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27.12.2015

15:36 Uhr

Innenminister Herrmann kritisiert Bund

Bayern will Grenzen wieder selbst kontrollieren

Joachim Herrmann (CSU) hält die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für unzureichend – und möchte daher die Bundespolizei unterstützen. Doch Berlin bremst den bayrischen Innenminister aus.

Die Kontrollen des Bundes an der deutsch-österreichischen Grenze sind nach Aussage des bayerischen Innenministers nicht lückenlos. dpa

Grenzkontrolle in Mittenwald

Die Kontrollen des Bundes an der deutsch-österreichischen Grenze sind nach Aussage des bayerischen Innenministers nicht lückenlos.

BerlinDem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) missfällt es, dass die Bundespolizei einige Grenzübergänge mangels Personals nicht kontrollieren kann. Bayern habe daher der Bundespolizei angeboten, sie bei den Grenzkontrollen zu unterstützen. „Hier würden wir gern selbst aktiv werden“, sagte Herrmann der „Welt am Sonntag“.

Unterstützung erhält Herrmann auch aus der CDU. „Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann hat Recht. Wir müssen wissen, wer zu uns kommt. Die massenhafte illegale Einwanderung muss gestoppt werden“, schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch auf seiner Facebook-Seite.

Laut Herrmann könnte Bayern mit einer einfachen Zustimmung des Bundesinnenministeriums jederzeit die Grenzen selbst kontrollieren. Der Bund habe aber ein solches Angebot abgelehnt. „Dafür habe ich kein Verständnis.“ Bayern konzentriere sich daher auf die Schleierfahndung, sagte der bayerische Innenminister: „Das tun wir, indem wir teilweise sogar wenige Meter hinter der Grenze damit beginnen.“

Herrmann äußerte sich auch zu den EU-Außengrenzen. Diese müssten – dem Schengen-Abkommen entsprechend – endlich wieder ausreichend gesichert werden. „Das muss jetzt endlich passieren“, sagte Herrmann, der in diesem Zusammenhang insbesondere Griechenland kritisierte: „Zur Not muss die Grenzschutzagentur Frontex auch gegen den Willen Griechenlands die Sicherung übernehmen.“

Jeder Staat, der der Verpflichtung zur Grenzsicherung nicht nachkomme, sollte den Schengen-Raum verlassen. „Was Griechenland leistet, ist eine Farce.“ Herrmann nannte es eine „europäische Blauäugigkeit“, dass ein Ausscheiden aus dem Schengen-Raum nicht vorgesehen sei. Die sogenannten Schengen-Staaten haben untereinander den Verzicht auf nationale Grenzkontrollen vereinbart. Das geht einher mit einer schärferen Überwachung der Außengrenzen.

Herrmann betonte, Ziel müsse eine hundertprozentige Kontrolle der Personen sein, die in den Schengen-Raum einreisen. Angesichts der organisierten Kriminalität und der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sei das Sicherheitsrisiko immens. „Dass wir selbst fünf Wochen nach Paris trotz der eklatanten Gefahr keine verlässlichen Kontrollen durchführen, ist ein Armutszeugnis.“

Herrmann erklärte, dass der Zustrom der Flüchtlinge im neuen Jahr deutlich sinken müsse: „Es kommen noch immer bis zu 4.000 Flüchtlinge pro Tag über die bayerische Grenze. Diese Zahl darf man nicht verniedlichen. Wir müssen erreichen, dass der Zustrom auf durchschnittlich 1000 Flüchtlinge pro Tag reduziert wird“, sagte er. „Gut 350.000 Flüchtlinge könnten wir 2016 aufnehmen und integrieren. Aber nicht erneut deutlich mehr als eine Million.“

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