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27.10.2011

18:31 Uhr

Insolvenzrecht

Bundesregierung will mehr Unternehmen retten

Die Reform des Insolvenzrechts soll Unternehmer animieren, bei Zahlungsschwierigkeiten frühzeitig ein Insolvenzverfahren zu beantragen, um so die Chancen auf eine Rettung zu erhöhen. Der DIHK ist voll des Lobes.

Der Bundestag will mehr Unternehmens-Sanierungen. dpa

Der Bundestag will mehr Unternehmens-Sanierungen.

Berlin/DüsseldorfDer Bundestag hat eine Reform des Insolvenzrechts verabschiedet, die die Sanierung von in Schieflage geratenen Unternehmen erleichtern soll. Gläubiger erhalten in Zukunft mehr Rechte, vor allem bei der Auswahl des Insolvenzverwalters. Im Gegenzug wird es dem Eigentümer erleichtert, seinen Betrieb trotz einer Überschuldung in Eigenregie weiterzuführen. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, sprach am Donnerstag bei der abschließenden Parlamentsdebatte von einem Paradigmenwechsel, der die Zahl der Sanierungen erhöhen soll.

Künftig wird bereits frühzeitig ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt, der bei der Auswahl des Insolvenzverwalters ein entscheidendes Wort mitzureden hat. Ab einer bestimmten Unternehmensgröße ist das Gericht sogar an die Entscheidung der Gläubiger gebunden, wenn sich der Ausschuss einstimmig für einen bestimmten Insolvenzverwalter ausgesprochen hat.

Gleichzeitig soll die Fortführung von sanierungsfähigen Betrieben erleichtert werden. Ein Firmeninhaber erhält bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit die Möglichkeit, im Rahmen eines „Schutzschirm-Verfahrens“ eigenständig einen Sanierungsplan auszuarbeiten - wenn auch unter der Aufsicht eines Sachwalters.

Dadurch soll der Unternehmer animiert werden, bei Zahlungsschwierigkeiten frühzeitig ein Insolvenzverfahren zu beantragen, um so die Chancen auf eine Rettung zu erhöhen.

Wirtschaft lobt neues Insolvenzrecht

Der Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat das neue Insolvenzrecht gelobt, das heute vom Bundestag beschlossen wurde. "Durch das Gesetz werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notleidender Unternehmen verbessert", sagte DIHK-Rechtsexperte Christian Groß dem Handelsblatt. Künftig würden weniger Unternehmen zerschlagen und damit mehr Arbeitsplätze in der Insolvenz gerettet.

Groß warnte jedoch davor, zugleich in anderen gesetzlichen Regelungen den Fiskus immer wieder gegenüber allen anderen Gläubigern zu bevorzugen. "Entsprechende Forderungen konnten etwa im Rahmen des zum Jahresbeginn verabschiedeten Haushaltsbegleitgesetzes gerade noch abgewendet werden.

In die gleiche Richtung gehen aber nunmehr erneut Empfehlungen des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie", sagte Groß. Durch ein Fiskusprivileg würden den von der Insolvenz betroffenen Unternehmen wichtige Mittel entzogen. "Eine Sanierung wäre so gefährdet oder von vorne herein unmöglich".

Kommentare (5)

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Buerger

27.10.2011, 20:04 Uhr

Der Fiskus möge vor dem Handaufhalten gegen wirtschaftlich angeschlagene Betriebe mal über den Steuerausfall nachdenken, den Arbeisplatzabbau in Insolvenz nach sich zieht.

Oliver

28.10.2011, 03:59 Uhr

Ja, jeder verantwortungslose Verlierer lobt natürlich Unterstützungen und die Rettung des eigenen Unvermögens. Nur, dass dies langfristig zur Währungsreform führen muss. Oder hat man die schon besprochen, weil plötzlich alle die Spendierhosen angezogen haben und Geld verteilen, das noch nicht verdient worden ist. Aber ich habe da nen Tip(p): Steuern auf Null senken, damit ihr wieder was zu spendieren habt! (Ironie!)

Ach, ihr wollt lieber die Zinsen auf Null senken und damit den Kleinanleger und die Sparer schädigen. Auch gut, weil die Reichen werden ohnehin vorher informiert und somit nicht geschädigt. Da kehrt sich plötzlich einiges um - jetzt kann der Reiche um die Produktion auszubauen vom Armen kostenlos Geld klauen - für noch mehr Überproduktion. Ja, wir benötigen noch mehr Überproduktion, um die Welt schneller auszubeuten und um die Lohnsklaven in Arbeit zu halten. Nicht, dass wir mal nachdenken würden, wie wir mit weniger Arbeit und reduzierter, sinnloser Produktion auskommen. Das würde nämlich den Milliardären nicht gefallen. Ich denke, wir sollten besser an deren Teilenteignungen arbeiten; und den frechen Bankern alle Provisionen der letzten Jahrzehnte wieder wegnehmen. Was, zu feige? - Mal ehrlich: Ich habe mir von euch in der Politik nicht mehr erwartet!

Sabine

28.10.2011, 08:42 Uhr

Hier sollte auch mal deutlich gemacht werden,daß es sich bei Firmeninsolvenzen auch um viele weitere GESCHÄDIGTE Firmen handelt,die ihre erbrachten Leistungen nicht bezahlt bekommen.Es kann ja wohl nicht sein,daß hier die Regierung von Unternehmensrettung spricht,während die Lieferanten und andere betroffene Dienstleister ihre Forderungen abschreiben müssen!Bevor SOLCHE Artikel publiziert und noch gutgeheißen werden,sollte doch mal der GESAMTWIRTSCHAFTLICHE Schaden in Deutschland durch Insolvenzen publiziert werden!!Ich finde es ungeheuerlich,was da schön geschrieben wird!

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