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05.12.2013

15:35 Uhr

Innenminister-Treffen

Ringen um Aufnahme weiterer Syrienflüchtlinge

Der Druck auf Deutschland wächst, mehr Syrer als bisher aufzunehmen. Die Innenminister reagieren und wollen das Kontingent aufstocken. Doch bisher verhindern vor allem bürokratische Hindernisse eine Einreise.

Flüchtlinge aus Syrien bei der Ankunft in Deutschland: Das Sonderprogramm läuft schleppend. dpa

Flüchtlinge aus Syrien bei der Ankunft in Deutschland: Das Sonderprogramm läuft schleppend.

Osnabrück
Es sind die dramatischen Bilder von der Insel Lampedusa, aber auch die erschütternden Schilderungen geflohener Syrer, die die deutsche Flüchtlingspolitik unter Druck setzen. Der Ruf nach einer Aufnahme von weit mehr Notleidenden und mehr Humanität an den EU-Außengrenzen kommt nicht nur von Flüchtlingsorganisationen und Kirchen - auch Bundespräsident Joachim Gauck mahnte kürzlich mehr Hilfe an. „Angesichts dieser humanitären Katastrophe können wir mehr tun“, sagte das Staatsoberhaupt, nachdem Flüchtlinge ihm vom wahllosen Töten in Syrien berichtet hatten.

Auf ihrer Herbsttagung wollen die Innenminister bis Freitag in Osnabrück die Weichen stellen für ein Aufstocken des Kontingents von bislang 5.000 Syrern, deren Aufnahme Deutschland zugesichert hat. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich dafür bereits offen gezeigt. Neben den 5.000 Flüchtlingen mit gesichertem Aufenthaltsstatus sind seit 2011 mehr als 23.000 Syrer auf eigene Faust als Asylbewerber nach Deutschland gekommen.

Eine Vervierfachung des Kontingents forderte etwa Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD). Dabei sei den Flüchtlingen mit einer bloßen Erhöhung der Zahl nicht geholfen, betonte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Es ist eine Entbürokratisierung ohne starre Grenzen nötig.“ Trotz großherziger Zusagen der Innenpolitiker, so sein Vorwurf, schotte Deutschland sich weitgehend ab.

Der Umgang der EU mit Flüchtlingsbooten

Italien

Wenn Flüchtlinge auf See in einer Notsituation sind, machen sich Fischer laut Gesetz nicht strafbar, wenn sie Hilfe leisten - im Gegenteil, sie sind sogar dazu verpflichtet. Dennoch berichten Medien immer wieder über die Angst der Fischer, bei einem Eingreifen wegen Förderung illegaler Einwanderung angeklagt zu werden. Tatsächlich ist dies 2007 passiert, laut Medienberichten soll es sich dabei aber um Sonderfälle gehandelt haben. Demnach gerieten diese Fischer in Verdacht, Menschenschlepper zu sein. Sie wurden vor Gericht freigesprochen. Trotzdem löste ihr Fall eine öffentliche Debatte aus.

Griechenland

Auch hier sind alle Seeleute per Gesetz verpflichtet, Menschen in Seenot zu helfen - und auch hier ist die Auslegung das Problem. Wer systematisch Migranten rettet und sie nach Griechenland bringt, läuft Gefahr, als Schleuser angeklagt zu werden. Schleuser wiederum können sich als Retter ausgeben. Aus diesem Grund informieren Fischer immer die Küstenwache über die Entdeckung von Bootsflüchtlingen und die Rettungsaktion. Menschenrechtsorganisationen werfen der Küstenwache vor, die Flüchtlinge mit gefährlichen Manövern zur Rückkehr in die Türkei bewegen zu wollen. Es gibt aber auch Berichte über Flüchtlinge, die ihre Boote selbst zum Kentern bringen, damit ihnen geholfen werden muss.

Spanien

Hier muss Flüchtlingen, die mit ihren Schiffen in Seenot geraten sind, in jeden Fall geholfen werden. Dies schreibt der Artikel 98 der UN-Seerechtskonvention vor, die auch von Spanien ratifiziert wurde. Dies bedeutet, dass beispielsweise Fischerboote oder Fährschiffe zu einer Hilfeleistung verpflichtet sind. Die Pflicht zur Hilfe gilt allerdings nur, solange das eigene Schiff und dessen Besatzung dadurch nicht in Gefahr geraten.

Das Sonderprogramm, mit dem seit September 5.000 Syrer nach Deutschland kommen sollen, läuft in der Tat schleppend. Erst rund 1.700 der Flüchtlinge sind bislang aus Lagern im Libanon eingetroffen, auch wegen bürokratischer Hindernisse vor Ort. Bei gut der Hälfte von ihnen handele es sich um Syrer, die ohnehin bereits bei der Botschaft die Einreise beantragt hatten, kritisierte Pro Asyl.

Ins Leere läuft wegen hoher Hürden bisher auch die Möglichkeit für hier lebende Syrer, Familienangehörige zu sich zu holen. Erst 140 Syrer seien auf diesem Wege ins Land gekommen, so Pro Asyl. Viele verdienen nicht das geforderte Mindesteinkommen, auch hohe Krankenversicherungskosten können viele nicht aufbringen. In den letzten Wochen sei die Zahl auf 646 gestiegen, erklärte das Bundesinnenministerium.

„Das ist keine Einwanderung in die Sozialsysteme“, klagte etwa ein syrischer Student in Hannover, der sich bislang vergeblich um die Einreise zweier Onkel aus Aleppo bemüht hat. „Die wollen ihre Kinder wieder in eine Schule schicken können.“ Als Schneiderin verdiene seine Mutter aber zu wenig Geld für eine Einreiseerlaubnis.

Die Probleme, gerade der Krankenversicherung, sollten in Osnabrück angegangen werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD). Auch Hilfsangebote, wie etwa ein von der evangelischen Kirche vorgeschlagener Solidarfonds, würden sicher geprüft.

Auf wie viele syrische Flüchtlinge zusätzlich sich die Innenminister am Ende verständigen, zeichnete sich am Donnerstag noch nicht ab - wie einige Ressortkollegen hatte aber auch Pistorius eine feste Zahl im Kopf. Die evangelische Kirche im Rheinland selbst hatte eine Zahl von 100.000 weiteren Syrern gefordert.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

05.12.2013, 18:04 Uhr

Wieviele noch???

Nachwuchs

05.12.2013, 18:42 Uhr

Die armen Syrer haben doch den Libanon überfallen und viele getötet. Sie wollen auch nicht in Frieden mit ihren Nachbarn leben. Beweis: Bürgerkrieg. Wollen wir auch den Bürgerkrieg in Deutschland und Sieg des Islams ( Tötet Andersgläubige, Fatwa )??

Treudoof

05.12.2013, 21:22 Uhr

Somme Schlacht WK I: EINE MILLION an einem Tag !
Was wollen diese Islamis hier? Bei den paar Leichen?
Sind die einzig wahren Gläubigen nicht mal in der Lage Ihre eigenen "Wahren Gläubigen" zu unterstützen?
Öl Milliarden bis zur Kotzgrenze aber nichts für deren Glaubensbrüder?
Als Clan vereinzelte "Andersgläubige" von ihren Gören totprügeln lassen aber bei Krieg nur schnell weg, Schwächere suchen.


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