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16.03.2004

07:51 Uhr

Initiative vor dem Sonderparteitag der SPD

Schleswig-Holstein treibt „Reichensteuer“ voran

Rechtzeitig zum Sonderparteitag der SPD am nächsten Wochenende will die Landesregierung von Schleswig-Holstein am Dienstag eine zehn Punkte umfassende Steuerinitiative zur Belastung von Spitzenverdienern und Wohlhabenden sowie zur Entlastung einkommensschwacher Bürger verabschieden. Dazu soll der Eingangssteuersatz auf 10 % gesenkt werden.

asr KIEL. Der Spitzensteuersatz soll zwar unverändert bei 42 % (ab 2005) bleiben. Doch sollen Topverdiener mit mehr als 500 000 Euro Jahreseinkommen Zuschläge zur Einkommensteuer zahlen, damit die „soziale Schieflage zugunsten der Besserverdienenden“ bekämpft werde. Zudem bekräftigt die Kieler Landesmutter Heide Simonis (SPD) ihre Forderung, das Ehegatten-Splitting zu kappen.

Kernstück des Plans ist eine Bundesratsinitiative zur Reform der Erbschaftsteuer. Mit ihr sollen mindestens 500 Mill. Euro in die Kassen der Bundesländer gespült werden. Die Initiative sieht vor, dass die Bewertung von Immobilien angehoben wird. Sonderregeln sind offenbar für selbst genutzte Eigenheime und Betriebe vorgesehen. Für Schleswig- Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) ist es angesichts der von der Bundesregierung eingeleiteten Einschnitte im Sozialbereich eine Frage der „politischen Hygiene“, auch die Erben größerer Vermögen zur Kasse zu bitten.

Hintergrund der Erbschaftsteuerinitiative: Eine Änderung des Bewertungsgesetzes, das die Bewertung einzelner Vermögensgegenstände regelt, ist unumgänglich. Die geltende Übergangsvorschrift war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von der Regierung Kohl verabschiedet worden und zunächst bis Ende 2001 befristet. Rot-Grün hatte sie um weitere vier Jahre verlängert. Zwischenzeitlich hat der Bundesfinanzhof ernste verfassungsrechtliche Zweifel angemeldet und die Erbschaftsteuer dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Grund: Geerbtes Geldvermögen wird mit 100 %, geerbte Immobilien mit rund 50 %, Anteile an nicht notierten Kapitalgesellschaften mit 35 % und land- und forstwirtschaftliches Vermögen mit 10 % bewertet. Wegen der Vorlage sind alle Erbschaftsteuerbescheide nur noch vorläufig. Eine Entscheidung wird frühestens 2005 erwartet.

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