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08.08.2011

04:17 Uhr

Innenminister Friedrich

Blogger sollen Identität preisgeben

Wegen der Anschläge in Norwegen fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ein Ende der Anonymität im Internet. Blogger sollten "mit offenen Visier" argumentieren. Der Vorstoß des Ministers stößt auf Kritik.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert ein Ende der Anonymität im Netz. Quelle: dapd

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert ein Ende der Anonymität im Netz.

HamburgDie Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der Anonymität radikaler Blogger im Internet ein Ende zu setzen, ist auf parteiübergreifende Kritik gestoßen. Auch in der Regierungskoalition wird bezweifelt, ob sich der Vorschlag umsetzen ließe.

Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der „Berliner Morgenpost“ (Montag), die Forderung sei illusorisch: „Kommentare und Blogs sind im weltweiten Netz nicht kontrollierbar. Jeder kann sich eine E-Mail unter falschem Namen zulegen. Wie will Herr Friedrich das bitte überprüfen?“ Für die Umsetzung fehle es allein schon an Personal: „Sie können nicht Millionen Einträge mit einer handvoll Mitarbeiter überwachen.“

Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, kritisierte: „Herr Friedrich kann nicht einmal in Deutschland für einen angemessenen Datenschutz sorgen, und jetzt will er global die Anonymität im Internet abschaffen. Das ist schlichtweg nicht möglich.“

Der SPD-Experte Lars Klingbeil verwies darauf, dass schon jetzt strafrechtlich relevante Beiträge im Netz verfolgt würden. „Das Problem sind eher Kommentare, die noch nicht strafbar sind, aber extreme Inhalte aufweisen“, sagte Klingbeil der Zeitung. In der „Berliner Zeitung“ (Montag) sprach von Notz von einer „wohlfeilen Nebelkerze“ des Bundesinnenministers. Klingbeil warf Friedrich in dem Blatt „Profilierung im Sommerloch“ vor.

Unter Hinweis auf das Massaker in Norwegen mit 77 Toten hatte Friedrich einen Vorstoß zur Abschaffung der Anonymität von Bloggern im Internet unternommen. „In der demokratischen Auseinandersetzung streiten wir mit offenem Visier auf Basis unserer verfassungsmäßigen Spielregeln. Warum sollte das im Internet anders sein“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Friedrich ging selbst davon aus, dass ihm dieser Vorstoß „in der Netzgemeinde wüste Beschimpfungen einbringen wird“.

Tatsächlich meldete sich umgehend die Piratenpartei, die sich für Freiheit im Internet einsetzt. Die Möglichkeit, sich anonym zu äußern, sei Voraussetzung für eine echte Meinungsfreiheit. „Herr Friedrich greift hier einen der Grundpfeiler unserer Demokratie an“, sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz.

Als „Ausdruck von Hilfslosigkeit“ wertete der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz die Überlegungen des Ministers. „Der Gedanke ist ja menschlich durchaus sympathisch“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag). „Aber das internationale Netz entwickelt sich weltweit naturwüchsig und richtet sich nicht nach der Meinung des deutschen Innenministers oder anderer wohlgesinnter Zeitgenossen.“ Es sei „unglaublich naiv“, wenn Friedrich glaube, die Probleme mit dem Extremismus auf diese Weise in den Griff zu bekommen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte anlässlich der Anschläge in Norwegen ein Ende der Anonymität im Internet gefordert. Politisch motivierte Täter wie jener von Oslo fänden im Internet "jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen", sagte Friedrich in einem Interview mit dem "Spiegel". "Sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce."

Es stelle sich die Frage, warum radikalisierte Blogger ihre Identität nicht offenbaren müssten. Die Grundsätze der Rechtsordnung "müssen auch im Netz gelten". Blogger sollten "mit offenem Visier" argumentieren. Das Internet führt nach Ansicht Friedrichs zu einer neuen Form radikalisierter Einzeltäter, die den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen bereiteten.

"Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen", sagte der Minister. "Dort verändern sie sich, meist ohne dass es jemand bemerkt." Darin liege "eine große Gefahr, auch in Deutschland".

Zugleich verteidigte Friedrich die vom ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ausgelöste kritische Diskussion über Einwanderer. "Die Sarrazin-Debatte hat gezeigt, dass es zum Thema Islam eine Stimmung und einen Gesprächsbedarf gibt, die sich weder in der veröffentlichten Meinung noch in der Politik widerspiegeln", sagte Friedrich. "Dem haben wir zuvor nicht hinreichend Rechnung getragen, und deswegen war diese Debatte notwendig." Sarrazin habe zwar radikalisiert, sei aber "ein Indikator dafür, dass beim Thema Islam etwas gärt".

Von

afp

Kommentare (16)

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Freiheit_statt_Angst

07.08.2011, 15:46 Uhr

Otto Normalbürger fände auf seinem Wahlzettel "jede Menge polemisierender, undifferenzierter Parteien", sagte Max Mustermann in einem Interview. "Sie können sich dort von Partei zu Partei hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce."

Es stelle sich die Frage, warum radikalisierte Minister(innen) ihre Immunität nicht ablegen müssten. Die Grundsätze der Rechtsordnung "müssen auch im Bundestag gelten". Minister(innen) sollten "mit offenem Visier" argumentieren. Der Bundestag führt nach Ansicht Mustermanns zu einer neuen Form gleichgeschalteter Parteien, die den Bundesbürgern zunehmend Sorgen bereiteten.

"Wir haben immer mehr Minister(innen), die sich von ihren Wählern isolieren und allein in eine Welt im Parlament eintauchen", sagte der Normalbürger. "Dort verändern sie sich, meist ohne dass es jemand bemerkt." Darin liege "eine große Gefahr, auch in Deutschland".

Account gelöscht!

07.08.2011, 15:47 Uhr

Wenn Herr Friedrich denn erstmal dafür sorgt, daß die Bundesregierung die Grundsätze der Rechtsordnung einhält, würden etwa 90% der Blogger mangels Gründen wegfallen. Somit hätte sich das Problem erledigt.

Account gelöscht!

07.08.2011, 15:52 Uhr

Glaubt der Oberste Sicherheitskasper wirklich, daß irgend jemand anderes außer er selbst und seine Schnüffelschergen dann noch irgend einen blog lesen wird, der vom Opportunistenmüll überquillt? Die von ihm gefürchteten "radikalen" Kräfte werden dann wieder dazu übergehen, ihre Parolen an Haus- und sonstige Wände zu schmieren, die Gründe und Anlässe dazu sind stetig wachsend...

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