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30.07.2012

13:33 Uhr

Innenministerium

Friedrich bestätigt neue Bundespolizei-Führung

Die Personalien hatten schon vorher für Kritik gesorgt. Jetzt hat das Innenministerium die Ablösung der Spitze der Bundespolizei bestätigt. Die Opposition greift Friedrich an: Er selbst sei ein „Sicherheitsrisiko“.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). dapd

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

BerlinBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Spitze der Bundespolizei abgelöst. Der bisherige Chef Matthias Seeger wurde am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die beiden Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse erhielten neue Aufgaben. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Jens Teschke, in Berlin mit. Gewerkschaften und Opposition reagierten mit Kritik.

Neuer Chef der Bundespolizei wird nach Angaben aus Regierungskreisen der bisherige Referatsleiter für Terrorismus-Bekämpfung im Innenministerium, Dieter Romann. Dieser sei ein „ausgewiesener Fachmann“, sagte Teschke. Er verwies darauf, dass Roman Mitte Juni die Razzia gegen radikal-islamische Salafisten koordiniert hatte. Dabei waren an 80 Orten in sieben Bundesländern zahlreiche Wohnungen, Vereinsräume und eine Moschee durchsucht worden.

Friedrich hatte die drei Spitzenbeamten am Montag ins Ministerium „einbestellt“ und sie persönlich über die Ablösung informiert. Der Vorwurf, die Betroffenen nicht rechtzeitig ins Bild gesetzt zu haben, sei „irreführend“, sagte Teschke. Die Personalien seien vorzeitig bekanntgeworden. Dies sei „nicht glücklich“, aber nicht Schuld des Ministeriums.

Medienberichte: Friedrich feuert Spitzen der Bundespolizei

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Für den scheidenden Präsidenten Seeger scheint bereits ein Nachfolger gefunden zu sein.

Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte am Montag dem Radiosender NDR-Info, „seit Wochen und Monaten“ seien aus dem Innenministerium heraus gezielt Indiskretionen zum Schaden der Beamten an die Öffentlichkeit gegeben worden. „Das ist ein unerhörter Vorgang, so geht man nicht mit Führungskräften um.“

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, kritisierte Friedrichs Personalpolitik erneut: „Es wird einsam um den Bundesinnenminister“, sagte er. Friedrich werde damit „selbst zu einem Sicherheitsrisiko“ und müsse sich für seine fragwürdige Personalpolitik vor dem Parlament rechtfertigen.

Der 57 Jahre alte Seeger war seit 2008 im Amt. In Koalitionskreisen hatte es schon am Wochenende geheißen, es gebe große Unzufriedenheit darüber, dass die Bundespolizei immer wieder mit Interna in die Öffentlichkeit geraten sei. Umstritten war Seeger angeblich auch wegen Kontakten zum autoritären Regime in Weißrussland. Teschke wies Vorwürfe in diesem Zusammenhang aber zurück.

Die Bundespolizei ist für die Sicherheit im Bahnverkehr, an den Land- und Seegrenzen und auf den großen Flughäfen zuständig. Sie hat gut 40 000 Mitarbeiter.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Mazi

30.07.2012, 16:38 Uhr

Das ist doch kein Minister. Der ist mehr als überfällig. Die Schredderaktion war schon eines zu viel.

So geht's nicht!

Herr Seehofer, was haben wir Ihnen getan, dass Sie uns mit dem strafen wollen.

Der Mann ist überfällig, nehmen Sie ihn weg.

Account gelöscht!

31.07.2012, 07:52 Uhr

Mutti sie haben schwache Minister in ihrem hörigen Kabinett, aber Friederich ist einer der Farblosesten Minister.
Also weg mit ihm, er taugt nichts ohne Pension und anderer Privilegien.

Hermann.12

31.07.2012, 15:13 Uhr

Na ja, vor einigen Wochen stand im Kölner Stadtanzeiger ein Kommentar zum NSU Untersuchungsausschuss. Der Journalist war entsetzt über die offenkundige und tiefgründige Inkompentenz der Polizeispitze, die dabei zu Tage trat und sich seit der Amtszeit Innenministers Schillys zurückverfolgen lässt.
Zu dieser Inkompetenz gesellte sich sehr auffällig eine totale Unfähigkeit eigene Fehler zur Kenntnis zu nehmen und eine beispielose Arroganz gegenüber dem Ausschuss.
Das einzige was mich daran gewundert hat, war die Offenheit des Kommentars.
Da mutet das Erstaunen heute in den Medien über die Ablösung der Polizeispitze dann doch etwas merkwürdig an.
Das Geschrei der Betroffenen war hinsichtlich ihrer mangelden Einsichtsfähigkeit wohl keine Überraschung.
Es mag sein, das Friederich nicht groß auffällt, aber wenigstens handelt er konsequent und ohne Rücksicht auf oberflächliches Mediengequatsche und Seilschaften, denen die Betroffene wohl ihre posten zu verdanken hatten.
Um so tiefer lässt es blicken, wer alles diese Entlassung unwürdig findet. Das liest sich wie das who ist who der Übriggebliebenen aus Schillys Amtszeit.
Was sagt uns das?

H.

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