Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

30.08.2016

16:07 Uhr

Integrationsgesetz

Bayern lehnt SPD-Pläne kategorisch ab

Die SPD dringt auf ein Einwanderungsgesetz in Deutschland, die Union ist dagegen. Bayern Innenminister Herrmann hält es für das „völlig falsche Signal“ in der Flüchtlingskrise. Er fordert eine Begrenzung der Zuwanderung.

Der bayerische Innenminister (CSU) hält das von der SPD ins Spiel gebrachte Einwanderungsgesetz für ein „völlig falsches Signal“. dpa

Joachim Herrmann

Der bayerische Innenminister (CSU) hält das von der SPD ins Spiel gebrachte Einwanderungsgesetz für ein „völlig falsches Signal“.

MünchenBayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt die SPD-Pläne für ein Einwanderungsgesetz strikt ab. „Dieser Kurs der SPD führt sicher nicht aus der Flüchtlingskrise. Wir brauchen in Deutschland keine Ausweitung der Zuwanderung, sondern dringend eine sinnvolle Begrenzung“, sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Ein Einwanderungsgesetz wäre das „völlig falsche Signal“ und würde die derzeitigen Probleme eher verschärfen. In Deutschland gebe es bereits ein differenziertes Zuwanderungsrecht, welches auch europäisches Recht umsetze.

Die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz und Niedersachsen dringen auf ein Einwanderungsgesetz in Deutschland. Sie wollen im Bundesrat einen Entschließungsantrag für ein solches Gesetz einbringen. Auch die SPD im Bund will ein Einwanderungsgesetz, die Union ist dagegen.

Flüchtlingspolitik : Merkels ernüchternde Bilanz

Flüchtlingspolitik

Premium Merkels ernüchternde Bilanz

Angela Merkel bekommt die Flüchtlingsproblematik nicht in den Griff. Die Kanzlerin hat nur noch wenige Verbündete in der Flüchtlingspolitik – und muss sich daher wohl den Forderungen ihrer Kritiker beugen.

„Für Staatsangehörige aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehen im Rahmen des Freizügigkeitsrechts überhaupt keine Zuwanderungsbeschränkungen“, sagte Herrmann. Das Zuwanderungsrecht erlaube schon jetzt, den Bedarf an ausländischen Fachkräften zu decken. „Wenn die SPD das bestreitet, muss sie konkrete Beispiele nennen, welchen qualifizierten ausländischen Arbeitskräften der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt verwehrt ist.“

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×