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30.08.2015

20:51 Uhr

Innenminister De Maizière

„Zwischen Extremisten und besorgten Bürger unterscheiden“

Die Stimmung in der Flüchtlingsdebatte ist aufgeheizt: Innenminister Thomas de Maizière plädiert nun dafür, zwischen Rechtsextremisten und besorgten Bürgern zu unterscheiden. Auch kritisierte er Gabriels „Pack“-Aussage.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU): „Die Trennung müssen wir hinkriegen.“ dpa

Ein Unterschied

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU): „Die Trennung müssen wir hinkriegen.“

BerlinBundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich dafür ausgesprochen, in der Diskussion über den Umgang mit dem Flüchtlingszuzug zwischen besorgten Bürgern und Rechtsextremisten zu unterscheiden. „Die Trennung müssen wir hinkriegen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD. Man müsse „eine klare Grenze ziehen zwischen denen, die Gewalt anwenden, die eine verrohte Sprache haben, die Grenzen der Zivilisation übersteigen, und denen, die sich zu Recht Sorgen machen, wie das alles weitergehen soll“.

Zugleich distanzierte er sich von der Wortwahl des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für die rechtsradikalen Randalierer im sächsischen Heidenau. „Die Bezeichnung 'Pack' für eine Gruppe von Menschen ist jedenfalls nicht mein Sprachgebrauch“, sagte de Maizière. Er spreche von Rechtsextremisten.

Dass ein mögliches NPD-Verbot, das der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht beantragt hat, grundlegend etwas an der Hetze gegen Flüchtlinge ändern würde, glaubt der Minister indes nicht. Er schloss zwar nicht aus, dass die derzeitige Situation die Verbotsdiskussion befeuern werde. „Aber das ändert ja nicht das Denken von vielen“, sagte de Maizière, der zugleich die „übergroße bewundernswerte Hilfsbereitschaft der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung“ würdigte.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr C. Falk

31.08.2015, 07:45 Uhr

Selbstverständlich hat de Maiziere recht. Es gibt die krimminellen Extremisten, die Flüchtlingsunterkünfte anzünden und Hassparolen grölen und es gibt die realistisch denkenden "besorgten Bürger", diek lar zum Ausdruck brigen, dass eine moderne Völkerwanderung, wie die zu beobachtende, nicht unreguliert wie ein Naturereignis hinzunehmen ist.

Die Grün-rote Minderheit in diesem Land wirft beide Gruppen, die Extremisten und die "Besorgten" mit Kalkül in einen großen Topf und kocht ihr politisches Süppchen.

Diesen radikalen rot-grünen Realitätsverweigerern vom Schlag eines Anton Hofreiter muß mit Entschiedenheitent gegengetreten werden, mit der gleichen Entschiedenheit wie den extremistischen Brandstiftern , die Leuten wie Herrn Hofreiter politisch zuarbeiten.

Herr C. Falk

31.08.2015, 07:49 Uhr

Die Extremisten sind kriminell. Das verdoppelte "m" ist ein Tippfehler.

Allerdings sollte mit verdoppelter Kraft genau so gegen diese Leute vorgegangen werden wie verdoppelt gegen Leute vom Schlag eines A.Hofreiter politisch Stellung zu beziehen ist.

Herr Peter Spiegel

31.08.2015, 08:46 Uhr

Die Regierung macht sich Gedanken über den wachsenden Widerstand. Grenze dicht, Gesetze ändern, Problem erledigt. So einfach geht das.

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