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30.07.2012

15:41 Uhr

Insolvenz

Land darf Nürburg-Ring nicht helfen

Ein Gutachten beweist wohl, dass der 330-Millionen-Euro-Kredit der Landesregierung an den Nürburg-Ring nicht zulässig ist. Experten meinen, die Abgeordneten würden sich mit ihrer Zustimmung strafbar machen.

Das Verfahren wegen drohender Zahlungsunfähigkeit ist eingeleitet - das Land darf nicht beispringen, sagt die EU-Kommission. dapd

Das Verfahren wegen drohender Zahlungsunfähigkeit ist eingeleitet - das Land darf nicht beispringen, sagt die EU-Kommission.

MainzDie rheinland-pfälzische Landesregierung gerät wegen der Nürburgring-Pleite immer stärker unter Druck. Einem am Montag bekannt gewordenem Gutachten zufolge ist ein Kredit der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) an die staatliche Nürburgring GmbH möglicherweise mit EU-Recht nicht vereinbar. Folglich dürfte das Land nicht als Bürge einspringen und die 330-Millionen-Euro tilgen.

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Der Autor der von der oppositionellen CDU in Auftrag gegebenen Expertise, der Rechtsanwalt Clemens Antweiler, warnte in der "Wirtschaftswoche" die Landtagsabgeordneten gar vor strafbaren Handlungen. Die Landesregierung will vor der Nürburgring-Sondersitzung des Landtages am Mittwoch (1. August) über den Haushalts- und Finanzausschuss eine Rücklage von 254 Millionen Euro aktivieren lassen.

Genau das könnte aber wie der gesamte ISB-Kredit von der EU-Kommission als unzulässige Beihilfe gewertet werden. Daher wäre eine Aktivierung der Rücklage durch die Abgeordneten als "rechtswidrige Vermögenszufügung" anzusehen, wird Antweiler in der "Wirtschaftswoche" zitiert. Das Finanzministerium geht hingegen davon aus, dass für die Tilgung des Kredites keine Erlaubnis der EU nötig ist.

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Wird der 330-Millionen-Euro-Kredit der ISB nicht bedient, könnte diese dem Gutachten zufolge ebenfalls vor der Insolvenz stehen. Ihr Eigenkapital wird auf etwa 240 Millionen Euro geschätzt. Diese Ansicht sei bereits im Eröffnungsbeschluss der EU zu einem Prüfverfahren wegen staatlicher Beihilfen geäußert worden. Die EU prüft, ob Finanzspritzen des Landes für die Rennstrecke und die Erlebniswelt in Höhe von 486 Millionen unrechtmäßig geflossen sind.

Die Opposition im Land greift dafür Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) scharf an. Beck habe immer behauptet, der Nürburgring würde den Steuerzahler kein Geld kosten. "Tatsächlich bekommen nun die Rheinland-Pfälzer das finanzielle Fiasko am Nürburgring voll zu spüren", sagte die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner. Würde die ISB pleitegehen, werde die "gesamte Mittelstandsfinanzierung des Landes" infrage gestellt. Dann könnten sich die Bedingungen für den Mittelstand "massiv verschlechtern". Die CDU will das gesamte Gutachten, das in der "Rhein-Zeitung" in Auszügen bereits veröffentlicht wurde, bei einem Pressegespräch am Dienstag vorstellen.

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Auch die nicht im Landtag vertretende FDP betonte, dass die SPD unter Beck mit der gesamten Wirtschaftsförderung "gezockt" habe. "Es ist mir unverständlich, wie ein Ministerpräsident für einen Freizeitpark solche Risiken eingehen konnte", sagte FDP-Landeschef Volker Wissing. Auch Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) täusche die Bürger, weil sie vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr "Aufklärung und Transparenz versprochen hat, jetzt aber nur mitmauschelt".

Die Nürburgring GmbH hatte Insolvenz angemeldet, da sie wegen ausbleibender Pachtzahlungen den Kredit nicht mehr bedienen konnte. Die Schuld an der Pleite gab Beck der EU-Kommission, die bis Ende Juli keine Entscheidung über eine 13 Millionen Euro hohe Rettungsbeihilfe des Landes treffen wollte.

Von

dapd

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

30.07.2012, 16:28 Uhr

das dumme eu recht aber auch....
"NO bail out" klausen und regeln anderer art
reist man aber ein...^^
ohne mit der wimper zu zucken..

Account gelöscht!

31.07.2012, 16:58 Uhr

Ich glaube man nennt es gemeinhin Realitätsverlust wenn ein Landesvater die Schuld für das finanzielle Fiasko der EU zuschiebt, die nicht schnell genug über die Rettungsbeihilfe abgestimmt hat. Die Tatsache dass es zu diesem Antrag auf Beihilfe nur kam, weil durch massive Inkompetenz fehlgewirtschaftet wurde spielt anscheinend keine Rolle mehr. Ich lasse ab morgen auch einen Freizeitpark bauen und wenn ich kein Geld mehr habe geh ich zum Bauherrn und sage: "Ich wusste zwar dass ich kein Geld hatte, aber Schuld hat die Bank weil die mich nicht retten will". Eine disqualifizierendere Aussage eines Ministerpräsidenten kann ich mir kaum vorstellen.

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