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14.02.2017

14:33 Uhr

Insa-Wahlumfrage

Linke Mehrheit für Schulz möglich

Martin Schulz als rot-rot-grüner Kanzler? Hält der SPD-Höhenflug an, dann könnte ein linkes Bündnis nach der Wahl vielleicht doch mehr als ein Wunschtraum sein. Aber wollen die drei Parteien überhaupt?

Wird Martin Schulz der nächste Kanzler unter einer Drei-Parteien-Koalition? dpa

Martin Schulz

Wird Martin Schulz der nächste Kanzler unter einer Drei-Parteien-Koalition?

BerlinDank der Sympathiewelle für den Kanzlerkandidaten Martin Schulz können SPD, Grüne und Linke nach der Wahl am 24. September auf ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis hoffen. Die drei Parteien liegen einer Umfrage zufolge in der Wählergunst mit zusammen 48 Prozent erstmals seit langem wieder knapp vorn, wie die „Bild“ unter Berufung auf eine Insa-Befragung berichtete. In anderen Umfragen hat Rot-Rot-Grün aber unverändert keine Mehrheit.

Seit längerem gibt es zwischen SPD, Grünen und Linken Lockerungsübungen. Für Dienstagabend war nun ein Treffen der Parteimanager von SPD, Grünen und Linken angesetzt. Dabei wollten SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und sein Kollegen von der Linkspartei, Matthias Höhn, über Gemeinsamkeiten und Trennendes reden. Alle drei Parteien ziehen jedoch ohne Koalitionsfestlegungen in den Wahlkampf.

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

Die Union reagierte auf die rot-rot-grünen Zahlenspiele erwartungsgemäß. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Jetzt ist es amtlich: Seit Schulz da ist, werden die Planungen für die rot-rot-grüne Linksfront intensiviert. Die meinen es ernst.“ Die Union werde nicht zulassen, „dass Rot-Rot-Grün Deutschland herunterwirtschaftet“.

Rot-rot-grüne Anhänger bei SPD, Grünen und Linken reden allerdings seit langem miteinander und nicht erst, seit Schulz Ende Januar zum Kanzlerkandidaten ausgerufen wurde. So nahm im Oktober Noch-SPD-Chef Sigmar Gabriel an einem Treffen mit vielen Bundestagsabgeordneten teil.

An diesem Mittwoch soll in einem rot-rot-grünen Kreis über Leitlinien für eine restriktivere deutsche Rüstungsexportpolitik gesprochen werden, wie der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe mitteilte. Noch vor der Sommerpause soll außerdem ein im Januar geplatzter Termin mit Schulz nachgeholt werden.

SPD wütend

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In allen drei Parteien gibt es unverändert erhebliche Widerstände gegen Rot-Rot-Grün. Zudem bemüht sich die Union um die Grünen. Nach Angaben von Grünen-Parteichef Cem Özdemir haben sowohl SPD als auch Union um Gespräche mit seiner Partei gebeten: „Beide wissen, dass sie nicht alleine regieren können, dass sie auf Partner angewiesen sind“, sagte Özdemir.

Eine Koalition mit der SPD im Bund dürfte die Linkspartei vor eine Zerreißprobe stellen. Positionen der Linken zur Europa- und Sicherheitspolitik werden wiederum in der SPD als größtes Hindernis gesehen. Zuletzt betonte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf einer Linie mit Schulz, dass seine Partei im Wahlkampf keine Rücksicht auf die möglichen Partner im linken Lager nehmen werde. „Die Union will einen Lagerwahlkampf. Den Gefallen werden wir ihr nicht tun“, sagte Oppermann der dpa.

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Im Kampf um die Wählergunst scheint der SPD jedes Mittel recht. Der Kanzlerkandidat Martin Schulz könnte zur Gefahr für Merkels Kanzlerschaft werden, meint Handelsblatt-Chefredakteur Sven Afhüppe.

Eine Koalition mit Grünen und Linken ist nach aktuellen Umfragen die wahrscheinlichste Möglichkeit für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, nach der Wahl Bundeskanzler zu werden, da die Union vor der SPD liegt. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD laut Insa auf 31 Prozent, die Linkspartei auf 10 Prozent und die Grünen auf 7 Prozent. Das sind zusammen 48 Prozent. Die Union bringt es auf 30 Prozent, die AfD auf 12 Prozent und die FDP auf 5 Prozent.

Von

dpa

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