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29.01.2010

09:48 Uhr

"Inkompetenz"

BDI kritisiert Entflechtungsgesetz

VonThomas Sigm

Die Bundesregierung will mit einem Entflechtungsgesetz den Wettbewerb auf den Märkten erhöhen und marktbeherrschende Konzerne notfalls zerschlagen - auch wenn kein Marktmißbrauch vorliegt. Der BDI kritisiert die Pläne scharf und wirft dem Bundesjustizministerium Inkompetenz vor.

Der BDI kritisiert den Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Brüderle und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. dpa

Der BDI kritisiert den Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Brüderle und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.

BERLIN. Das Bundesjustizministerium (BMJ) kommt im Streit um das geplante Entflechtungsgesetz heftig unter Beschuss: „Die deutsche Industrie übt massive Kritik an der Auffassung des Bundesjustizministeriums, dass das Entflechtungsgesetz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf dem Handelsblatt.

Der BDI wehrt sich damit gegen die Meinung im Haus von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Zerschlagung von marktbeherrschenden Konzernen – selbst wenn kein Marktmissbrauch vorliegt – verstoße nicht gegen das in der Verfassung garantierte Eigentumsrecht.

Eine rechtliche Beurteilung, die BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf nicht nachvollziehen kann. Kritisch sieht die Industrie vor allem, dass der Referentenentwurf von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) eine Zerschlagung vorsieht, auch wenn kein Marktmissbrauch vorliegt. Im EU-Recht sei ein solcher Fall nicht vorgesehen. Lasse Deutschland nun eine Entflechtung zu, auch wenn kein Marktmissbrauch vorliegt, beschreite es einen gefährlichen Sonderweg, so Schnappauf. „Allein die Größe eines Unternehmens ist kein Maßstab, der signalisiert, dass es sich um ,sozialschädliches’ Eigentum handelt.“

Der BDI kenne die genauen Details nicht, aufgrund deren das Justizministerium zu seiner Einschätzung gekommen sei. „Aber nicht alles, was verfassungsrechtlich gerade noch möglich sein könnte, entspricht auch den Geboten der Ordnungs- und Wettbewerbspolitik“, sagte Schnappauf.

Bundeswirtschaftsminister Brüderle war diese Woche bei der Debatte über den Jahreswirtschaftsberichts Befürchtungen entgegengetreten, das Gesetzesvorhaben verstoße gegen das Grundgesetz: „Es wird nicht so sein, dass die Politik willkürlich etwas gestalten oder zerschlagen kann“, sagte Brüderle. Es werde ein rechtsstaatliches Verfahren geben „ohne politische Willkür“, sagte der FDP-Politiker.

Das amerikanische Recht kenne dieses Instrument bereits seit mehr als 100 Jahren. Es sei allerdings nur in wenigen Fällen zur Anwendung gekommen. „Doch allein das Drohpotenzial veranlasst manche Unternehmen zu wettbewerbskonformerem Verhalten“, sagte der Minister. Brüderle versicherte erneut: „Ein solches Instrument gilt für alle, es ist nicht branchenbezogen und auch nicht auf ein Einzelunternehmen zugeschnitten.“

Schnappauf sieht das anders: Deutschland verhindere jetzt seit 40 Jahren Konzentrationen durch eine der schärfsten Fusionskontrollen der Welt. „Eine Entflechtungsbefugnis für die Industrie ist völlig überflüssig und kann die Stellung unserer Wirtschaft im globalen Wettbewerb und den Standort Deutschland nur massiv bedrohen“, sagte er.

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