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09.11.2014

18:09 Uhr

Initiative von Sigmar Gabriel

Koalitionspolitiker befürworten „Bündnis für Industrie“

ExklusivBundeswirtschaftsminister Gabriel hat sich mit BDI-Präsident Grillo und IG-Metall-Chef Wetzel getroffen, um die Grundzüge für ein „Bündnis für Industrie“ zu definieren. Aus der Koalition kommt Zustimmung.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das „Bündnis für Industrie“ angeregt. dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das „Bündnis für Industrie“ angeregt.

DüsseldorfDas von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angeregte „Bündnis für Industrie“ stößt auf Zustimmung. „Wir brauchen einen neuen Industrie-Konsens in Deutschland, das heißt: mehr Akzeptanz für Innovationen, industrielle Produktion und Infrastruktur“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil dem Handelsblatt (Montagsausgabe).

Dazu bedürfe es „einer gemeinsamen Anstrengung von Unternehmen, Gewerkschaften und Politik“. In Europa sei das Streben nach einer Re-Industrialisierung groß, gleichzeitig nehme aber in Deutschland das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung der Industrie ab, beklagte Heil.

Gabriel hatte sich nach Informationen des Handelsblatts aus Teilnehmerkreisen bereits am Dienstag vergangener Woche mit BDI-Präsident Ulrich Grillo und IG-Metall-Chef Detlef Wetzel getroffen, um die Grundzüge für ein „Bündnis für Industrie“ zu definieren. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des produzierenden Gewerbes zu erhalten und zu steigern.

Aus dem Umfeld der Beteiligten hieß es, die Gespräche zwischen Politik und Industrie müssten zielgerichteter und verbindlicher als bislang werden. Im Ministerium gibt es konkrete Vorstellungen zur Arbeit des Bündnisses. In einem Papier des Ministeriums heißt es, man müsse „überprüfbare Verabredungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ treffen und „Strategien zur weiteren internationalen Marktdurchdringung“ entwickeln.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs begrüßt Gabriels Initiative grundsätzlich zwar auch. Er hat aber Zweifel an den Erfolgsaussichten. „Ich freue mich, wenn sich Wirtschaftsminister Gabriel für die Industrie starkmachen will. Es darf aber keinesfalls wie beim Bündnis für Arbeit zu einer Plauderstunde ohne Ergebnisse verkommen“, warnt Fuchs.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker weiß, wovon er spricht: An den Gesprächen zum Bündnis für Arbeit, das der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Leben gerufen hatte, hatte Fuchs teilgenommen. „Die Gespräche zum Bündnis für Arbeit haben am Ende keiner Seite etwas gebracht“, resümierte Fuchs.

Er appellierte an Gabriel, sich schon heute für die Belange der Industrie einzusetzen, indem er beispielsweise Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bremst, die Belastungen für die Wirtschaft plant, um die Klimaschutzziele zu erreichen. „Dafür braucht es kein Bündnis. Gabriel muss nur handeln“, sagt der Unionspolitiker.

Von

str

Kommentare (6)

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Herr Fred Meisenkaiser

10.11.2014, 07:24 Uhr

Ist das das Vorspiel um TTIP durchzupeitschen und die Interessen der Wirtschaft über die Demokratie zu stellen? Die Parallelen zu Merkels "marktkonformer Demokratie" sind erschreckend. Die SPD verkommt immer mehr zu einer CDU 2.0.

Nur ein Narr glaubt in einer endlichen Welt an ein unendliches Wachstum!

Herr otto r. kristek

10.11.2014, 10:51 Uhr

wenn politiker von chancen reden,
muss ich mir die taschen zu halten

wer genug geld hat wird einiges davon einsetzen
damit
sein rang in der hitliste der schön reichen nicht verloren geht
da ist es egal ob demokratie oder diktatur
hauptsache megaprofit

Herr Johann Brädt

10.11.2014, 12:13 Uhr

was wäre die Alternative zu einer Wachstums (Wohlstands vergrößernd) orientierte Ökonomie?
Wie Ihnen sicher nicht entgangen ist, steht die Industrie an der Schwelle zur Transformation (Industrie 4.0). Hier bemängelte die Wirtschaft eine zu zaghafte Unterstützung durch die Politik. Beachten Sie, dass 50% unseres BIPs exportorientiert sind und dass die meisten Exporte aus der Industrie stammen. Es geht um die Sicherung von millionen Arbeitsplätzen und Bill. € von Einkommen.

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