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13.07.2013

14:19 Uhr

Innenminister verteidigt Spähprogramme

Opposition nennt Friedrichs USA-Reise ein Desaster

Mit Spannung wurde erwartet, ob Innenminister Friedrich in den USA deutsche Datenschutz-Interessen durchsetzen kann. Er selbst verweist nun auf Fahndungserfolge. Die Opposition nennt den USA-Besuch eine Nullnummer.

Obama und Putin telefonieren wegen Snowden

Video: Obama und Putin telefonieren wegen Snowden

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BerlinNach dem Besuch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in den USA hagelt es von der Opposition Kritik. Die Gespräche des Ministers mit US-Regierungsvertretern in Washington seien ein klarer Misserfolg und hätten keine Aufklärung der vermuteten millionenfachen Ausspähung von E-Mail und Telefon-Daten deutscher Bürger gebracht.

SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann kritisierte am Samstag: „Die Reise war ein Desaster. Minister Friedrich ist mit leeren Händen zurückgekehrt. Es gibt keine konkreten Ergebnisse.“ Friedrich sei sichtlich überfordert und nicht in der Lage, die deutschen Interessen mit Rückgrat zu vertreten, bemängelte Oppermann, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste des Bundestages (PKG) vorsteht.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im ZDF, Friedrich habe „schlicht und ergreifend versagt“. Für die Linksfraktion erklärte Steffen Bockhahn, der ebenfalls im PKG sitzt, „ein Innenminister, der nichts gegen diesen Datenklau, gegen einen fortwährenden Rechtsbruch unternimmt, hat seine Aufgabe nicht verstanden“. Friedrich will am Mittwoch sowohl dem Innenausschuss des Bundestages als auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen.

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Friedrich hatte nach seinen Treffen gesagt, die Amerikaner hätten verstanden, dass es in Deutschland eine hohe Sensibilität beim Thema Privatsphäre gebe. Im ZDF-„Heute Journal“ verteidigte er den Einsatz von Überwachungsprogrammen. Die vor Wochen vom Computerspezialisten Edward Snowden enthüllte Aktion „Prism“ sei „ein Programm, das ganz gezielt nach Begriffen im Bereich Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierte Kriminalität sucht“. 45 Anschläge weltweit seien durch Informationen des US-Geheimdienstes NSA verhindert worden, 25 davon in Europa und 5 in Deutschland.

„Dieser edle Zweck, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden.“ Allerdings müsse immer die Verhältnismäßigkeit eingehalten werden, sagte der Minister weiter.

Die NSA-Spähaffäre und die Causa Snowden

5.Juni

Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass der Handynetzbetreiber Verizon dem US-Geheimdienst NSA auf der Grundlage eines geheimen Gerichtsurteils täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen der USA und anderen Ländern übermitteln muss.

6. Juni

Berichten der "Washington Post" und des „Guardian“ zufolge dürfen die NSA und die Bundespolizei FBI auf Serverdaten der Internetkonzerne Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, Youtube, Skype, AOL und PalTalk zugreifen. Das geheime Überwachungsprogramm wurde demnach 2007 eingeführt.

9. Juni

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der über Hawaii nach Hongkong geflohen war, gibt sich als Quelle der Enthüllungen zu erkennen. Drei Tage später beschuldigt er Washington, weltweit "hunderttausende Computer" zu überwachen.

21. Juni

Die US-Regierung beschuldigt Snowden der Spionage, des Diebstahls und der illegalen Nutzung von Regierungseigentum. Washington verlangt von Hongkong die Auslieferung des IT-Experten.

23. Juni

Snowden, gegen den inzwischen ein Haftbefehl vorliegt, reist nach Moskau. Sein Reisepass wurde von den US-Behörden ungültig gemacht. Der ecuadorianischen Regierung liegt nach eigenen Angaben ein Asylantrag Snowdens vor. Washington warnt Moskau und Peking vor diplomatischen Konsequenzen.

1. Juli

Putin bietet Snowden ein Aufenthaltsrecht in Russland an, fordert aber, dass der Informant seine Aktivitäten gegen die USA einstellt. Nach Angaben der Plattform „Wikileaks“ hat Snowden in zahlreichen Ländern, darunter Deutschland, um politisches Asyl ersucht.

2. Juli

Mehrere Staaten lehnen Snowdens Asylantrag ab. Nach Ländern wie Deutschland, Österreich, Brasilien, Spanien und Polen erteilen ihm am Tag darauf auch Frankreich und Italien eine Absage.

21. Juli 2013

Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumt ein, es teste ein NSA-Spähprogramm, setze es aber derzeit nicht ein. Der „Spiegel“ berichtet, der BND habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern.

1 .August

Snowden erhält vorläufiges Asyl in Russland und verlässt den Flughafen. Er darf nun ein Jahr lang im Land bleiben, sein russischer Wohnort wird aus Sicherheitsgründen geheimgehalten.

7. August

US-Präsident Barack Obama sagt ein für Anfang September geplantes Einzeltreffen mit Putin am Rand des St. Petersburger G-20-Gipfels wegen der Spannungen um Snowden ab.

31. Oktober

Unter strenger Geheimhaltung trifft der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele Snowden in Russland. Der Informant habe grundsätzliches Interesse, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen, sagt Stöbele anschließend.

Auf Anfrage hieß es im Innenministerium, die Sachverhalte zu den fünf verhinderten Anschlägen in Deutschland seien vonseiten der Amerikaner noch unter Geheimhaltung eingestuft. Man arbeite aber gemeinsam an einer Änderung der Geheimhaltungsstufe. Durchgesickert war bereits, dass Informationen der NSA im Fall der Sauerland-Gruppe und der Düsseldorfer Zelle in Deutschland eingegangen waren.

FDP-Innenexpertin Gisela Piltz nannte die Gespräche Friedrichs einen Anfang. Sie regte an, eine Task-Force der Bundesregierung zu bilden, die alle Erkenntnisse auswertet. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte im „Focus“, die von Geheimdiensten eingesetzten Mittel müssten verhältnismäßig sein: „einerseits Gefahrenabwehr, andererseits Schutz der Privatsphäre“.


Von

dpa

Kommentare (74)

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Mazi

13.07.2013, 14:30 Uhr

Desaster ist ja eher schön geredet.

Das so einer überhaupt "Minister kann".

Wenn er in Bayern geblieben wäre, hätten wir uns wenigstens nicht außenpolitisch blamiert.

Man wird lange suchen müssen, bis man einen Politiker findet, dem in den USA so wenig Respekt entgegengebracht wurde. Natürlich ist jetzt auch die Gelegenheit verspielt, den amerikanischen Botschafter einzubestellen.

Diese Show hat das Ausmaß der "Staatmännischkeit" gezeigt. Die Bezeichnung "Praktikantentruppe" ist eine Tiefstapelung.

Wir brauchen eine Stelle, wie die Gauck-Behörde, die uns Auskunft über die "Stasi-Abhöraktionen der USA und des BNDs gibt. Wir im Westen dürfen nicht mehr länger gegenüber dn ehemaligen DDR-Bürgern benachteiligt werden.

Lutz

13.07.2013, 14:42 Uhr

Für gläubige Menschen ist die totale Überwachung ein von Kindheit anerzogener Normalzustand.

Deshalb die geringe Aufregung bei den Christdemokraten:

>> Gott sieht und hört alles und er weiß auch was du denkst <<

Account gelöscht!

13.07.2013, 14:54 Uhr

"Natürlich ist jetzt auch die Gelegenheit verspielt, den amerikanischen Botschafter einzubestellen. "

LOL, ja das wäre eine echte Blamage geworden.
Vor allem bei den Gesetzen aus den 60ern, die man noch nicht in der Lage war auf den Geschichtsmüll zu werfen. Und gerade die SPD muß jetzt auch noch die Klappe aufreißen, diese war immer zuerst bei allen Daumenschrauben für die Bürger in Sachen eigener Überwachung dabei. Der große Lauschangriff war Parteiübergreifend, und ist es jetzt noch.
Erst Kleinchina aus Deutschland basteln und dann so tun als könnte ein Friedrich mal eben den US-Geheimdienst abkanzeln. Vielleicht sollte die SPD das mal mit dem russischen oder chinesischen Geheimdienst versuchen?
Mal gucken wer mehr erreicht.
Echtes Schmierentheater ist das, kümmert euch lieber um die "Energiewende". Mit den neuesten Geräten ist nämlich Überwachung bis in den Kühlschrank möglich.

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