter Sozialdemokrat waren Sie genausowenig wie Gerd Schröder.
Zeigen Sie ruhig Flagge, wes Geistes Kind Sie sind.

keeper

04.07.2012, 20:27 Uhr

nö.
DAS IST die realexistierende Sozialdemokratie in der deutschen Politik.

Das Volk mit Parolen ruhig halten - und gegenteilig Handeln.

Der_wahre_Charakter_der_SPD

04.07.2012, 20:54 Uhr

Man könnte fast annehmen, das dieser „Ex-Wurmfortsatz der Sozialdemokratie“ genau zur INSM, wie die Faust auf's Auge passt.
Da haben sich zwei gesucht und gefunden.
INSM & Leiharbeitszuhälterschaften mit Clement an der Spitze.
Das ist jetzt echte Realsatire direkt aus der Anstalt Absurdistan!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×