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29.03.2016

15:57 Uhr

Integrationsgesetz

Opposition kritisiert geplante Sanktionen für Verweigerer

Sanktionen für Flüchtlinge, die nicht Deutsch lernen wollen oder Arbeitsangebote ausschlagen? Die Opposition sieht den neuesten Vorstoß von Innenminister de Maizière höchst kritisch. Die Linke spricht von Stimmungsmache.

Keine Sanktionen, sondern bessere Angebote: De Maizières Kritiker fordern, Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse auszuweiten. Nach ihrer Ansicht scheitere nicht am Willen der Flüchtlinge, sondern an der Verfügbarkeit von freien Plätzen. dpa

Sanktionen nötig?

Keine Sanktionen, sondern bessere Angebote: De Maizières Kritiker fordern, Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse auszuweiten. Nach ihrer Ansicht scheitere nicht am Willen der Flüchtlinge, sondern an der Verfügbarkeit von freien Plätzen.

BerlinGegen die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), „integrationsunwillige“ Flüchtlinge mit Sanktionen zu belegen, formiert sich Widerstand. Die Linke beklagte am Dienstag, de Maizière kaschiere mit diesem Vorstoß nur seine eigene Unfähigkeit und spiele mit seinen Unterstellungen Rechtspopulisten in die Hände. Auch die Grünen kritisierten das Vorhaben und mahnten, Voraussetzung für Integration sei, dass es ausreichende Angebote gebe. Zuspruch bekam der Minister dagegen von den Kommunen. Auch die SPD ist offen für die Pläne, will aber keine einseitige Konzentration auf Strafen.

De Maizière will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt verwehren, wenn sie Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. Der CDU-Politiker hatte am Wochenende angekündigt, spätestens im Mai werde er ein entsprechendes Integrationsgesetz vorlegen. Darin soll auch eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge enthalten sein.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, beklagte, de Maizière wolle nur von eigenen Versäumnissen ablenken „mit der falschen Betriebsamkeit bei Sanktionen und Strafen für vermeintlich integrationsunwillige Flüchtlinge“. Durch solche Unterstellungen und Generalverdächtigungen spiele der Minister „denen in die Hände, die mit rechtem Populismus und Ressentiments das gesellschaftliche Klima vergiften“. Wer ernsthaft Integration wolle, müsse dafür sorgen, dass es ausreichend Angebote und Personal gebe, um dies auch zu leisten.

Fragen und Antworten zu de Maizières Gesetzesvorhaben

Strafen für Integrationsmuffel – gibt es das jetzt schon?

Wer zum Besuch eines Integrationskurses verpflichtet ist und sich verweigert, kann mit einer Kürzung der Bezüge oder mit einem Bußgeld bestraft werden. Der Kursbesuch ist seit 2005 verpflichtend für solche Ausländer, die einen Aufenthaltstitel haben, aber nicht gut deutsch sprechen. Empfänger von Arbeitslosengeld II können ebenfalls zur Teilnahme verpflichtet werden.

Auch Zuwanderer mit besonderer Integrationsbedürftigkeit können verpflichtet werden – etwa Eltern minderjähriger Kinder, die sich nicht auf deutsch verständigen können. Seit November 2015 dürfen Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive auf freiwilliger Basis an den Kursen teilnehmen, falls ausreichend Plätze vorhanden sind. Daran mangelt es aber vielerorts.

Was will de Maizière erreichen?

Der Innenminister will die Sanktionsmöglichkeiten ausbauen. Bislang haben Flüchtlinge nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland die Aussicht auf ein unbefristetes Bleiberecht. De Maizière will das Bleiberecht an Bedingungen knüpfen: Wer sich nicht um Integration bemüht, soll nicht automatisch bleiben dürfen. Der Minister will erreichen, „dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf“.

Wie argumentieren die Kritiker?

Politiker der Oppositionsparteien Grüne und Linke, aber auch der Regierungspartei SPD sehen zunächst einmal den Staat in der Pflicht. Sie verweisen auf lange Wartezeiten für Sprach- und andere Integrationskurse. Das Problem sei weniger die mangelnde Integrationsbereitschaft der Flüchtlinge als vielmehr der Mangel an entsprechenden Integrationsangeboten. Hier müsse der Staat sein Angebot erweitern.

Wie geht es weiter mit de Maizières Plänen?

Der Innenminister will das neue Integrationsgesetz bereits im Mai vom Kabinett verabschieden lassen. Gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles von der SPD will er nun einen Gesetzentwurf erarbeiten. Darin soll auch die geplante Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge festgeschrieben werden, bei der sich Union und SPD weitgehend einig sind. Die Auflage soll verhindern, dass Flüchtlinge ohne Arbeitsstelle sich in den Großstädten konzentrieren, wo Ghettobildung die Integration behindern könnte. Nahles will mit dem Gesetz zudem erreichen, dass Flüchtlingen früher als bislang die Aufnahme einer Erwerbsarbeit gestattet wird.

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte in der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) mehr Sprachkurse und eine bessere Ausstattung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. „Bevor der Innenminister nach immer noch härteren Sanktionen ruft, sollte er erst einmal die Integrationsangebote verbessern.“ Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg erklärte, Flüchtlinge bräuchten keine Sanktionsandrohungen, sondern erst mal Zeit, sich von ihren unmenschlichen Strapazen zu erholen.

Die SPD stellte sich grundsätzlich hinter de Maizières Vorschlag, machte aber Einschränkungen. „Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Voraussetzung sei aber, dass endlich genug Sprach- und Integrationskurse im Angebot seien.

Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte im Deutschlandfunk, es könne sinnvoll sein, Flüchtlinge für einen befristeten Zeitraum bei der Wohnortwahl einzuschränken. Sie mahnte aber, wichtig sei, anerkannte Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen Angebote zu machen. De Maizières Vorschlag konzentriere sich einseitig auf Sanktionen. „Da wird davon abgelenkt, dass ein Integrationsgesetz sehr viel mehr sein muss.“

Unterstützung bekam de Maizière vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. „Verstöße wie auch die Verweigerung von notwendigen Sprachkursen sollten mit Leistungskürzungen geahndet werden können“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den „Ruhr Nachrichten“. Die gewaltige Aufgabe der Integration von Flüchtlingen sei nur zu meistern, wenn es dafür klare Spielregeln gebe.

Asylbewerber haben erst seit kurzem Zugang zu Integrationskursen – sofern sie gute Aussicht auf eine Bleiberecht in Deutschland haben. Ihre Teilnahme ist freiwillig. Wer sein Asylverfahren schon erfolgreich angeschlossen hat, kann dagegen von der Ausländerbehörde zur Teilnahme verpflichtet werden. Von 2005 bis 2014 passierte das laut Innenressort bei fast 467.000 Menschen, in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres seien gut 70.000 Menschen dazu verpflichtet worden. Gesamtzahlen für 2015 gebe es noch nicht. Zur Zahl der „Integrationskursverweigerer“ lägen keine Erkenntnisse vor.

Von

dpa

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