Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.12.2012

03:26 Uhr

Innenministerkonferenz

Verfassungsschutz bekommt neue Regeln

Die Innenminister ziehen Konsequenzen aus der Debatte um V-Leute und Informationslücken: Sie wollen den Verfassungsschutz neu ordnen. Im Entwurf steht ein zentrales V-Leute-Register - und ein Rüffel an die Landesämter.

Akten zu der Operation "Rennsteig" und dem Thüringer Heimatschutz unter Verschluss. dpa

Akten zu der Operation "Rennsteig" und dem Thüringer Heimatschutz unter Verschluss.

BerlinDie Innenminister von Bund und Ländern wollen den Verfassungsschutz nach Presseinformationen moderner und transparenter machen. Unter anderem solle das Internet als "Aufklärungs- und Präventionsmedium" stärker genutzt werden, berichtet die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf das Konzept zur "Neuausrichtung des Verfassungsschutzes", das die Minister am Freitag in Rostock-Warnemünde beschließen wollten. Geplant ist demnach eine zentrale Datenbank für "extremistische Internetauftritte".

Kernpunkte sind die Einrichtung eines zentralen V-Leute-Registers beim Bundesamt für Verfassungsschutz und einheitliche Standards für deren Führung. Bei den V-Leuten soll es künftig eine Probezeit "von mindestens sechs Monaten" geben, ihre Führer sollen jeweils nach fünf Jahren wechseln.

Medienbericht: Innenminister einigen sich auf zentrale V-Mann-Datei

Medienbericht

Zentrale V-Mann-Datei soll kommen

Das Verzeichnisi soll bis auf die Klarnamen alle Informationen über V-Leute beinhalten.

Die neue zentrale V-Leute-Datei soll keine "Klarnamen" enthalten, um die Zuträger nicht zu gefährden. Gespeichert werden sollen der Deckname, Charaktermerkmale, Herkunft, Besonderheiten, Kontakte zu Gruppierungen und Personen.

Honorare des Staates sollten künftig "objektiv nachvollziehbar und dokumentiert" sein. "Geld- und Sachzuwendungen und sonstige Leistungen" dürften nur erfolgsabhängig gezahlt werden.

Um die Kooperation zu verbessern, sollen die Landesämter für Verfassungsschutz "unverzüglich alle relevanten Informationen" an die Zentrale in Köln übermitteln. Die "Zentralstellenfunktion" des Bundesamtes soll gestärkt werden, es soll ganz klar die "Koordinierungskompetenz" haben, heißt es in dem Bericht.

Verfassungsschutz: Sachsen war NSU-Trio schon länger auf der Spur

Verfassungsschutz

Sachsen kannte NSU-Trio schon länger

Die Behörden in Sachsen stuften die Gruppe früher als bekannt als gefährlich ein.

Die Minister wollen dem Bericht zufolge auch das Gesetz für die Anti-Terror-Datei ändern. Denn bisher sei eine "Zusammenführung personenbezogener Daten, die von verschiedenen Stellen eingepflegt werden, nicht möglich", heißt es in der Vorlage. Die Datei müsse analyse- und recherchefähig gemacht werden. Gleichzeitig ist vorgesehen, das Nachrichtendienstliche Informationssystem "Nadis WN" als Volltextdatei für alle Aufgaben des Verfassungsschutzes zu nutzen. Hierfür sollen die Speicherfristen von bisher zehn auf 15 Jahre verlängert werden.

Der Verfassungsschutz soll in Zukunft überdies von den Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften systematisch Daten zu Rechtsextremisten erhalten, die flüchtig sind oder per Haftbefehl gesucht werden. "Das Bundeskriminalamt wird gebeten, mit den Landeskriminalämtern eine Handhabung zu erarbeiten", heißt es weiter in dem Papier.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte die bisherige Verfassungsschutzreform nach der NSU-Mordserie als "äußerst zaghaft". Sie sagte der "Welt", notwendig seien "effektivere Strukturen". Dazu müssten die Verfassungsschutzämter der Länder zusammengelegt werden, der Militärische Abschirmdienst sollte aufgelöst werden. Außerdem solle nach dem Vorbild der Staatsministerin für Integration ein Staatsminister für Extremismusprävention im Bundeskanzleramt eingerichtet werden.

Um möglichst viele Menschen aus ihrem rechtsextremen Umfeld herauszubrechen, sollte ein gemeinsames Exit-Programm von Bund und Ländern geschaffen werden, fügte die Ministerin hinzu. Das Programm könne beispielsweise vom Bundeskriminalamt koordiniert werden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×