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02.05.2017

10:20 Uhr

Integration

Unionspolitiker fordern Leitkultur per Gesetz

Innenminister de Maizière will mit seinen Thesen zur Leitkultur eine Diskussion anstoßen. Die Opposition winkt dankend ab. Ihr reicht die deutsche Verfassung. Aber aus der Union kommt schon der Ruf nach dem Gesetzgeber.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte die Bundesbürger am Wochenende aufgerufen, sich selbstbewusst zu einer deutschen Leitkultur zu bekennen und sie vorzuleben. So seien für Deutschland Respekt und Toleranz wichtig. Zum Mehrheitsprinzip gehöre der Minderheitenschutz. Gewalt werde grundsätzlich nicht akzeptiert. Deutschland sei eine „offene Gesellschaft“. „Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.“ dpa

Thomas de Maiziere

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte die Bundesbürger am Wochenende aufgerufen, sich selbstbewusst zu einer deutschen Leitkultur zu bekennen und sie vorzuleben. So seien für Deutschland Respekt und Toleranz wichtig. Zum Mehrheitsprinzip gehöre der Minderheitenschutz. Gewalt werde grundsätzlich nicht akzeptiert. Deutschland sei eine „offene Gesellschaft“. „Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.“

BerlinDer Unions-Wirtschaftsflügel hat in der von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) angestoßenen Debatte über zentrale Elemente einer deutschen Leitkultur Konsequenzen gefordert. „Immer nur „Nein“ zu sagen, reicht nicht aus“, sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann (CDU), in Berlin. „Richtig ist aber auch, dass die Debatte nur der Anfang sein kann. Am Ende müssen gesetzgeberische Schritte folgen. Appelle allein reichen nicht.“

„Die Debatte, die der Bundesinnenminister losgetreten hat, war längst überfällig“, verteidigte der CDU-Bundestagsabgeordnete Linnemann den Vorstoß de Maizières. „Jeder, der sich jetzt wieder reflexartig dagegen stellt, muss sich fragen lassen, wie er die Integration vorantreiben will.

De Maizières Thesen zur Leitkultur

Erstens

„Wir legen Wert auf einige soziale Gewohnheiten (...): Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand. (...) Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.“

Zweitens

„Wir sehen Bildung und Erziehung als Wert und nicht allein als Instrument. (...) Allgemeinbildung hat einen Wert für sich.“

Drittens

„Wir sehen Leistung als etwas an, auf das jeder Einzelne stolz sein kann. (...) Wir fordern Leistung. (...) Wir leisten auch Hilfe, haben soziale Sicherungssysteme und bieten Menschen, die Hilfe brauchen, die Hilfe der Gesellschaft an.“

Viertens

„Wir sind Erben unserer Geschichte, mit all ihren Höhen und Tiefen. Unsere Vergangenheit prägt unsere Gegenwart und unsere Kultur. (...) Dazu gehört auch ein besonderes Verhältnis zum Existenzrecht Israels.“

Fünftens

„Wir sind Kulturnation. Kaum ein Land ist so geprägt von Kultur und Philosophie wie Deutschland.“

Sechstens

„In unserem Land ist Religion Kitt und nicht Keil der Gesellschaft. (...) Ein solcher Kitt für unsere Gesellschaft entsteht in der christlichen Kirche, in der Synagoge und in der Moschee. (...) Kirchliche Feiertage prägen den Rhythmus unserer Jahre. Kirchtürme prägen unsere Landschaft. Unser Land ist christlich geprägt.“

Siebtens

„Zum Mehrheitsprinzip gehört der Minderheitenschutz. (...) Für uns sind Respekt und Toleranz wichtig. Wir akzeptieren unterschiedliche Lebensformen und wer dies ablehnt, stellt sich außerhalb eines großen Konsenses. Gewalt wird weder bei Demonstrationen noch an anderer Stelle gesellschaftlich akzeptiert. Wir verknüpfen Vorstellungen von Ehre nicht mit Gewalt.“

Achtens

„Wir sind aufgeklärte Patrioten. Ein aufgeklärter Patriot liebt sein Land und hasst nicht andere.“

Neuntens

„Wir sind Teil des Westens. Kulturell, geistig und politisch. Die NATO schützt unsere Freiheit. Sie verbindet uns mit den USA, unserem wichtigsten außereuropäischen Freund und Partner. Als Deutsche sind wir immer auch Europäer.“

Zehntens

„Wir haben ein gemeinsames kollektives Gedächtnis für Orte und Erinnerungen.“

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte de Maizière und verlangte konkrete Taten: „Wir brauchen aber nicht nur Worte, sondern auch eine klare Umsetzung: Wer sich als Zuwanderer nicht in Deutschland integrieren will, muss in letzter Konsequenz unser Land verlassen. Denn nicht zuletzt der starke Flüchtlingszustrom der letzten Jahre hat große Teile der Bevölkerung verunsichert“, sagte er der „Welt“.

Nur mit dem Grundgesetz sei es nicht getan, sagte auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Stolz auf Schwarz-Rot-Gold zu sein, gehöre zu den Werten der deutschen Leitkultur, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“. Die sei „mehr als nur das Grundgesetz“. Es seien die Werte, die das Zusammenleben in unserem Land ausmachten - „beispielsweise dass wir eine Aufsteigergesellschaft sind, dass sich Leistung lohnt, dass wir stolz auf Schwarz-Rot-Gold sind“, sagte Tauber.

De Maizière hatte die Bundesbürger am Wochenende aufgerufen, sich selbstbewusst zu einer deutschen Leitkultur zu bekennen und sie vorzuleben. Der Innenminister nannte einen Katalog von zehn Punkten, der jenseits von Grundrechten und Grundgesetz nach seiner Meinung die Leitkultur ausmacht. So seien für Deutschland Respekt und Toleranz wichtig. Zum Mehrheitsprinzip gehöre der Minderheitenschutz. Gewalt werde grundsätzlich nicht akzeptiert. Deutschland sei eine „offene Gesellschaft“. „Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.“

CDU-Vize Thomas Strobl sagte der „Heilbronner Stimme“: „Der Einwurf des Bundesinnenministers ist goldrichtig.“ Er fügte hinzu: „Wenn ich mir anschaue, wie die in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger beim Referendum abgestimmt haben, muss ich sagen: Das ist auch eine Folge gescheiterter Integration.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Es ist überfällig, dass die Debatte über Leitkultur endlich auch in Berlin geführt wird.“

Kommentare (17)

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G. Nampf

02.05.2017, 09:34 Uhr

"Leitkultur per Gesetz"

Lächerlich Wie soll das denn aussehen? Täglich Sauerkraut zum Frühstück?

Einfacher wäre es, die muslimische Besiedelung Ds zu stoppen.

Herr Tai Samsung

02.05.2017, 09:34 Uhr

Die FRAGE wird in vielen Regionen Deutschlands nur sein, für wen?

G. Nampf

02.05.2017, 10:17 Uhr

Interessant ist auch, was unsere lieben grünen Staatszersetzer zum Thema "Leitkultur" meinen:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article164140221/Vaterlandsstolz-ist-gefaehrlich-Leitkultur-fiktiv.html

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