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19.02.2014

21:28 Uhr

Innenausschuss

Oppermann überzeugt Union und Opposition nicht

Die Affäre Edathy wird immer mehr zur Nervenprobe für die Koalition. SPD-Spitzenmann Oppermann vermeidet es, Fehler einzuräumen. Union und Opposition zeigen insgesamt aber wenig Verständnis.

Rummel beim Innenausschuss: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann musste sich nicht nur den Fragen des Ausschusses stellen. dpa

Rummel beim Innenausschuss: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann musste sich nicht nur den Fragen des Ausschusses stellen.

BerlinDer unter Druck geratene SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sein Vorgehen in der Edathy-Affäre verteidigt, Union und Opposition damit aber nicht überzeugt. Nach seiner Befragung im Innenausschuss des Bundestags vermied es Oppermann am Mittwoch in Berlin, Fehler einzuräumen. Er bedauerte gleichwohl den von ihm selbst ausgelösten Rücktritt des CSU-Ministers Hans-Peter Friedrich.

Die Union wertete Oppermanns umstrittenen Anruf bei BKA-Präsident Jörg Ziercke als Fehler. Die Grünen kritisierten die Aussagen Oppermanns und Zierckes als unplausibel. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel räumte am Abend nach der Ausschusssitzung ein: „Wir haben nach wir vor eine schwierige Situation.“

Oppermann begründete den Anruf vom 17. Oktober so: „Ich habe Herrn Ziercke angerufen, weil ich schockiert und fassungslos war über den Hinweis, dass Sebastian Edathy verstrickt sein könnte.“ SPD-Chef Gabriel habe ihn zuvor informiert, dass der Name des Abgeordneten aus Niedersachsen bei internationalen Ermittlungen wegen Bildern nackter Jugendlicher aufgetaucht war. „Ich wollte diese Sache einordnen können.“

Liveblog zum Nachlesen: Gabriel sieht Koalition weiter in schwieriger Lage

Liveblog zum Nachlesen

Gabriel sieht Koalition weiter in schwieriger Lage

BKA-Chef Ziercke hat vor dem Ausschuss jegliches Fehlverhalten im Umgang im Fall Edathy abgestritten. Oppermann gibt sich reumütig, räumt aber keine Fehler ein. Gabriel spricht vor dem Ausschuss. Der Tag im Liveblog.

Er habe nie die Absicht gehabt, etwas aus den Ermittlungen zu erfahren - aber es hätte sein können, dass es sich um einen Irrtum handelt. Da Ziercke dem von ihm vorgetragenen Sachverhalt nicht widersprochen habe, sei er davon überzeugt gewesen, „dass ich von der Möglichkeit eines Ermittlungsverfahrens ausgehen muss“.

Zuvor hatte Ziercke das Telefonat ähnlich geschildert: „Ich kann in diesem Gespräch keine strafrechtliche Relevanz erkennen: Ich habe nichts offenbart, und Herr Oppermann hat nicht versucht, mich aktiv dazu zu verleiten“, so der BKA-Chef. Über den Anruf sei er überrascht gewesen - es habe sich nicht um ein Gespräch zwischen Parteifreunden gehandelt. Oppermann war Anstiftung zum Geheimnisverrat vorgeworfen worden.

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte, es sei der Eindruck erweckt worden, dass keine Information geflossen, das Gespräch aber trotzdem für Oppermann informativ gewesen sei. „Das ist ein bisschen ein Zaubertrick.“ Die Intention des Anrufs sei unklar geblieben. „Viele Fragen bleiben offen.“

Innenausschuss-Chef Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, so ein Anruf mache nur Sinn, wenn man etwas Neues erfahren wolle. Ziercke hätte dies aber Oppermann gar nicht sagen dürfen. Er und der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer bezeichneten den Anruf als Fehler.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

20.02.2014, 09:52 Uhr

OPPERMANNS PEINLICHKEITEN
.........................
mit seinem "aufrichtigen bedauern" versucht der selbst-
ernannte rettungsanker der koalition seinen kopf aus der
schlinge zu ziehen.

--------------so wäre es ehrlich gewesen...!!------------
ich habe einen fehler gemacht-es tut mir aufrichtig leid
------genossen sind und bleiben verlogen..!!------

verlorenedemokratie

20.02.2014, 12:09 Uhr

Man kann sich vor den Blockparteien nur noch ekeln! Warum wohl haben sie das Antikorruptionsgesetz der UN nicht umgesetzt? Das spricht doch Bände! Die Immunitäten wären verschwunden und die Staatsanwaltschaften könnten generell einschreiten. Es wäre dringender denn je nötig. Oder will Deutschland auf einer Stufe mit Nord-Korea stehen?

Account gelöscht!

20.02.2014, 13:18 Uhr

@ verlorenedemokratie,
"Oder will Deutschland auf einer Stufe mit Nord-Korea stehen?"
Da stehen wir doch schon!
Es ist ja nicht so, dass Herr Oppermann ein einfacher politischer Depp ist. Sein Beruf ist/war schließlich Richter, also nur dem Gesetz und seinem Gewissen gegenüber verantwortlich. Weiteres verkneife ich mir.

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