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13.01.2014

08:02 Uhr

Innere Sicherheit

Scholz verteidigt harten Kurs

Mit seiner Ausrufung von Gefahrengebieten hat Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz eine heftige Diskussion ausgelöst. Nun verteidigt er seine Maßnahmen – sie seien völlig verfassungskonform.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) steht zu seinen Maßnahmen: „Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren“. dpa

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) steht zu seinen Maßnahmen: „Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren“.

HamburgHamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat seinen harten Kurs in der inneren Sicherheit verteidigt. „Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) zu den heftig kritisierten Gefahrengebieten, die Hamburgs Polizei in der Stadt ausgerufen hat. „Die Kontrollen haben die Maßnahme bestätigt.“ Schließlich habe die Polizei dabei Schlagwerkzeuge und Feuerwerkskörper gefunden.

Am 4. Januar hatte die Polizei ein Gefahrengebiet ausgerufen, nachdem in den Wochen zuvor Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und der Polizei eskaliert waren. In den Gefahrengebieten hat die Polizei die Befugnis, Personen auch ohne konkreten Verdacht nach eigenen Ermessen zu kontrollieren. Solche Gebiete sind eine Besonderheit im Hamburger Polizeirecht. Weder ein Richter noch ein Parlament muss den Gefahrenzonen zustimmen.

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Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Polizeigesetzes teilt Scholz nicht. Damit werde „sehr flexibel, souverän und wenig aufgeregt umgegangen“. Auch die Kritik vieler Einwohner an der massiven Polizeipräsenz weist Scholz zurück: „Ganz viele Bewohner sagen das Gegenteil. Sie fühlen sich sicherer.“ Es sei Aufgabe der SPD, für Recht und Ordnung zu stehen. „Leute, die das nicht mögen, finden es eben nicht gut.“

Von

afp

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

13.01.2014, 08:50 Uhr


Ich war selbst Augenzeuge der sinnlosen Zerstörungswut der Chaoten am Samstag vor Weihnachten und habe vollstes Verständnis für das Vorgehen der hamburger Polizei.
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Ich wollte an dem besagten Samstag mit einem Besucher aus London auf den Weihnachtsmarkt auf der Reeperbahn in St. Pauli und bin dabei zwischen die Chaoten, brennenden Barrikaden und Polizei geraten.
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Ich habe die vermummten Horden von linken Randalierern durch die Straßen ziehen sehen und habe beobachten müssen, wie (überwiegend) hochwertige parkende Autos mit Eisenstangen zertrümmert wurden.
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Die Polizei stand keine 20 Meter davon entfernt und war abwartend, um die Situation nicht weiter zu eskalieren.
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Aus meiner Sicht gehört der Anlass der Auseinandersetzungen, die seit Jahrzehnten besetzte "Rote Flora", die auch als rechtsfreier Raum und Unterschlupf für Kriminelle dient, sofort abgerissen.

Account gelöscht!

13.01.2014, 08:55 Uhr



Hier muss objektiv bewertet werden , welche Möglichkeiten bietet uns die deutsche Rechtssprechung ?

§ 113
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur
Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen,
Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer
solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in
der Regel vor, wenn

1. der Täter oder
ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches
Werkzeug bei sich führt, um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden,
oder

2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

Rechtsberatung

13.01.2014, 09:59 Uhr

Angesichts der gewalttätigen Rechtsblindheit dieser Rote Flora Chaoten und linksprofessionellen Sympathisanten aus ganz Deutschland sind die Polizeimaßnahmen ausgespochen moderat.

Weiter so Scholz!

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