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09.04.2015

17:48 Uhr

Integration in den Arbeitsmarkt

CDU-Politiker wollen Flüchtlinge stärker fördern

Stimmen aus der Union fordern mehr Mittel für und eine bessere Förderung von Flüchtlingen in Deutschland. Gerade Fachkräfte würden der deutschen Wirtschaft durch mangelnde Unterstützung entgehen.

Der Arbeitnehmerflügel der Union wünscht sich eine bessere Förderung von Flüchtlingen in Deutschland. dpa

Fachkräftemangel

Der Arbeitnehmerflügel der Union wünscht sich eine bessere Förderung von Flüchtlingen in Deutschland.

BerlinDer Arbeitnehmerflügel der Union fordert von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Ländern mehr Anstrengungen, um mehr Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. In einem am Donnerstag von den CDU-Politikern Peter Weiß und Jutta Eckenbach vorgestellten Papier wird etwa eine Aufstockung der Mittel für Sprachkurse gefordert.

Dies sei schon deshalb nötig, weil die Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds für diesen Zweck seit 2014 zurückgegangen sei - obwohl die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschkurse benötigten, ständig stark steige. Man dürfe die Kommunen bei dem Thema nicht alleine lassen.

Außerdem sollten die BA und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bundesweit systematisch prüfen, welche Flüchtlinge als Fachkräfte tätig werden könnten. Die bisherigen neun Modellversuche seien sehr erfolgreich, reichten aber nicht aus, sagte Weiß. Seine Kollegin Eckenbach sprach davon, dass seit Oktober 8000 Personen identifiziert worden seien, von denen aber nur 200 einen Sprachkurs hätten absolvieren können.

Um den Fachkräftebedarf zu decken, müsse auch mehr für die Qualifizierung anderer Arbeitnehmer getan werden. „Die aktuelle Zuwanderungsdebatte darf uns nicht von der Notwendigkeit ablenken, das inländische Fachkräftepotenzial in Deutschland besser zu aktivieren“, heißt es in dem Papier.

Welche Regeln bei der Zuwanderung gelten

Die Zahl der Zuwanderer steigt

Im Jahr 2013 kamen 1,23 Millionen Menschen nach Deutschland, wie aus dem neuesten Migrationsbericht der Bundesregierung hervorgeht. Das ist ein deutliches Plus gegenüber 2012, wo die Zahl bei 1,08 Millionen lag. Die Gründe, warum Menschen nach Deutschland kommen, sind unterschiedlich. Entsprechend vielfältig sind die gesetzlichen Grundlagen, die der Zuwanderung zugrunde liegen.

EU-Freizügigkeit

Jeder Bürger eines EU-Landes hat ungeachtet seines Wohnortes und seiner Staatsbürgerschaft das Recht, sich in einem anderen EU-Staat niederzulassen, um dort einer Beschäftigung nachzugehen. Ausnahmeregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in Deutschland sind Ende 2013 ausgelaufen. Doch schon zuvor konnten die Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland kommen: Die Bundesregierung registriert für 2013 139.000 Zuwanderer mit rumänischer Staatsangehörigkeit und 61.000 mit bulgarischer Staatsangehörigkeit. Zugleich kamen 190.000 Polen in die Bundesrepublik.

Erwerbstätigkeit

Von 2012 auf 2013 ging die Zahl der Erteilungen von Aufenthaltserlaubnissen wegen Erwerbstätigkeit zwar um 13 Prozent auf 33.648 zurück. Allerdings ist dieser Rückgang überwiegend auf den Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013 zurückzuführen. Arbeitnehmer von dort brauchen seither keinen entsprechenden Aufenthaltstitel mehr. Hauptherkunftsländer waren insbesondere Indien, die Vereinigten Staaten, Bosnien-Herzegowina und China.

Familiennachzug

Wer eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland besitzt, kann in der Regel seinen ausländischen Ehepartner, eingetragenen Lebenspartner oder Kinder nachziehen lassen. Die Familienangehörigen erhalten dafür eine Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug. Dafür wurden im Jahr 2013 44.000 Visa erteilt.

Ausländische Studenten

Im Vergleich zum Vorjahr konnte eine Zunahme um acht Prozent auf 86.170 ausländische Studenten festgestellt werden. Damit wurde im Jahr 2013 die bislang höchste Zahl ausländischer Studienanfänger verzeichnet.

Spätaussiedler

Nach einem kontinuierlichen Rückgang von 2001 bis 2012 konnte im Jahr 2013 auch bei der Zuwanderung von Spätaussiedlern und ihrer Familienangehörigen ein leichter Wiederanstieg registriert werden. So stieg die Zahl der Zugänge im Rahmen des Spätaussiedlerzuzugs um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr auf 2.427 Personen.

Bundesbürger

Im Jahr 2013 wurden 140.000 Fortzüge von Deutschen registriert. Die Zahl der zurückkehrenden Deutschen stieg leicht auf 118.000 Zuzüge, so dass der Wanderungsverlust im Jahr 2013 etwas höher ausfiel als im Vorjahr. Studien belegten, dass viele Personen mit und ohne Migrationshintergrund nicht dauerhaft im Ausland bleiben, heißt es im Migrationsbericht. Hauptzielland deutscher Abwanderer ist seit 2004 die Schweiz.

Asylrecht I

Wer in seinem Heimatland politisch verfolgt wird, genießt Asyl. Mit Blick auf die steigende Bewerberzahlen sind im vergangenen Jahr in Einzelbereichen Einschränkungen beschlossen worden. So wurden die drei westlichen Balkanstaaten Serbien, Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Dadurch können Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern schneller abgelehnt werden.

Asylrecht II

Zugleich gab es Erleichterungen für die Asylbewerber: Die bisherige Residenzpflicht wurde weitgehend abgeschafft, das Arbeitsverbot wurde gelockert. Dem Migrationsbericht zufolge steigt die Zahl der Asylbewerber seit 2007: Die Zahl der Erstanträge lag 2013 demnach bei knapp 110.000.

So würden von einem BA-Programm namens WeGebAU mit 280 Millionen Euro jährlich nur rund 50 Prozent genutzt. Das Programm können Firmen nutzen, Angelernte zu Fachkräften ausbilden zu lassen. Weiß forderte auch, verstärkt für flexible Beschäftigungsmöglichkeiten für Behinderte und Arbeitnehmer mit gesundheitlichen Problemen zu sorgen.

Firmen und Politik müssten zudem stärker untersuchen, warum immer mehr Menschen eine Erwerbsminderungsrente aus psychischen Gründen beantragten.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Herr Frank Müller

09.04.2015, 19:34 Uhr

Ob Deutschland Ausländer braucht ist mir unklar. Unter einer ethnischen Gruppe in Berlin-Mitte sind z.B.10 x soviel Pflegefälle wie im Durchschnitt der deutschen Bevölkerung. Der medizinische Dienst und das Pflegepersonal gehören zur gleichen ethnischen Gruppe. Kosten für die berliner Sozialindustrie 30 Mio/Jahr. Nun beleuchte ich nur ein einziges lokales (?) Problemchen in Deutschlands größtem Industriezweig, der Sozialindustrie.Welche anderen Industriezweige brauchen noch ausländische Fachkräfte? Und wo sollen die unterkommen. Es wäre gut, wenn Politiker diese aufnehmen würden, so zu sagen mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn die von der Familienpolitik seit Dekaden praktizierte Bevölkerungsentwicklung so gewollt ist, - muß das die Wirtschaft eben akzeptieren. Und nicht durch importierte Arbeitssklaven versuchen zu unterwandern. Auch die USA haben mit importierten Fremdarbeitern speziellle Probleme bekommen.

Herr Niccolo Machiavelli

10.04.2015, 08:31 Uhr

Konsequent und zügig abschieben, sonst droht hier ein Inferno.

Weit unter einem Prozent der Flüchtilinge sind als politisch Verfolgte anzuerkennen.

Und vor allem: sozialistische Poilitker wie diese "Arbeitnehmerflügel" abwählen.

Frau Margrit Steer

10.04.2015, 12:53 Uhr

Wenn die Industrie Ausländer will, hat sie gefälligst Deutschkurse selbst zu zahlen

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