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26.09.2012

10:29 Uhr

Innenminister Friedrich

Indiskretionen gefährden NPD-Verbotsantrag

Ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ist laut Bundesinnenminister Friedrich schon im Vorfeld gefährdet. Als Grund nannte der Politiker, dass bereits sehr viel vertrauliches Material an die Öffentlichkeit gelangt sei.

Sieht ein neues NPD-Verbotsverfahren gefährdet: Innenminister Friedrich. dapd

Sieht ein neues NPD-Verbotsverfahren gefährdet: Innenminister Friedrich.

BerlinBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht ein mögliches NPD-Verbotsverfahren in Gefahr, weil das gegen die Partei gesammelte Material teilweise in Medien veröffentlicht wird. „Es handelt sich um vertrauliches Material für die Innenministerien der Länder. Wenn das so weiter geht, gefährden wir das Verfahren, noch bevor wir über ein Verbotsverfahren überhaupt entschieden haben“, kritisierte Friedrich in der „Welt“.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), sieht das ähnlich: Er könne nur hoffen, dass „kein Schaden für das Verfahren entsteht und der NPD und ihrer Verteidigungsstrategie nicht letztlich nur in die Hände gespielt wird“, sagte er der Zeitung.

Für den Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), ist ein etwaiges Verbotsverfahren bereits infrage gestellt. „Je mehr jetzt aus einer Materialsammlung gegen die NPD zitiert wird, desto größer sind die Prozessrisiken. Und desto stärker stellt sich die Frage, ob ein Verbotsverfahren überhaupt noch Sinn macht.“

Die Innenminister der Länder haben ihre Datensammlung zum Wirken der rechtsextremen NPD nahezu abgeschlossen und prüfen von Anfang Oktober an, ob die Faktenlage für einen neuen Verbotsantrag reicht. Im Dezember wollen sie eine Entscheidungsvorlage für die Ministerpräsidenten beschließen, wie Caffier am Dienstag in einem dpa-Gespräch gesagt hatte.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

26.09.2012, 10:51 Uhr

Als nächstes kommt dann der "Die Linke"-Verbotsantrag? Und dann ...?

Was soll das? Was hat das noch mit Demokratie zu tun? Wenn sich die Rechten strafbar machen gibt es ein Strafgesetz und eine Justiz.

Man presst die Leute nur in den Untergrund. Weit besser ist eine öffentliche Auseinandersetzung mit deren Ansichten.

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26.09.2012, 13:47 Uhr

Das ist grundsätzlich richtig. Aber die Politik hat keine Argumente, daher kann sie nur armselig mit Verboten arbeiten.

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26.09.2012, 14:18 Uhr

Was hat man als "neutraler Beobachter" für einen Eindruck von NSU und NPD in der aktuellen Debatte ?

NPD mag eine nationalistische Partei sein, die sich zu sehr auf die Interessen der Deutschen für Deutschland konzentriert. Das kann man ihr vorhalten, da haben die Konservativen wohl einen weiteren Blick und mehr Kooperations-Bereitschaft mit den Nachbar-Ländern. Aber Gewalt und Agression gibt es eher von den Brandflaschen-Werfern, den Autonomen und den Linken (Schanzen-Viertel Hamburg, Schienen-Proteste, G7-Atakken von Attac) usw.

Verharmlosung der Kriegsverbrechen der Deutschen und Verherrlichung von Hitler und seinen Helfern muss man ablehnen. Ein Verbotsverfahren gegen die NPD hat aber allein deshalb wohl keine Begründung bisher. Hier versucht man verzweifelt von Staatswegen her über die Medienschiene "NSU" künstlich Schmutz zu erzeugen.

Wobei wir bei NSU sind. Die werden als türingische "Heimat-Verbände" abgestempelt und die Deutschen sollen doch sowieso total selbstlos und uneigennützig sein. Da stört der Begriff "Heimat" natürlich - gleichzeitig hat man "Heimat" negativ besetzt. Geschickt gemacht.

Und wenn es stimmt, dass die Stimmungs-Macher bei NSU allesamt vom Verfassungs-Schutz angeheuerte V-Leute in Form von Ex-Stasi-UBoot-Leuten waren und auch noch für Kriminalität und Verbrechen der NSU zuständig waren. Dann ist das ein handfester Skandal und verdient die Bezeichnung "Staat-Terror".

Und da alles nur, um die Existenz von Nazi-Vorwürfen in Deutschland für die Medien am Leben halten zu können, damit die Leute die "extrem links verrutschte CDU" wählen und nicht weiter rechts ihr Kreuz machen. Damit die "Nazi-Keule" neues Futter bekommt.

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