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25.04.2013

12:55 Uhr

Insolvenzverschleppung in Zypern

FDP-Politiker fordert Rücktritt von Draghi

VonDietmar Neuerer

ExklusivIn der Zypern-Debatte gerät EZB-Präsident Mario Draghi in die Schusslinie. Aus der FDP wird dem Zentralbankchef vorgeworfen, sich an der Insolvenzverschleppung der zweitgrößten zyprischen Bank beteiligt zu haben.

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). dpa

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB).

BerlinIm Zusammenhang mit der Schieflage der zyprischen Laiki Bank hat der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, erhoben. Es sei skandalös, dass die EZB und Draghi gewusst hätten, dass die zyprische Notenbank unter ihrem Präsidenten Panikos Dimitriadis mindestens seit Juni 2012 die „bankrotte“ Laiki mit Notfall-Liquiditätshilfen (ELA) finanziert habe und dennoch nicht gehandelt haben. „Zyperns Präsident schreibt selbst, dieser Verstoß gegen die Regeln sei seit Juli 2012 offensichtlich gewesen“, sagte Schäffler Handelsblatt Online unter Hinweis auf einen an Draghi adressierten Brief des zyprischen Staatspräsidenten Nikos Anastasiadis vom 15. April 2013. Das Schreiben liegt Handelsblatt Online vor.

Anfang Juni 2012 wurden demnach 5,9 Milliarden Euro an die Laiki ausgegeben, im März 2013 seien es bereits 9,4 Milliarden Euro gewesen. Demnach geht es um einen zwischenzeitlich entstandenen weiteren Schaden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, für den laut Schäffler Draghi verantwortlich sei und den er auf die europäischen Steuerzahler abwälzen wolle. „Herr Draghi deckt Dimitriadis, um seine eigene Mitschuld zu verdunkeln“ kritisierte der FDP-Politiker. „Ein solches Verhalten ist untragbar an der Spitze der EZB.“ Draghi werde zunehmend zur „Belastung“ für die EZB und die Glaubwürdigkeit des Euro. „Er sollte endlich die Verantwortung für sein Handeln tragen und die Konsequenzen ziehen“, forderte Schäffler.

Wie die Laiki-Bank abgewickelt wird

Einlagen eingefroren

Die Laiki Bank wird sofort abgewickelt – und zu Teilen der Bank of Cyprus zugeschlagen.. Einlagen über 100.000 Euro und Mittel aus Aktien und Anleihen werden dabei eingezogen. Nur die unversicherten Einlagen über 100.000 Euro werden eingefroren, bis eine Rekapitalisierung erreicht wurde.

Bad Bank

Laiki wird in eine "Bad Bank" und eine "Good Bank" aufgeteilt. Die "Bad Bank" wird langfristig abgewickelt. Die "Good Bank" wird Teil der Bank of Cyprus (BoC). Dabei werden neun Milliarden Euro an offenen Notkrediten bei der Zentralbank eingebracht.

EZB

Die EZB wird der BoC Liquidität bereitstellen.

Rekapitalisierung

Die Rekapitalisierung der BoC erfolgt durch eine Umwandlung der Einlagen über 100.000 Euro in Aktien. Dabei werden die bisherigen Aktionäre und Anleihen-Besitzer voll einbezogen.

Umwandlung

Die Umwandlung erfolgt in der Form, dass bis zum Ende des Programms eine Eigenkapitalquote von neun Prozent erreicht wird.

Versicherte Einlagen

Alle versicherten Einlagen in allen Banken genießen den vollen Schutz der entsprechenden EU-Richtlinien.

Hilfsgelder

Die Hilfsgelder von bis zu zehn Milliarden Euro werden nicht verwendet werden, um die Laiki Bank und die BoC zu rekapitalisieren.

Draghi hatte sich in einem Antwortbrief an den zyprischen Anastasiadis hinter Notenbankchef Dimitriadis gestellt und gewarnt, eine Entlassung des Notenbankers könne Zypern ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einbringen, wenn dabei gegen EU-Recht verstoßen werde. Dimitriadis steht auch in Zypern unter Druck. Das Parlament in Nikosia will die Rolle des zyprischen Zentralbankchefs, der in seiner Funktion auch Teil der EZB ist, bei der Banken-Krise auf der Mittelmeer-Insel genau unter die Lupe nehmen. Die Untersuchungen könnten zu seinem Rücktritt führen. Es soll geklärt werden, ob der seit Mai 2012 amtierende Dimitriadis das Parlament ausreichend und korrekt informiert hat.

Eckpunkte des Zypern-Hilfspakets

Finanzbedarf

Hier gab es zuletzt Irritationen. Im Juni vergangenen Jahres hatte Zypern Hilfen von gut 17 Milliarden Euro beantragt. Nach langen Verhandlungen steht nun fest, dass die internationalen Geldgeber „nur“ bis zu zehn Milliarden Euro Hilfskredite bereitstellen werden bis zum ersten Quartal 2016. Bis zu neun Milliarden kommen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM, eine Milliarde will der Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung stellen.

Beitrag der Banken

Eigentümer und andere Gläubiger zyprischer Banken und deren Anleger mit Guthaben über 100.000 Euro werden zur Kasse gebeten. Die Laiki Bank wird abgewickelt, die Bank of Cyprus saniert. Allein über die Beteiligung ungesicherter Einlagen beider Banken sollen zur Rekapitalisierung schätzungsweise 8,3 Milliarden zusammenkommen. Der endgültige Betrag ist aber noch offen.

Weitere Einnahmen und Reformen

Die Unternehmens- und Zinsertragsteuer in Zypern steigen, Betriebe sollen privatisiert und Gold verkauft werden. Inländische Anleger sollen zu längeren Laufzeiten bei den von ihnen gehaltenen Staatsanleihen bewegt werden. Gefordert sind ferner auch eine Rentenreform, ein höheres Pensionsalter, Einschnitte beim Renteneintrittsalter und Kürzungen im Gesundheitssystem. Zypern soll zudem den Kampf gegen Geldwäsche verstärken.

Wirtschaftswachstum

Unterstellt wird, dass die zyprische Wirtschaft ab 2015 wieder mit positiven Wachstumsraten anzieht – nach einem Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt um 8,7 Prozent in diesem und 3,9 Prozent im nächsten Jahr.

Schuldenabbau und Etatsanierung

Der Schuldenstand wird nach fast 87 Prozent der Wirtschaftsleistung nach der Projektion bis zum Jahr 2015 auf den Spitzenwert von 126 Prozent klettern. Danach soll er sinken – auf 122 Prozent bis Ende 2016 und 2020 auf 104 Prozent.

Haftungsanpassung

Deutschland muss etwas mehr beim auslaufenden Rettungsfonds EFSF absichern. Zypern hatte beantragt, bei den Garantieleistungen für den EFSF entlastet zu werden. So ein „Stepping Out“ wurde auch anderen Ländern gewährt. Der deutsche Haftungsanteil erhöht sich damit von 29,07 auf 29,13 Prozent.

Portugal und Irland

Die Laufzeiten der Hilfskredite an beide Länder sollen um sieben Jahre verlängert werden. Das mindert Ansteckungsgefahren. Volumen und Auflagen ändern sich nicht.

Schäffler gibt zu bedenken, dass die Aktiva der Laiki-Bank schon seit 2011 im Wert verfallen und Zug um Zug durch Notkredite der zyprischen Zentralbank ersetzt worden seien, wovon auch die EZB Kenntnis gehabt habe. „Die EZB führt Buch über diese Kredite, sie waren ihr also bekannt“, sagte er. Draghi habe die ELA-Kredite der Notenbank aber dennoch weiterlaufen lassen, obwohl die EZB sie untersagen könne. Damit habe sie sich an der „Insolvenzverschleppung“ beteiligt. Schäffler vermutet, dass die EZB bewusst nicht eingegriffen habe, um einen Bankrott Zyperns „zum ungelegenen Zeitpunkt“ zu vermeiden. Über die Finanzhilfen für Spanien und den Euro-Rettungsschirm ESM sei ja im Juni 2012 vom Bundestag entschieden worden. „Die Zustimmung des Bundestages zum Spanien-Paket und zum ESM wären gefährdet gewesen“, sagte Schäffler und fügte hinzu: „Nun, nach dem Zypern-Paket kommt das alles ans Licht.“

Kommentare (28)

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Account gelöscht!

25.04.2013, 13:07 Uhr

Draghi -ebenso wie "die Patin" Donna Angela -- gehören einer Mafia an, vor der selbst die skrupellosesten Mafia-Führer Italiens vor Ekel und Abscheu abwenden würden.

Die BRD ebenso wie die EU wird geleitet von Kriminellen und Schurken.

zumderk

25.04.2013, 13:08 Uhr

Wieder ein Grund mehr, um die AfD zu wählen. Dieser Euro- und EU-Schreck nervt. Politik muss sich wieder auf die Länder vor Ort konzentrieren, es ist viel bürgernäher und gerechter. Europa ist maßlos verfilzt.

Pequod

25.04.2013, 13:14 Uhr

Beihilfen zur Insolvenzverschleppungen
-------------------------------------------
Die Anweisungen zu Insolvenzverschleppungen kommen
von Goldman & Sachs, sie sich nicht nur mit Zypern
auf dem CDS Markt verzockt haben, sondern auch mit
den griechischen Banken, die keinesfalls von den
Ratingagenturen auf 'd' wie default - pleite -
herabgestuft werden dürfen, da sonst die Derivaten-
bombe platzen würde und nicht nur Goldman & Sachs
pleite wäre!

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