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24.10.2013

06:53 Uhr

Input für die Koalitionsverhandlungen

Verdi für höhere Beiträge zur Pflegeversicherung

Bei ihrem Auftakttreffen haben Union und SPD über Formalien gesprochen. Inhalte spielten keine Rolle. Das wird sich bald ändern, zumal ein Vorhaben auf Gewerkschaftsseite schon auf Zustimmung stößt.

Ein großes Thema für die Koalitionsverhandlungen dürfte die Altenpflege sein. Dass die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen werden, ist sehr wahrscheinlich. dpa

Ein großes Thema für die Koalitionsverhandlungen dürfte die Altenpflege sein. Dass die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen werden, ist sehr wahrscheinlich.

BerlinDie Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich offen für Überlegungen von Union und SPD für höhere Beiträge zu Pflegeversicherung gezeigt. „Wir fordern eine leichte Anhebung der Beiträge für die Pflegeversicherung. Damit kann dem Pflegekräftenotstand entgegengewirkt sowie der Umfang und die Qualität der Pflegeleistungen ausgeweitet beziehungsweise verbessert werden“, sagte der Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik bei Verdi, Dierk Hirschel, Handelsblatt Online. „Diese Aufgaben sollten nicht steuerfinanziert werden.“

Dessen ungeachtet hält Hirschel die Steuerfrage von zentraler Bedeutung für die Zukunft Deutschlands. Die notwendigen Zukunftsinvestitionen gebe es „nur mit höheren Steuern“, sagte er. „Reichensteuern sorgen dafür, dass es dabei sozial gerecht und ökonomisch vernünftig zugeht.“ Deswegen sollten Spitzenverdiener, Vermögende und Unternehmen jetzt stärker besteuert werden. „Ohne Steuererhöhungen droht uns vier Jahre Stillstand“, warnt der Verdi-Ökonom.

Hirschel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Bildungssystem, das Gesundheitswesen, die Verkehrsinfrastruktur und die Energieversorgung „dringend saniert und modernisiert“ werden müssten. „Die heimische Volkswirtschaft fährt auf Verschleiß“, sagte er. Die staatlichen Nettoinvestitionen – Bruttoinvestitionen abzüglich Abschreibungen – seien sogar im roten Bereich, gibt er zu bedenken. „Der öffentliche Kapitalstock verfällt.“

Die jahrelange Zurückhaltung habe inzwischen einen Investitionsstau in Höhe von 300 Milliarden Euro verursacht. „Unsere Kassenwarte bräuchten jedes Jahr einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag, um diese riesige Investitionslücke schrittweise zu schließen“, fügte Hirschel hinzu. Doch woher solle das Geld kommen? „Dank Schuldenbremse ist die Kreditkarte gesperrt.“ Gleichzeitig flössen immer mehr Einnahmen in den Schuldenabbau. Daher führe an Steuererhöhungen kein Weg vorbei.

Die Höhe und Finanzierung von Investitionen in Infrastruktur und Bildung, von denen die Bundesländer profitieren wollen, aber auch eine Mindestlohn-Regelung und die Umsetzung der Energiewende gelten als zentrale Punkte der Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition.

Kommentare (12)

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Coza

24.10.2013, 08:12 Uhr

Wo hat es denn bisher Schuldenabbau gegeben? Damit sollte man endlich einmal anfangen.
Noch mehr Geld in die Pflegeversicherung lehne ich ab. Wer sich pflegen lassen will, kann da gerne einzahlen. Ich habe für mich alle Maßnahmen einer Pflege für mich per Patientenverfügung ausgeschlossen.

Account gelöscht!

24.10.2013, 08:50 Uhr

Verdi für höhere Beiträge zur Pflegeversicherung! Zahlen alle Verdi Mitglieder in die Pflegeversicherung? Ich bin gegen die gesetzliche Erhöhung für die Pflegekassen. Es ist nicht die Aufgabe der Gesellschaft, für alles und jedes zur Kasse gebeten zu werden. In früheren Zeiten, wurde diese Aufgabe durch die Familie geleistet. Leider wurde dieses Modell von oben zerstört. Ich habe für mich und meine Familie privat vorgesorgt, und auf einen Urlaub im Jahr verzichtet. Wir machen nur noch einmal im Jahr einen großen Urlaub.

Account gelöscht!

24.10.2013, 09:10 Uhr

In 20 Jahren ist die beste Pflegeversicherung, eine Pille
die das Leben beendet.

Mit mehr Geld löst man nicht das Problem des Pflegepersonal, dass mittlerweile international ist. Genauso so wenig wie das fehlende Personal in
Kindergärten. Eine Gesellschaft die Abends stundenlang Ballerspiele spielt oder Doof Sendungen z.B Bauer sucht Frau,Berlin,Köln etc sieht und den Rest arbeitet, verliert jeden Bezug zu einer Familie und Kindern.

Was Deutschland braucht ist eine Gesellschaftsreform an der alle beteiligt sind ohne Grüne,SPD , Linke und Union.

Die Wand auf der wir zurasen ist schon zu sehen, den Knall werden wir zum Glück nicht hören nur Fühlen.

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