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11.04.2011

15:38 Uhr

Innenminister unter Beschuss

„Friedrich verhält sich schäbig und uneuropäisch“

ExklusivDie Kritik an Innenminister Friedrich wegen dessen harten Vorgehens gegen nordafrikanische Flüchtlinge wird schärfer. Die Grünen warfen dem CSU-Mann schäbiges Verhalten vor, dabei fahren auch die EU-Partner seinen Kurs.

Hans-Peter Friedrich. Quelle: dpa

Hans-Peter Friedrich.

Luxemburg/BerlinItalien sorgt mit seiner Flüchtlingspolitik für mächtig Ärger in der EU und ist europaweit isoliert. Bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg kritisierten viele Innenminister die Ankündigung Roms, nordafrikanischen Flüchtlingen befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu geben, mit denen sie auch in andere EU-Staaten einreisen können.

Österreichs Innenministerin Maria Fekter sprach von einer "unsolidarischen Maßnahme", die zum Kollaps des grenzfreien Schengen-Raums führen könnte: "Das hat einen enormen Staubsaugereffekt auf alle Migranten, die nach Italien gelangen." Auf diese Weise werde Italien die illegalen Flüchtlinge los, bei denen es sich vor allem um Wirtschaftsmigranten aus Tunesien handle.

Nach Angaben von EU-Diplomaten gab es beim Rat praktisch keine Unterstützung für die Linie Roms. Vor allem die großen Länder Deutschland und Frankreich kritisierten Italien massiv. Die EU-Partner fürchten, dass das System falsche Anreize setzt und mehr illegale Immigranten nach Europa lockt. "Wir hoffen, dass die Italiener ihre Aufgaben erfüllen in dem Zusammenhang", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Allerdings forderten die EU-Partner von Italien nicht, die Ankündigung zurückzunehmen - denn nach EU-Recht ist das Vorgehen Roms durchaus zulässig. Jedes Land im grenzkontrollfreien Schengen-Raum kann Personen vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen ausstellen, die im eigenen Land für sechs Monate gültig sind. Damit kann der Inhaber auch in andere Schengen-Länder für 90 Tage weiterreisen.

Voraussetzung ist nach Angaben der EU-Kommission allerdings, dass der Inhaber einen Pass oder gültigen Ausweis besitzt, keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt und über genügend Bargeld verfügt, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. "Diese Bedingungen müssen erfüllt sein", sagte ein Kommissionssprecher. Dies zu kontrollieren, sei aber Sache der anderen Schengen-Staaten.

Die Innenminister einigten sich nach Angaben von Diplomaten darauf, Italien mit noch mehr Grenzschützern von der EU-Agentur Frontex zu unterstützen. Zudem will sich die EU-Kommission dafür einsetzen, mit Tunesien ein tragfähiges Rücknahmeabkommen auszuhandeln.

Kommentare (11)

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adel-ar

11.04.2011, 16:46 Uhr

"Schäbig"? Wenn jetzt nicht gegengehalten wird, kommen Millionen nach Deutschland. Wo ist Schluss?

Die Grünen an der Macht würden sie alle aufnehmen. Die kriegen es einfach nicht übers Herz moralisch immer als die tollen darzustehen (Gutmenschen). Koste es was es wolle. Dass man mit Millionen arabischen Einwanderern in Deutschland alle Sozialsysteme und sonstiges Miteinander sprengen würde und damit das Leben aller zerstören würde, ist für die ein anderer Gedanke, den man denkt, wenn es soweit ist.

An diesem Beispiel kann jeder sehen was passiert, wenn man den Grünen seine Stimme gibt. Ich rufe die Leute trotz schulischer und medialer 68er-Indoktrination etwas nachzudenken bevor sie Grünen wählen.

Ich bin selber links eingestellt und ein potentieller SPD-Wähler, der nur solche Gestalten wie sie momentan in der SPD wandeln, boykottiert. Aber dass die Grünen moralisierende Populisten mit großer Gefahr für alles sind, was Deutschland gegenüber dem Rest der Welt lebenswert macht, ist mir absolut klar. Die Grünen sind gefährlicher als die Linke.

Account gelöscht!

11.04.2011, 18:34 Uhr

Die grünen Landeszerstörer freuen sich wahrscheinlich noch über diese Flüchtlingswellen, so schaffen sie schneller Deutschland ab, als sie dachten. Und vor allem, es sind ja alles islamische Flüchtlinge. Deutschand soll mit Gewalt ein islamischer Staat werden.
Es ist ja auch von den Flüchtlingen eigentlich schäbig, jetzt ihr Land zu verlassen, nachdem sie es von Diktatur befreit haben. Anstatt die Ärmel hochzukremplen und anzupacken, wollen sie an die Sozialtöpfe in Deutschland.
Wenn die Scheiß-Grünen Bürgerkrieg wollen, sollen sie so weitrmachen, denn irgendwann merkt auch der dümmste Deutsche was die Grünen in Wirklichkeit sind: eine deutschfeindliche und hoch gefährliche Partei
Man stelle sich mal vor, 1945 nach Kriegsende wären alle Deutschen aus dem Land gegangen.
Nein, man hat angepackt.
Aber davon hben diese heutigen Grünen ja keinerlei Ahnung mehr

WFriedrich

11.04.2011, 19:31 Uhr

Die selbsternannten Gutmenschen sollten sich um eine Tätigkeit in jenen Staaten bewerben, die ihre Bevölkerung nicht halten können oder halten wollen oder sogar vertreiben. Auffällig ist auch deren aufschlußreiches Schweigen zu andauernden und empörenden Rassenressentiments in einigen osteuropäischen Reformstaaten gegen ethnischen Minderheiten. Das interessiert diese Politiker offenkundig nicht, weil damit ihre potentiellen, wohlstandsübersättigten Wähler ebenfalls nicht wirklich angesprochen werden.

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