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21.11.2011

09:36 Uhr

Innenexperte Bosbach

Verfassungsschutz soll zusammengelegt werden

Der CDU-Innenpolitiker forderte in der Rechtsterrorismus-Debatte die Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter kleinerer Länder. Diese müssten allerdings selbst die Initiative ergreifen.

Der CDU-Abgeordnete im Bundestag, Wolfgang Bosbach. dapd

Der CDU-Abgeordnete im Bundestag, Wolfgang Bosbach.

BerlinDer CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat vor dem Hintergrund der Ermittlungspannen im Kampf gegen Rechtsextreme eine Zusammenlegung von Verfassungschutzämtern der Länder gefordert. „Die Masse oder Vielzahl der Organisationen ist nicht entscheidend. Entscheidend sind deren Schlagkraft und Effizienz“, sagte Bosbach am Montag im ARD-Morgenmagazin.

Bei seinem Vorschlag gehe es ihm weniger um große Flächenländer wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Durch eine Zusammenlegung kleinerer Ämter wie zum Beispiel Berlin und Brandenburg oder Niedersachsen, Hamburg und Bremen könnten aber möglicherweise Reibungsverluste vermieden und das Erstellen eines großflächigen Lagebilds erleichtert werden. Allerdings müssten die Länder in dieser Sache selbst aktiv werden, denn „das kann nicht der Bund anordnen“.

Grünen-Chefin Claudia Roth warf Sicherheitsbehörden vor, Nazi-Gesinnungen von Gewalttätern ignoriert zu haben. „In der Vergangenheit wurden die möglicherweise rechtsextremen Motivationen von Tätern viel zu oft nicht mitgedacht“, sagte Roth der Zeitung „Die Welt“ vom Montag.

Sie bezeichnete es als „unerträglich“, „dass Staatsorgane offenbar auf dem rechten Auge blind waren“. Roth verwies auf Zählungen der Amadeu-Antonio-Stiftung, die von 1990 bis 2011 insgesamt 182 Todesopfer durch rechtsextreme Gewalttaten verzeichnen, während die Behörden für die Zeit von 1990 bis 2009 nur von 47 Todesopfern ausgehen.

Von

afp

Kommentare (3)

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Adolf

21.11.2011, 12:11 Uhr

Man sieht den Wald vor lauter Bäume nicht.
Nicht der Rechtsterrorismus ist besorgniserregend, sondern Deutschlands Ruck nach Rechts insgesamt müsste uns sorgen bereiten.
Die deutsche Medien, fast ausnahmslos vom Großkapital kontrolliert, hetzen die deutsch-nationale Stimmung auf ganz perfider Art.
Es ist 5 vor zwölf.
Zivil Courage wäre jetzt angebracht, aber Fehlanzeige, es hat sich alles gelegt und keiner warnt mehr vor der Gefahr.

Account gelöscht!

21.11.2011, 15:29 Uhr

Deutschlands Ruck nach rechts???????????????????

Wo leben Sie
Dieses Land ist dermaßen links, dass einem Angst wird
Aber das hat nichts mit den rechten Idioten zu tun
Das ist eine Sache für sich und muß auch so behandelt wrden

Account gelöscht!

21.11.2011, 23:11 Uhr

Ich habe Jahre gebraucht, um Herrn Bosbachs Klasse zu erkennen. Ein Wertkonservativer, der sein Fähnlein nicht in den Wind hängt. Er hat Recht mit seiner Forderung, denn der NSU ist eine Bedrohung der Form, in der wir leben wollen. Diese Gefahr muss nicht nur effektiv, sondern effizient beseitigt werden.

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