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14.08.2015

11:20 Uhr

Innenminister will Flüchtlingen Geld streichen

Fatale Wirkung von de Maizières Beruhigungspillen

VonRüdiger Scheidges

Geflüchtete, Asylbewerber, Wirtschaftsflüchtlinge: Die Debatte um Zuwanderung in Deutschland wird undifferenziert geführt. Nun mischt sich Innenminister De Maizière ein – und verschlimmbessert den Diskurs. Ein Kommentar.

Sehr ärgerlich an Thomas de Maizières Vorstoß ist, wie undifferenziert er tönt. Reuters

Thomas de Maizère

Sehr ärgerlich an Thomas de Maizières Vorstoß ist, wie undifferenziert er tönt.

BerlinJahrzehntelang hat die deutsche Politik in Sachen Flüchtlingspolitik an Voodoo geglaubt: „Wir sind kein Einwanderungsland!“ tönte es aus den Parteizentralen, vor allem den konservativen. Von Flensburg bis Oberammergau wollten sie den Bürgern verklickern, dass diese Behauptung etwas an der Realität ändere, dass immer mehr Menschen nach Deutschland streben, also immer mehr politisch Verfolgte an unsere Türen klopften und immer mehr Armutsflüchtlinge ihr Heil bei uns suchten.

Dieser Voodoo-Glaube, dass nämlich eine politische Beschwörung reiche, um die Fremden „draußen“ zu halten, rächt sich jetzt. Kommunen und der Bund sehen sich eines Zustroms ausgesetzt, der offenbar Deutschland an die Grenzen der Belastbarkeit treibt. Ob dies stimmt, sei dahin gestellt, auch wenn die Bemerkung erlaubt sei, dass in Afrika, Asien und auch in den USA weitaus ärmerer, weitaus rückständigere Staaten weitaus größere Lasten zu tragen fähig und bereit sind als wir.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Angesichts des ach so überraschenden Anstiegs der Flüchtlingszahlen (wobei immer noch Flüchtlinge mit Asylbewerbern in einen Topf geworfen werden), purzeln nun die Vorschläge von den Bäumen der Politik, wie man des Andrangs Herr werden könne. Vor kurzem noch hat die EU ein blamables Zeugnis über ihre Fähigkeit abgelegt, nach rationalen, also ökonomischen und politischen Fähigkeiten, Verteilungsschlüssel zu dekretieren. Die Festung Europa ist innerhalb der eigenen Mauern damit gescheitert, die fremden „Mauerspringer“ zu kanalisieren.

Also ist wieder der Nationalstaat dran. Jetzt hat der deutsche Innenminister einen typisch deutschen, wenngleich nicht gleich in Bausch und Bogen zu verwerfenden Vorschlag gemacht: Streicht ihnen die Kohle, das Taschengeld, das Bare und wenn nicht, dann bitte überreicht es nur in kleinen, sozusagen homöopathischen Portiönchen, und schon fällt der Anreiz weg, zu uns zu stoßen. Ob diese Logik zwingend ist – auch das sei dahingestellt.

Migration in Deutschland – die wichtigsten Fragen

Wie viele Zuwanderer leben in Deutschland?

Rund 10,9 Millionen Zuwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber lebten 2014 in der Bundesrepublik. Das ist nach Darstellung des Statistischen Bundesamtes der höchste Stand seit Beginn der Erhebungen 2005. Das Plus zum Vorjahr (2013) beträgt 3,7 Prozent und zu 2011 rund 10,6 Prozent. Zählt man noch die Nachfahren hinzu, dann leben in Deutschland rund 16,4 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln. Gut jeder Fünfte der rund 80,89 Millionen Einwohner hat somit einen Migrationshintergrund.

Was verstehen die Statistiker unter Zuwanderern?

Der Mikrozensus ist die Grundlage der Statistik. Bei dieser Stichprobenerhebung wird jedes Jahr rund ein Prozent der Bevölkerung befragt. Dabei werden auch Gemeinschaftsunterkünfte wie Asylbewerberheime berücksichtigt. Die Statistiker fragen aber nicht nach dem rechtlichen Aufenthaltstitel.

Wie steht es um ein Einwanderungsgesetz in Deutschland?

Die Grünen bezeichneten Deutschland schon vor etlichen Jahren als Einwanderungsland und forderten ein Einwanderungsgesetz. Die Union hat sich dem lange verschlossen. Inzwischen spricht zwar auch sie davon, dass Deutschland nach den USA das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt sei. Um ein Gesetz wird in CDU und CSU aber noch heftig gerungen. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel könnte sich im Dezember auf einem Parteitag dafür aussprechen, die derzeit mehr als 90 Rechtsgrundlagen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für Zuwanderer in einem speziellen Gesetz zu vereinfachen und zu bündeln. Die CSU will kein Gesetz mitmachen, das ein Mehr an Zuwanderung bedeutet. Der Koalitionspartner SPD dringt auf ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Wahlperiode.

Woher kommen die Zuwanderer?

Seit 2011 ziehen jedes Jahr mehr Menschen nach Deutschland. Besonders deutlich ist der Zuwachs aus der Europäischen Union. Mehr als vier Millionen Zuwanderer stammten 2014 aus diesen Ländern, das waren gut 18 Prozent mehr als 2011. Die meisten kamen aus Polen, Rumänien, Italien, Bulgarien und Ungarn. Aber auch die Zahl der Zuwanderer mit Wurzeln aus anderen Kontinenten nahm deutlich zu. China, Syrien und Indien nennen die Statistiker als Beispiele.

Weshalb kommen die Menschen nach Deutschland?

„Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 haben sich die Zuwanderungsmotive deutlich verschoben“, stellen die Statistiker fest. Für die seither Zugezogenen war ein Job der wichtigste Grund, nach Deutschland zu kommen (28 Prozent). Mehr als die Hälfte dieser Zuwanderer hatte bei der Einreise bereits eine Stelle. Die Arbeitsaufnahme habe das zuvor dominierende Ziel der Familienzusammenführung abgelöst, stellt Migrationsexperte Ludger Pries fest.

Wie gut sind die Zuwanderer ausgebildet?

„Am oberen Ende sind die Zuwanderer klar besser qualifiziert als die Deutschen“, sagt Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. „Das hilft dem Arbeitsmarkt.“ Hochschulabsolventen seien leichter zu integrieren. „Was uns ein bisschen fehlt, ist die Mitte, also die klassischen Facharbeiterqualifikationen.“ Allerdings gebe es auch mehr Zuwanderer ohne Berufsausbildung als Deutsche, die keinen Migrationshintergrund haben. Dies sei aber nicht per se negativ. „Sehr viele Zuwanderer arbeiten in Berufen wie der Gastronomie, der Landwirtschaft und der nicht-examinierten Pflege, wo man nicht unbedingt eine formelle Berufsbildung braucht.“ Dies seien aber auch anspruchsvolle Tätigkeiten mit einer hohen Nachfrage.

Wie gut sprechen die Zuwanderer Deutsch?

Mehr als die Hälfte der rund 16,4 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln (56,0 Prozent) hat einen deutschen Pass. Fast die Hälfte der seit 1960 Zugewanderten im Alter von 15 bis 64 Jahren schätzen ihre Deutschkenntnisse als fließend oder sogar muttersprachlich ein.

Wie wird sich die Zuwanderung entwickeln?

Bis 2014 kamen die Zuwanderer vor allem aus EU und hatten günstige Qualifikationen, wie Brücker sagt. „Dies sieht bei Asylbewerbern und Flüchtlingen anders aus.“ Dies sei jedoch nicht gravierend. „Das Gravierendere ist, dass wir diese Menschen viel schwieriger in den Arbeitsmarkt integrieren können, weil da auch rechtliche Hürden bestehen.“ Daher seien Änderung des Einwanderungsrechts notwendig. Der starke Zuzug aus der EU werde zudem mittelfristig abnehmen.

Sehr ärgerlich aber an de Maizières Vorstoß ist wieder einmal, wie undifferenziert er tönt. Wieder werden die Asylbewerber, die wegen politischer Verfolgung hier eine Bleibe beantragen, mit Flüchtlingen in einen Topf geworfen, so als erlaube es das Grundgesetz, dass man die Verfolgten abschreckt.

Nein, ihnen steht, wenn sie es denn hierher schaffen, ein Verfahren zu. Und zweitens hat das Verfassungsgericht der deutschen Politik beschieden, dass auch Flüchtlinge nicht unter das Hartz-IV-Niveau sinken dürfen, dass sie also als einzelne Menschen und nicht als Nummern, als bedrohliche Massen behandelt werden müssen.

Kommentare (56)

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Herr Peter Spiegel

14.08.2015, 11:44 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

14.08.2015, 11:49 Uhr

Auch dieser "Gutmenschen" Kommentar von Hr. Scheidges spielt sich in einer unrealistischen Traumwelt ab.
Wenn Deutschland (Medien und Politik) endlich der deutschen Gesellschaft gegenüber ehrlich ist, dann sollten Politik und Medien diese selbst eingebrockte Flüchtlingswelle nicht weiter herunterspielen, sondern endlich sagen, dass unsere Gesellschaft mit diesen Flüchtlingsstrom überfordert ist und wenn dies so weiter geht auch in diesen Flüchtlingsstrom absaufen wird.
Dieser Flüchtlingsstrom ist politisch hausgemacht und begann mit dem "Arabischen Frühling", also dem Sturz der Herrschenden in Lybien, Ägypten, Tunesien, Syrien....also die Destabilisierung des Nahen Osten und Nordafrikas.
Die EU- und die US Politik haben den "Arabischen Frühling" herbeigerufen und die "Gutmenschen" in der EU und Deutschland haben diesen Arabischen Frühling als Befreiung gefeiert....eine Befreiung, die diese Flüchtlingsströme, die wir durch die offenen Grenzen schutzlos ausgesetzt sind, jetzt zu spüren bekommen.

!. Die Grenzen von EU-Deutschland müssen wieder geschützt-überwacht werden!
2. In Nordafrika und dem Nahen Osten muss die EU-Deutschland endlich mit dem Einmarsch von Truppen wieder für Ruhe sorgen und eine Regierung/Machthaber instalieren, der das eigene Volk in eine marktwirtschaftlich freien Zukunft führt.

Die USA wird für die EU in Nordarfrika und den Nahen Osten nicht mehr lange den Stabilisator spielen können. Europa muss endlich wieder Erwachsen werden und die Konflikte vor seiner eigenen Haustüre in den Griff zu bekommen. Auch wenn dies am Anfang bedeutet hier mit Waffengewalt und Bodentruppen für Ruhe und Stabilität zu sorgen. Hält jedoch Europa weiter an seinen "Friede-Freude Eierkuchen" Träumereien einer waffenfreien Welt fest, dann wird Europa gerade von dieser nicht waffenfreien Welt = Konflikte = Flüchtlingsströmen und Terror überrollt werden.

Herr Rouven Schmitt

14.08.2015, 11:50 Uhr

Endlich mal eine vernünftiger Kommentar!
Sie haben recht, Herr Scheidges! Mit Generalisierungen und Voodoo-Beschwörungen ist es nicht getan; und natürlich auch nicht mit einer völlig falsch verstandenen "Willkommenskultur". Bei diesem Thema muss endlich Sachverstand und kluges Denken Einzug halten, ohne ideologische Scheuklappen. Dazu gehört auch die sachliche Trennung in Asylberechtigte und Wirtschaftsemigranten. Dazu gehört die Gewährung von Sachleistungen anstatt Bargeld, da ein wirklicher Flüchtling froh und dankbar ist, ein Dach über dem Kopf und ein warmes Essen zu bekommen. Dazu gehört die Schaffung von Abschiebezentren, damit offensichtlich nicht Asylberechtigte in Schnellverfahren wieder abgeschoben werden, um Platz für die tatsächlichen Bedürftigten zu schaffen. Dazu gehört die biometrische Erfassung der Asylsuchenden, um eine unberechtigte Wiedereinreise zu verhindern. Dazu gehört die temporäre Aussetzung der Schengen-Abkommens, um die Außengrenzen wirksam zu schützen. Dazu gehört die Entwicklungshilfe, um in den Flüchtlingsländern Perspektiven aufzubauen. Und letztendlich gehört dazu außenpolitischer Mut, um die US-Kriegspolitik in den arabischen Ländern zu stoppen.
Diese Punkte vertritt derzeit nur die AfD vehement und verlässlich. Schönen Tag.

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