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17.03.2016

14:55 Uhr

Integration

Kombikurse sollen Flüchtlinge für Arbeitsmarkt fit machen

Sie kommen nach Deutschland – und wollen schnell einen Job. Die Bundesagentur für Arbeit will per Fortbildung verhindern, dass Flüchtlinge nur das Heer der Hilfskräfte verstärken. Das Zauberwort heißt „Kombikurs“.

Deutsch- und Integrationskurse für Flüchtlinge sollen künftig an Angebote zur Qualifikationsfeststellung und -steigerung gekoppelt werden. dpa

Integrationskurse

Deutsch- und Integrationskurse für Flüchtlinge sollen künftig an Angebote zur Qualifikationsfeststellung und -steigerung gekoppelt werden.

Nürnberg/BerlinMit neuartigen Kombikursen will die Bundesagentur für Arbeit (BA) künftig anerkannte Flüchtlinge für den deutschen Arbeitsmarkt fit machen. Dabei sollen reguläre Deutsch- und Integrationskurse anders als bisher mit einer gezielten beruflichen Förderung der Asylberechtigten verzahnt werden, kündigte BA-Vorstandsmitglied Detlef Scheele im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg an. Die BA wollte die Pläne am Donnerstag bei der Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin vorstellen.

Allein dieses Jahr sollen nach derzeitiger Planung rund 150.000 Flüchtlinge die bis zu einem Jahr dauernden Kombikurse absolvieren. Das neue Kursangebot soll nach Scheeles Angaben voraussichtlich in diesem Sommer starten. „Wir beginnen die Maßnahmen mit einem hohen Sprachkursanteil und ergänzenden beruflichen Elementen. Die beruflichen Anteile nehmen von Monat für Monat zu, während Sprachkursanteile nach und nach abnehmen“, erläuterte Scheele.

Das Asylpaket II

Aufnahmezentren

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien haben mit ihrer Einigung am Donnerstag den Weg für das Asylpaket II freigemacht. Die Inhalte des Gesetzesvorhabens im Überblick (Quelle: Reuters).

Aufnahmezentren: Kern des Pakets sind spezielle Aufnahmezentren, von denen bundesweit drei bis fünf entstehen sollen. Auf diese hatten sich die Parteichefs bereits im November als Kompromiss im Streit um die von der Union geforderten Transitzonen verständigt.

Beschleunigte Verfahren

In den Zentren sollen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern Schnellverfahren durchlaufen. Dazu gehören Menschen aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren oder Folgeanträgen. Aber auch Asylsuchende, die keine Bereitschaft zur Mitwirkung zeigen, falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht oder Dokumente mutwillig vernichtet haben, sollen darunter fallen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll über ihre Anträge vor Ort innerhalb von einer Woche entscheiden. Inklusive eines möglichen Widerspruchs vor dem Verwaltungsgericht soll das Verfahren innerhalb von drei Wochen beendet sein. Abgelehnte Asylbewerber sollen möglichst direkt aus den Einrichtungen zurückgebracht werden.

Residenzpflicht

Für die Dauer des Verfahrens und gegebenenfalls bis zur Ausreise sind die Personen verpflichtet, sich nur im Bezirk der jeweiligen Ausländerbehörde aufzuhalten. Bei Verstößen riskiert der Asylbewerber, dass sein Verfahren eingestellt wird.

Familiennachzug

Für Flüchtlinge mit dem geringsten subsidiären Schutz soll der Nachzug von Familienmitgliedern für zwei Jahre ausgesetzt werden. Dabei handelt es sich um Personen, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind und deshalb weder Schutz als Flüchtling noch nach dem Asylrecht erhalten. Wenn ihnen dennoch im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, wird ihnen der subsidiäre Schutz zuerkannt.

Die Einschränkung des Familiennachzugs für diesen Personenkreis war zum Schluss der Hauptknackpunkt. Die SPD hatte eigentlich erreichen wollen, dass Syrer von der Regelung ausgenommen werden, was die CSU aber nicht mitmachte. Der Kompromiss sieht nun vor, dass innerhalb künftiger Kontingente von Flüchtlingen, die der Türkei, dem Libanon oder Jordanien abgenommen werden, "der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtigt" werden soll.

Erst zum 1. August vergangenen Jahres waren subsidiär Schutzbedürftige beim Familiennachzug anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt worden, wodurch sie in der Regel Ehepartner und Kinder nachholen dürfen. Nach Ablauf der zwei Jahre soll diese Rechtslage automatisch wieder in Kraft treten.

Integrationskosten

Flüchtlinge müssen sich künftig an den Kosten von Sprach- und Integrationskursen mit zehn Euro im Monat beteiligen. Der Betrag wird ihnen von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgezogen.

Abschiebungen

Generell sollen Abschiebungen erleichtert werden. Die Bundesregierung will dazu die Rahmenbedingungen für ärztliche Atteste präzisieren, mit denen Flüchtlinge ihre Abschiebung verhindern können. Einem Gesetzentwurf von Mitte Januar zufolge sollen grundsätzlich nur lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, die Rückführung verhindern können. Eine ärztliche Bescheinigung muss künftig bestimmten Kriterien entsprechen, um die Erkrankung glaubhaft zu machen.

Arbeitsmarkt

In einem weiteren Gesetz soll mehr Rechtssicherheit für Flüchtlinge, die eine Lehre in Deutschland machen und ihre Ausbildungsbetriebe geschaffen werden. Laut Vizekanzler Sigmar Gabriel soll ein Migrant nach der Ausbildung unabhängig von seinem Status zwei Jahre in Deutschland arbeiten können. Das Alter, bis zu dem Flüchtlinge eine Lehre aufnehmen dürfen, werde von 21 auf 25 heraufgesetzt.

Sichere Herkunftsstaaten

Marokko, Tunesien und Algerien sollen per Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern werden dadurch beschleunigt. Die Regelung soll aber nicht ins Asylpaket aufgenommen werden, weil es sonst die Zustimmung des Bundesrats benötigen würde, wo Union und SPD keine eigene Mehrheit haben.

Dabei soll sich die Fortbildung möglichst an der beruflichen Erfahrung des jeweiligen Flüchtlings orientieren. „Ein Flüchtling, der als Maurer gearbeitet hat, sollte für eine gewisse Zeit eine Fördermaßnahme absolvieren, bei der die Kompetenzen als Maurer erfasst und erprobt werden“, sagte Scheele. Jüngere Flüchtlinge sollten zudem – aufbauend auf den Integrationskurs – später noch in speziellen 6- bis 18-monatigen Kursen auf eine Berufsausbildung vorbereitet werden. Bis ein Flüchtling eine Fachkraft sei, könne es daher schon mal bis zu fünf Jahre dauern, schätzt die Bundesagentur.

Neu ist nach Scheeles Worten aber nicht nur die Kombination aus Integrationskurs und beruflicher Fortbildung, sondern auch die Art der Kursbelegung. Hätten sich Flüchtlinge bisher selbst um einen Platz bei einem vom Flüchtlingsbundesamt (Bamf) zugelassenen Integrationskurs bemühen müssen, würden Asylberechtigte künftig von den Jobcentern direkt den Kursen zugewiesen. Die Bundesagentur wisse damit künftig genau, wo Kurse beginnen, wie viele Flüchtlinge daran teilnehmen und wie hoch die Abbrecherquote ist. Diese Transparenz habe bisher bei den Integrationskursen des Bamf gefehlt.

Bei der Auswahl der für die Kombikurse in Frage kommenden Flüchtlinge setzt die Bundesagentur auf die 24 geplanten Ankunftszentren, in denen Flüchtlinge künftig registriert werden sollen. Zwar bestünden bislang erst zwei davon – bis zum Sommer sollten sie aber alle eingerichtet sein. Dann sollen BA-Mitarbeiter in einem ersten Schritt prüfen, welches berufliche Rüstzeug die einzelnen Flüchtlinge mitbringen und welche Förderung sie benötigen. Diese Daten würden an die Jobcenter weitergeleitet, wo später genauer über den Förderbedarf der Betroffenen entschieden werde.

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Druck auf den Bund für mehr Engagement bei Bildungsangeboten macht auch die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK). Deren Präsidentin Claudia Bogedan (SPD) sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Noch immer stehen nicht alle arbeitsmarktpolitischen Förderangebote der Bundesagentur für Arbeit allen Asylsuchenden offen.“ Ungeklärt seien auch die Unterstützungsangebote für junge Erwachsene, die nicht mehr der Schulpflicht unterliegen. Bogedan: „Vom Bund erwarten die Länder daher gerade an der Schnittstelle der beruflichen Bildung für die älteren Jugendlichen ein stärkeres Engagement. Diese Integrationskosten können nicht auch noch bei den Ländern abgeladen werden.“

Von

dpa

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