Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.08.2016

06:39 Uhr

Innere Sicherheit

Unions-Innenminister stellen Forderungen auf

Burka-Verbot, mehr Polizisten, Abschied von der doppelten Staatsbürgerschaft. Die Forderungen der Unions-Innenminister ist lang – doch die Chance auf Umsetzung ist eher gering. Nun folgt der abgestimmte Forderungskatalog.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobel (CDU, l) und Bundesinnenminister Thomas de Maizère (CDU, r). dpa

Besuch von Bundesinnenminister de Maizière in Stuttgart

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobel (CDU, l) und Bundesinnenminister Thomas de Maizère (CDU, r).

BerlinDie Unions-Innenminister aus Bund und Ländern legen am Freitag (11.30 Uhr) ihren abgestimmten Forderungskatalog für mehr Sicherheit in Deutschland vor. Schon vor den Beratungen in Berlin zeichnete sich ab, dass der in der vergangenen Woche bekanntgewordene Entwurf ihrer Abschlusserklärung keinen Bestand hat. Darin war neben vielen sicherheitspolitischen Forderungen – etwa mehr Polizisten – auch der Ruf nach einem Burka-Verbot und nach einem Abschied von der doppelten Staatsbürgerschaft enthalten, was für kontroverse Debatten sorgte.

Inzwischen haben sich mehrere Unions-Innenminister von diesen beiden Forderungen distanziert. Andere wie die Wahlkämpfer Lorenz Caffier in Mecklenburg-Vorpommern (CDU) und Frank Henkel in Berlin (CDU) halten daran fest. Im Gespräch ist nun, ein Verbot der Vollverschleierung in Teilbereichen zu regeln, zum Beispiel beim Autofahren, bei Amtsbesuchen, in Schulen, Gerichten oder bei Demonstrationen.

„Wir müssen eine offene Diskussion darüber führen, wie wir diesen Fremdkörper in Deutschland möglichst klein halten können“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Freitag). „Es ist im Alltagsleben wichtig, dass man sich gegenseitig klar erkennen kann, zum Beispiel als Prozessbeteiligter vor Gericht oder wenn eine Mutter einer Schülerin in die Elternsprechstunde kommt.“

Muslime in Deutschland

Religion in Deutschland

Rund vier Millionen Muslime leben in Deutschland. Damit ist der Islam hierzulande die drittwichtigste Religionsgemeinschaft – wenn auch mit großem Abstand zur römisch-katholischen Kirche (23,94 Millionen) und der evangelischen Landeskirche (23,04 Millionen). Andere Gemeinschaften sind wesentlich kleiner: Orthodoxe und orientalische Kirchen vereinen in Deutschland 1,53 Millionen Mitglieder, daneben gibt es etwa 270.000 Buddhisten, 100.000 Hindus und 100.000 Juden.
(Quelle: REMID, Zahlen von 2015)

Muslime in Deutschland

Von den insgesamt vier Millionen Muslimen in Deutschland gehört mit 2,64 Millionen die Mehrzahl der Glaubensrichtung der Sunniten an. Daneben leben 500.000 Aleviten in Deutschland, 225.500 iranische Imamiten und türkische Schiiten sowie Alawiten/Nusairier, Ahmadiyya, Sufi-Gemeinschaften, Salafiyya, Ismailiten und osmanische Ibaditen.
(Quelle: Bamf, Zahlen von 2015)

Entwicklung von 1945 bis 2015

Lebten nach Ende des Zweiten Weltkriegs nur rund 6000 Muslime in Deutschland, stieg die Zahl ab den 1970ern rasant in die Höhe: Allein zwischen 1972 und 1976 von 500.000 auf 1,2 Millionen. Bis 1995 leben 2,7 Millionen Muslime in Deutschland, bis 2002 sind es 3,5 Millionen. Ab den 2000ern schwankt die Zahl: 2009 sind es etwa 4,25 Millionen, 2015 noch etwa 4 Millionen.
(Quelle: Bamf, Zahlen von 2015)

Asylbewerber nach Religionszugehörigkeit

Muslime stellen in Deutschland zudem eine Mehrheit der Asylbewerber dar: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zählte 2014 63,3 Prozent muslimische Asylbewerber. Knapp ein Viertel der Asylbewerber sind Christen, 3,7 Prozent Jesiden, 1,3 Prozent Hindus.
(Quelle: Bamf, Zahlen von 2014)

Einstellung der Deutschen zum Islam

Der Islam hat auf unsere Gesellschaft zu viel Einfluss, finden aktuell laut ZDF-Politbarometer 49 Prozent der Deutschen. Gerade richtig finden 38 Prozent der Befragten den Einfluss des Islams, drei Prozent finden, er nimmt zu wenig Einfluss.
Der Ansicht, Deutschland werde „zunehmend islamisiert“ sind laut einer Umfrage von TNS Emnid von 2014 aber lediglich 34 Prozent, 57 Prozent sehen das anders.
Und 52 Prozent der Deutschen sind aktuell laut ZDF-Politbarometer der Ansicht, dass die meisten Muslime in Deutschland die Werte des Grundgesetzes akzeptieren.

Die Debatte über ein Verbot von Kleidungsstücken bewege sich „zweifellos in einem Grenzbereich, weil sich Menschen, die Burkas tragen, auf Religionsfreiheit berufen“, räumte Herrmann ein. „Und auf der anderen Seite leben wir in einer Gesellschaft, wo die Gleichberechtigung der Frau einen hohen Verfassungsrang hat, der sicher nicht hinter der Religionsfreiheit zurückstehen kann.“

Herrmann verteidigte den Vorstoß für eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. „Es hat keinen Sinn, den deutschen Pass nach Belieben an Leute zu verteilen, die in ihrem Herzen in Deutschland noch nicht angekommen sind.“ Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) widersprach: „Doppelte Staatsbürgerschaft ist, denke ich, ein gutes Instrument des 21. Jahrhunderts. Das sollten wir grundsätzlich beibehalten“, sagte er. „Aber wenn die Gefahr besteht, dass jemand, der die doppelte Staatsangehörigkeit hat, hier in Deutschland Straftaten begehen will oder Terroranschläge, dann ist es gut, wenn man ihm dann die deutsche Staatsangehörigkeit aberkennt.“

SPD-Bundestagsfraktionsvize Eva Högl forderte, den Erwerb der doppelten Staatsbürgerschaft zu erleichtern. „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für die Integration, und die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein selbstverständlicher Teil der Anerkennungskultur in Deutschland“, sagte Högl der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag). Daher solle die Möglichkeit, zusätzlich zu einer anderen die deutsche Staatsangehörigkeit zu behalten oder zu erwerben, verbessert und erleichtert werden. Damit werde internationalen Biografien und Migration Rechnung getragen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in der vergangenen Woche eigene Pläne für ein Sicherheitspaket vorgestellt - als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Bayern. Er will das Personal bei Sicherheitsbehörden aufstocken und diese technisch aufrüsten, aber auch eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und neue Härten für bestimmte Ausländer und Flüchtlinge durchsetzen. Ein Burka-Verbot und ein Aus für die doppelte Staatsbürgerschaft lehnt er ab.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×