Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.06.2011

15:59 Uhr

Innere Sicherheit

FDP geht mit Wortschöpfung in die Offensive

Im Koalitionsstreit um die Deutungshoheit bei der Inneren Sicherheit geht die FDP mit einer Wortschöpfung in die Offensive: Generalsekretär Lindner kündigte an, künftig nur noch von „Pro-Geheimdienst-Gesetzen“ zu sprechen.

FDP-Generalsekretär Lindner will sich von der Sprachregelung der Union abgrenzen. Quelle: dpa

FDP-Generalsekretär Lindner will sich von der Sprachregelung der Union abgrenzen.

BerlinSeit Monaten streiten Union und FDP um die Deutungshoheit bei der Inneren Sicherheit - jetzt wollen die Liberalen mit einer neuen Wortschöpfung in die Offensive gehen. „Wir reden ab sofort nur noch von den „Pro-Geheimdienst-Gesetzen““, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag in Berlin. Schließlich gehe es hier um den Eingriff in Bürgerrechte.

Lindner sagte, die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) propagierten „Anti-Terror-Gesetze“ vermittelten einen falschen Eindruck. Auch forderte Lindner mit Blick auf Äußerungen aus der Union ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei den umstrittenen Gesetzen geht es vor allem um Auskünfte, die die Nachrichtendienste von verschiedenen Stellen verlangen können.

Lindner sagte, es könne nicht sein, dass der Vize-Chef der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), eine Totalblockade eines gesamten Themenfeldes androhe, falls sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht bewege. Die FDP sei kompromissbereit, aber nicht zu einseitigen Bedingungen der Union.

Angesichts der festgefahrenen Gespräche hatte CDU-Politiker Krings erklärt: „Für uns hat die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die Entfristung der Anti-Terror-Gesetze absolute Priorität. Solange wir hier keine Lösung gefunden haben, fehlen uns einfach die Ressourcen, um neue rechtspolitische Themen anzugehen.“ Die CSU hofft unverändert auf einen Kompromiss noch vor der Sommerpause. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, es gebe nach wie vor Gespräche auf der Fach- und der Ministerebene über die Verlängerung der Gesetze, die ansonsten im Januar auslaufen würden. Sie rechne damit, dass sich die Koalition diesen Themen verstärkt widme, wenn die Entscheidungen über den Atomausstieg gefallen seien.

Leutheusser-Schnarrenberger forderte die Union auf, über alle Streitpunkte auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit weiter zu verhandeln. Der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte sie: „Wenn man nicht miteinander redet, kann man auch nicht zu Ergebnissen kommen.“

Von

dpa

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

07.06.2011, 16:30 Uhr

Der hält uns doch echt für blöd.
Egal wie das Kind heißt - letztendlich sollen die Bürgerrechte für das Märchen der inneren Sicherheit geopfert werden.

Account gelöscht!

07.06.2011, 17:04 Uhr

Trotzdem sind befristete "Anti-Terror-Gesetze" besser, als unbefristete, so wird man gezwungen immer wieder über das Problem nachzudenken!

Account gelöscht!

07.06.2011, 18:13 Uhr

Dem stimme ich zu.
Die ganzen Anti-Terror-Gesetze sind doch ohnehin Unsinn. In Wahrheit geht es der Merkel nur um die totale Überwachung der Deutschen.
Dafür aht sie ja dann auch von Obama die Freiheitsmedaille erhalten

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×