Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.12.2012

01:42 Uhr

Innenminister-Konferenz

Neuer Anlauf für NPD-Verbotsantrag möglich

Die Innenminister der Länder treffen sich zu ihrer Konferenz und werden wohl ein neues Verbotsverfahren für die NPD empfehlen. Kritiker warnen vor einem Medusa-Effekt: Schlägt man der NPD den Kopf ab, wachsen zwei nach.

Die Innenminister der Länder stehen vor einer Empfehlung eines NPD-Verbotsantrags. dapd

Die Innenminister der Länder stehen vor einer Empfehlung eines NPD-Verbotsantrags.

BerlinDer Innenminister Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), hat an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) appelliert, einen NPD-Verbotsantrag mit zu beschließen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Der Ball liegt jetzt auf dem Elfmeterpunkt, und ich bin sicher, dass Herr Friedrich den Schuss auch versenkt. Alles andere könnte ich nicht verstehen." Friedrich habe im März zugestimmt, ein Verbot anzustreben. Nun müsse er dies auch umsetzen.

Die Innenminister der Länder bringen am Mittwoch bei ihrer Konferenz im Ostseebad Warnemünde voraussichtlich einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD auf den Weg.

Schünemann betonte, das Verbotsverfahren sei ein politisches Gebot, bei dem die Risiken überschaubar seien. In Niedersachsen seien die V-Leute aus der NPD-Führungsebene abgezogen. "Wichtig ist, dass die NPD nach einem Verbot keine Finanzierung aus Steuermitteln mehr erhalten kann."

Gute Wahlergebnisse: NPD bekommt zusätzliche Staatsgelder

Gute Wahlergebnisse

NPD bekommt zusätzliche Staatsgelder

Aufgrund der Ergebnisse der Landtagswahlen erhält die Partei 100.000 Euro zusätzlich.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte den Bundestag und die Bundesregierung auf, ein NPD-Verbotsverfahren mitzutragen. Der Tageszeitung "Die Welt" sagte Dobrindt, er befürworte es, wenn neben dem Bundesrat auch die beiden anderen Verfassungsorgane, der Bundestag und die Bundesregierung, diesen Verbotsantrag stellten. Er sei überzeugt davon, dass er zum Erfolg führe, so der CSU-Politiker weiter.

Dobrindt lobte das Vorgehen der Bundesländer. Diese hätten klar formuliert, dass sie einen Versuch eines NPD-Verbotsverfahrens unternehmen wollen. "Ich kann dies nur nachdrücklich unterstützen." Die NPD bekämpfe die freiheitlich-demokratische Grundordnung und werde dabei durch Steuergelder in Millionenumfang aus der Parteienfinanzierung staatlich unterstützt. "Das kann man nicht langfristig tolerieren", sagte Dobrindt. Er halte den Zeitpunkt für gerechtfertigt, das Verbotsverfahren jetzt zu initiieren. "In manchen Regionen Deutschlands erleben wir eine sehr organisiert und zielstrebig agierende rechtsextreme Szene", warnte er.

Der CSU-Generalsekretär ergänzte, Kritiker wendeten ein, dass sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht vorhersagen lasse. Das gelte aber "grundsätzlich für Gerichtsentscheide" und dürfe nicht dazu führen, "die härteste Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer Demokratie zu scheuen".

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnte indes, dass Rechtsextremismus in Deutschland auch nach einem NPD-Verbot ein Thema bleibe. "Sollte die NPD verboten werden, kann man nur davor warnen, den Rechtsextremismus für erledigt zu halten. Er ist wie eine Medusa: Schlägt man ihr einen Kopf ab, wachsen gleich zwei neue", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Soziologe: Viele Deutsche sehen NPD als normale Partei an

Soziologe

Viele Deutsche sehen NPD als normale Partei an

Der Soziologe Klaus Dörre sieht in einem Verbot der NPD kein Allheilmittel.

Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Ich habe gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren erhebliche Bedenken", sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung". Dies gelte nicht nur in Bezug auf die juristischen Erfolgsaussichten, sondern auch hinsichtlich der "politischen Sinnhaftigkeit".

Die NPD habe ein so kleines Wählerpotenzial wie die Tierschutzpartei, argumentierte Uhl. Die Bürger hätten die Rechtspartei "von Wahltag zu Wahltag in die politische Bedeutungslosigkeit zurück gestoßen". Das sei mehr wert als jedes Verbot.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat vor einem Schnellschuss beim geplanten NPD-Verbotsverfahren gewarnt. Die Hürden für ein Parteiverbot seien hoch - nicht nur beim Bundesverfassungsgericht, sondern auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sagte Beck der "Berliner Zeitung". Deshalb laute sein Plädoyer: "Solide arbeiten- und notfalls so lange warten, bis man genügend und vor allem V-Mann-freies Beweismaterial hat." Noch könne der Bundestag einem Verbotsantrag der Länder nicht zustimmen.

Sollte auch das zweite Verbotsverfahren scheitern, dürfte es von Seiten der NPD "ein riesiges Triumph-Geheul geben", warnte der Grünen-Poliitker weiter. Die Partei werde dann in der rechtsextremen Szene eine stärkere Führungsrolle beanspruchen.

NPD-Verbotsverfahren: „Es gilt, das Wollen vom Können zu unterscheiden“

NPD-Verbotsverfahren

Der nächste Verbots-Versuch

Am Mittwoch beraten die Innenminister in Warnemünde über ein NPD-Verbot.

Die Innenminister der Länder wollen am Mittwoch bei ihrem Treffen in Rostock voraussichtlich einen zweiten Versuch starten, die NPD verbieten zu lassen. Einen ersten Antrag hatte das Bundesverfassungsgericht 2003 aus formalen Gründen zurückgewiesen, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei tätig waren.

Bei ihrem dreitägigen Treffen in Warnemünde wollen die Innenminister der Länder aller Voraussicht nach empfehlen, einen zweiten Anlauf zum Verbot der rechtsextremen Partei durch das Verfassungsgericht zu starten. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nimmt an dem Treffen teil.

Nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung können das Verbot einer Partei beantragen. Der Anstoß zu einem neuen NPD-Verfahren wird voraussichtlich von den Ländern über den Bundesrat ausgehen: Nach der Innenministerkonferenz beraten am Donnerstag die Ministerpräsidenten. Auf ihre Empfehlung hin könnte der Bundesrat auf seiner nächsten Sitzung am 14. Dezember einen entsprechenden Beschluss fassen.

Im ersten Anlauf 2003 war ein NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD-Spitze gescheitert. Kritiker fürchten, dass ein neuerliches Verfahrens wiederum an den hohen juristischen Hürden scheitern könnte.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×