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29.04.2013

17:00 Uhr

Innenminister Friedrich

Weniger politische Straftaten - aber rechte Gewalt nimmt zu

Minister Friedrichs gute Nachricht: Die Zahl der politischen Straftaten nimmt insgesamt ab. Die schlechte Nachricht: Rechte Gewalt nimmt zu, linke Gewalt und Ausländerkriminalität werden brutaler.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Pressevertretern nicht nur gute Nachrichten zu überbringen. dpa

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Pressevertretern nicht nur gute Nachrichten zu überbringen.

BerlinIn Deutschland hat die Gewalt von Rechtsextremen erheblich zugenommen, während die Zahl der politisch motivierten Straftaten insgesamt zurückging. Wie das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin mitteilte, wurden 2012 insgesamt 27 440 politisch motivierte Straftaten registriert, davon 2464 Gewalttaten. Verglichen mit 2011 sind damit die Straftaten um 9,2 Prozent und die Gewalttaten sogar um 20,7 Prozent zurückgegangen.

Angestiegen seien allerdings die Straf- und Gewalttaten im rechten Spektrum - um 4,4 Prozent beziehungsweise 1,7 Prozent. Hier wiederum ging die Zahl fremdenfeindlicher Straf- und Gewalttaten besonders stark nach oben, nämlich um 16,5 und 10,8 Prozent. Auch die Zahl antisemitischer Straftaten habe 2012 wieder deutlich zugenommen, und zwar um 10,6 Prozent. Zudem haben die Behörden sechs versuchte rechte Tötungsdelikte verzeichnet, eines mehr als 2011.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betrachte diese Tendenz „mit Sorge“, hieß es. „Wir müssen die rechte Szene im Auge behalten und den Fahndungsdruck weiter intensivieren.“ Dies hätten gerade auch die lange in ihrer Fremdenfeindlichkeit nicht erkannten Aktivitäten der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gezeigt. Dazu gehörten der lückenlose Erkenntnisaustausch und die enge Abstimmung der Sicherheitsbehörden.

Die politisch links motivierte Kriminalität und Gewalt ist, nach deutlichem Anstieg im Vorjahr, nun dem Gesamttrend folgend deutlich rückläufig, teilte das Ministerium weiter mit. Das sei auf weniger Demonstrationen und Proteste, etwa gegen Castor-Transporte, zurückzuführen. Allerdings bereite hier die „Qualität“ der Straftaten Sorge. Die Zahl versuchter Tötungen sei von drei auf acht gestiegen. Damit habe 2012 der Anteil der gegen Leib und Leben gerichteten Straftaten auf 53,5 Prozent der linken Gewalttaten insgesamt zugenommen.

Auch im Bereich politisch motivierte Ausländerkriminalität sei ein „Aufschaukeln“ zu beobachten. Obwohl auch hier die Zahl der Delikte insgesamt rückläufig sei, falle der Anstieg der Taten auf, die aus der Konfrontation mit der rechten Szene herrühre. „Gab es hier 2011 noch 23 einschlägige Delikte, waren es im Jahr 2012 bereits 39.“ Friedrich wies in diesem Zusammenhang auf mutmaßliche Attentatspläne von vier Salafisten auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW hin.

Von

dpa

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