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09.09.2012

17:23 Uhr

Innovationen im Osten

Zu wenig Ausgaben für Forschung

VonSilke Kersting, Thomas Sigmund

85 Prozent der Forschungs- und Entwicklungsausgaben entfallen auf die Großunternehmen in Deutschland. Diese gibt es im Osten allerdings kaum. Die Bundesregierung will nun dem Mittelstand nachhelfen.

Im Osten fehlen die Investitionen für Innovationen. dpa

Im Osten fehlen die Investitionen für Innovationen.

Es waren die "Leuchtturmprojekte", die den Osten voranbringen sollten. So wurde etwa Dresden mit Milliardenbeträgen zum Vorzeigestandort der Halbleiterindustrie aufgebaut. Der US-Hersteller Globalfoundries produziert dort im größten und modernsten Halbleiterwerk Europas.

Was fehlt, sind die Innovationen jenseits der "Leuchttürme". Zwar investieren in den neuen Ländern Staat und Hochschulen mit 295 Euro pro Einwohner mehr Geld in Forschung und Entwicklung als die öffentliche Hand im Westen. Doch die entsprechenden Ausgaben der Privatwirtschaft erreichen im Osten nur rund ein Drittel des Westniveaus.

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Die Aufholjagd des Ostens kommt zum Erliegen. Außer einigen „Leuchtturmprojekten“ hat Ostdeutschland kaum Erfolge vorzuweisen. Die ersten Politiker treten mit mehr Investitionsforderungen auf den Plan.

Ein Problem ist, dass in Deutschland 85 Prozent der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen der Wirtschaft auf Großunternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern entfallen - die es in den neuen Ländern jedoch kaum gibt. Weil viele Mittelständler sich eine aufwendige Forschung jedoch nicht leisten können, will die Bundesregierung Innovationen in Ostdeutschland von 2013 bis 2019 mit 500 Millionen Euro unterstützen.

Die Berater von Roland Berger begrüßen diese Initiative, wünschen sich jedoch ein noch größeres staatliches Engagement. Als Vorbild empfehlen sie Bayern, wo Wirtschaft und Forschung in der Initiative "Offensive Zukunft Bayern" verzahnt worden seien. Binnen fünf Jahren sind rund 2,9 Milliarden Euro in eine Agentur für Wissenstransfer, neue Gründerzentren oder eine Gesellschaft zur Exportförderung investiert worden.

Die größten Nehmer- und Geberländer im Länderfinanzausgleich

Berlin

Das mit Abstand größte Nehmerland ist die Hauptstadtmetropole, die ein üppiges Kulturangebot aus öffentlichen Mitteln finanzieren muss. 2011 hat Berlin 3,04 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten.

Sachsen

Noch lange nicht so viel Berlin, aber immerhin 918 Millionen Euro hat Sachsen im Jahr 2011 aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Damit ist es das zweitgrößte Nehmerland.

Sachsen-Anhalt

Mit 540 Millionen Euro erhaltenen Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich war Sachsen-Anhalt das drittgrößte Nehmerland im Jahr 2011.

Baden-Württemberg

Zu den drei großen Geberländern zählt Baden-Württemberg, das im Jahr 2011 rund 1,78 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlte.

Hessen

Das Bundesland beteiligte sich im Jahr 2011 mit 1,8 Milliarden Euro am Länderfinanzausgleich. Damit ist Hessen der zweitgrößte Geldgeber.

Bayern

Der Freistaat war mit 3,66 Milliarden Euro der mit Abstand größte Geldgeber beim Länderfinanzausgleich im Jahr 2011. Die bayerische Landesregierung hat nun, wie von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigt, eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen.

Nur vier Geberländer

Seehofer und seine Minister verwiesen darauf, dass Bayern allein im vergangenen Jahr mehr in den Finanzausgleich eingezahlt habe, als es insgesamt selbst aus dem Topf kassiert habe. Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die reichen Bundesländer den armen helfen, damit überall in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen können. Derzeit gibt es nur vier Geberländer: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.

Bayern - Ein Ex-Nehmerland

Die Bayern waren selbst lange Zeit Nehmerland im Länderfinanzausgleich: Seit Einführung im Jahr 1950 bis in die späten 80-er Jahre hinein profitierte das Land von den Geldern anderer Bundesländer. Von 1974 bis 1981 kassierte Bayern über 1,4 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich.

Gesamtbilanz

Bayern hat insgesamt betrachtet deutlich mehr eingezahlt als es an Finanzhilfen erhalten hat. Inflationsbereinigt waren das bis 2008 knapp 21 Milliarden Euro. Das ist aber immer noch weniger als Hamburg (23 Milliarden Euro), NRW (32,3 Milliarden Euro), Hessen (53,6 Milliarden Euro) oder Baden-Württemberg (65,1 Milliarden Euro) seit 1950 zum Länderfinanzausgleich netto beigesteuert haben.

Im Vergleich dazu greife die Förderung für den Innovationsstandort Ostdeutschland zeitlich und finanziell zu kurz, heißt es in der Roland-Berger-Studie. Die Berater empfehlen, langfristig Innovationen zu fördern, die die gesamte Wertschöpfungskette umfassen. Firmen, Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen sollen zusammenarbeiten und Synergien schöpfen. In Berlin etwa ist mit dem Wissenschafts- und Technologiepark Adlershof ein Vorzeigestandort entstanden, an dem genau das passiert: Wissenschaft und Wirtschaft arbeiten dort intensiv zusammen. Entstanden sind eine Reihe forschungsstarker Unternehmen im Mittelstand. Einer der Schwerpunkte in Adlershof ist die Photovoltaik, aber auch Photonik und Optik spielen eine große Rolle.

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Die neuen Bundesländer sind vom Länderfinanzausgleich abhängig wie nie. Auch auf Zahlungen vom Bund sind die ostdeutschen Länder angewiesen. Das Steueraufkommen beträgt nur ein Drittel des Westens.

Ausdrücklich setzt sich Roland Berger für die Einbindung westdeutscher Partner ein, die Koordination müsse jedoch im Osten liegen. "Closed shops" sollen nicht entstehen, die Projekte müssten offen für weitere Interessenten sein.

Kommentare (1)

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Nachwuchs

09.09.2012, 19:31 Uhr

Unsere Regierung weigert sich ja Deutschland nach vorn zu bringen. Sie ist nur interessiert am Ausland. Pleite sind wir nur, wenn es für Deutschland gilt. Hr. Westerwelle verschenkte eben mal wieder Millionen.

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