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02.12.2012

16:55 Uhr

Innenminister nennt Verhalten inakzeptabel

Bayern greift im Fall Mollath die HVB an

Gustl Mollath hat der Hypovereinsbank Schwarzgeld-Geschäfte unterstellt. Aber wer glaubt einem Gemeingefährlichen? Der Fall dreht sich, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann macht nun dem Institut schwere Vorwürfe.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Reuters

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

MünchenBayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Vorgehen der Hypovereinsbank (HVB) im Fall des Nürnbergers Gustl Mollath heftig kritisiert. Herrmann sagte am Sonntag im Bayerischen Fernsehen, er wolle zwar "jetzt keine strafrechtlichen Vorwürfe erheben". Aus ethisch-moralischer Sicht liege aber "ein völlig inakzeptables Verhalten der Bank" vor.

Mollath hatte unter anderem Schwarzgeld-Geschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert, landete aber wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie. Herrmann verwies nun darauf, dass die Bank schon frühzeitig von der Richtigkeit zumindest eines Teils der Vorwürfe wusste. Dies habe sie aber seinerzeit dem im Fall Mollath zuständigen Gericht nicht mitgeteilt. Am Freitag kündigte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) nach heftigen Attacken der Opposition an, den Fall neu aufrollen lassen.

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Fall Mollath wird neu aufgerollt

Für die einen ein Justizopfer, für die anderen ein psychisch kranker Mann.

Herrmann kritisierte: "Das ist ein starkes Stück." Notwendig sei nun insgesamt eine Überprüfung des Falls: "Ein anderes Gericht, andere Richter, andere Gutachter schauen sich das jetzt noch einmal unvoreingenommen an." Die Rücktrittsforderungen aus der Opposition an Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) wies Herrmann jedoch als "völlig absurd" zurück.

Unterdessen pocht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf eine rasche Überprüfung der umstrittenen Einweisung Mollaths in die Psychiatrie. Dies sei auch im Interesse der Glaubwürdigkeit der Justiz, mahnte Seehofer am Wochenende.

Kommentare (32)

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blackstone

02.12.2012, 17:39 Uhr

Das Verhalten von CSUlern a la Herrmann und Merk sind inakzeptabel!

Sie bilden eine kriminelle Vereinigung, verar... das Volk und müssen strafrechtlich mit aller Härte verfolgt werden.

Beweis:

Enthüllung von Report Mainz:
http://www.youtube.com/watch?v=NWs_uhjBoCc

LG
Blackstone

Charly

02.12.2012, 17:58 Uhr

"Herrmann kritisierte: "Das ist ein starkes Stück." Notwendig sei nun insgesamt eine Überprüfung des Falls: "Ein anderes Gericht, andere Richter, andere Gutachter schauen sich das jetzt noch einmal unvoreingenommen an.""

Und was ist mit dem alten Richter, dem alten Staatsanwalt, dem alten Gutachter, --- wann werden die angeklagt??

"Justiz darf keinen Schaden nehmen"
wer glaubt noch an die Justiz??

[...]. Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Ludwig500

02.12.2012, 18:19 Uhr

"Einem Bericht der "Nürnberger Nachrichten" zufolge hatte der Richter, der über Mollaths Zwangsunterbringung zu entscheiden hatte, bei den Finanzbehörden angerufen. Er soll gesagt haben, Mollath sei verrückt und dessen Schwarzgeld-Anzeige müsse nicht nachgegangen werden."

Ist es nicht schön, dass es noch Menschen gibt, denen ein effizienter Staat am Herzen liegt? Die auch mal über den Tellerrand ihres eigenen Aubgabengebiets schauen. Da nimmt sich jemand die Zeit und bewahrt das Finanzamt vor unnötigen Ermittlungen.

Und glücklicherweise gibt es auch noch Ämter, mit denen man reden kann. Keine sturen Dienstweggeher, sondern flexible Mitarbeiter mit einem Ohr für den Mitmenschen.

Ich wäre echt stolz auf solche öffentlichen Institutionen, wenn, ja wenn das im Fall Mollath nicht bis zum Himmel nach Rechtsbeugung, Amtsmissbrauch und Korruption stinken würde.

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