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07.04.2006

09:36 Uhr

Integration

Kein Deutsch, weniger Geld

Union und SPD beklagen eine zu geringe Teilnahme von Ausländern an freiwilligen Deutsch-Tests. Die Politiker der große Koalition fordern nun, eine Abschlussprüfung verpflichtend zu machen. Außerdem könnten Empfängern von Sozialleistungen die Leistungen gekürzt werden.

Integrationskurs für Ausländer. Teile von Union und SPD erwägen, Deutschprüfungen für alle Ausländer verplichtend zu machen. Foto: dpa

Integrationskurs für Ausländer. Teile von Union und SPD erwägen, Deutschprüfungen für alle Ausländer verplichtend zu machen. Foto: dpa

HB BERLIN. „Die freiwillige Abschlussprüfung zum Zertifikat Deutsch absolvierten im Vorjahr lediglich 17 482 Ausländer, davon 12 151 mit Erfolg. Diese Zahlen sind erschreckend niedrig“, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der Tageszeitung „Die Welt“. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), bezeichnete die Zahlen als „deutlich zu niedrig“. Die große Koalition solle überlegen, die Abschlussprüfung verpflichtend zu machen.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) bezeichnete es als problematisch, dass „wir gerade diejenigen, die solche Kurse am nötigsten hätten, noch viel zu wenig erreichen“. Unions- Fraktionsvizechef Wolfgang Bosbach (CDU) fordert harte Strafen für Integrationsverweigerer.

„Wer sich grundlos und hartnäckig weigert, trotz Verpflichtung Deutsch zu lernen, muss spürbare Bußgelder bekommen. Auch Empfängern von Sozialleistungen sollte man die Leistungen bis zu 30 Prozent kürzen.“ Für Verweigerer müsse es einen Vermerk in der Ausländerakte geben. Unter Umständen dürfe die Aufenthaltserlaubnis nicht mehr verlängert werden.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, forderte mehr Geld für die Sprach- und Integrationskurse. Hier solle man „bei den Haushaltsberatungen nachlegen“ und mehr investieren, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble versicherte, dass es nicht am Geld scheitern werde. In diesem Jahr sind nach Unionsangaben 141 Millionen Euro für Sprach- und Integrationskurse vorgesehen. 2005 waren es noch mehr als 200 Millionen gewesen. Schäuble erklärte den geringeren Ansatz damit, dass die Mittel voriges Jahr zu hoch angesetzt gewesen und nur zu einem Drittel abgerufen worden seien.

Schäuble verteidigt harte Sanktionen

Schäuble mahnte aber auch bei den Ausländern stärkere Bemühungen um Integration an und drohte bei mangelndem Willen mit Sanktionen. „Unsere Werte und Prinzipien müssen akzeptiert und eingehalten werden“, mahnte der CDU-Politiker. Er bejahte die Frage, ob Sanktionen bis hin zur Ausweisung der richtige Weg seien: „Wer nachhaltig seinen Integrationsverpflichtungen nicht gerecht wird und nicht will, dass seine Kinder wie Deutsche leben, hat einen Fehler gemacht, als er nach Deutschland kam.“

In der Diskussion über eine bessere Integration der in Deutschland lebenden Ausländer fordern 83 Prozent aller Deutschen von den Einwanderern einer Umfrage zufolge die Anpassung an deutsche Werte und deutsche Kultur. Diese Einstellung ist besonders unter älteren Bürgern (93 Prozent der über 60-Jährigen) sowie den Anhängern von Union (90 Prozent) und FDP (90 Prozent), aber auch der Linkspartei (94 Prozent) verbreitet, berichtete das Meinungsforschungsinstitut Forsa. Anhänger der SPD (81 Prozent) und der Grünen (54 Prozent) forderten dies weniger oft.

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