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23.05.2016

13:59 Uhr

Integrationsgesetz

Regierung einigt sich mit Ländern auf neuen Entwurf

Bund und Länder sollen sich auf ein neues Integrationsgesetz geeinigt haben, in dem die Länder mehr Gestaltungsspielraum erhalten. Das Innenministerium verweist jedoch auf die fortdauernde Ressortabstimmung.

Zu den wichtigsten Inhalten des Gesetzespakets gehören neben verbesserten Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber auch Sanktionen gegen Integrationsverweigerer sowie die umstrittene Wohnsitzauflage. dpa

Integrationsgesetz

Zu den wichtigsten Inhalten des Gesetzespakets gehören neben verbesserten Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber auch Sanktionen gegen Integrationsverweigerer sowie die umstrittene Wohnsitzauflage.

BerlinDie Bundesregierung hat sich nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ auf einen mit den Ländern abgestimmten Entwurf für das neue Integrationsgesetz geeinigt. Das Blatt berief sich in einer Vorab-Mitteilung zu seiner Dienstagsausgabe auf Angaben aus Koalitionskreisen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte allerdings am Montag in Berlin, die Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf dauere noch an.

Die Regierung will das neue Gesetz bei ihrer Kabinettsklausur auf den Weg bringen, die an diesem Dienstag im Gästehaus der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg beginnt. Bei der geplanten Wohnsitzauflage sollen die Länder laut „Passauer Neue Presse“ die Möglichkeit erhalten, Flüchtlingen für drei Jahre einen bestimmten Wohnort zuzuweisen oder ihnen die Niederlassung in bestimmten Stadtteilen zu verbieten.

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„Die Länder haben da den vollen Gestaltungsspielraum“, zitierte das Blatt aus Koalitionskreisen. Auch künftig solle gelten, dass Ausländer nach fünf Jahren eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis erhalten können, wenn sie ihren Lebensunterhalt „überwiegend selbst“ bestreiten und Deutschkenntnisse auf dem Niveau „A2“ nachweisen.

Bereits nach drei Jahren soll demnach eine Dauer-Aufenthaltsgenehmigung möglich sein, wenn die Betroffenen arbeiten und mit dem Geld ihren Lebensunterhalt „weit überwiegend“ finanzieren können. Zudem seien in diesem Fall Deutschkenntnisse auf dem Niveau „C1“ erforderlich. Das entspreche Hochschulniveau, hieß es. Asylbewerbern, die ihre Teilnahme an einem Integrationskurs verweigern, sollen finanzielle Leistungen gekürzt werden können.

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Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte sich unter Hinweis auf die noch laufende Ressortabstimmung zu Details nicht äußern. Mit Blick auf die bevorstehende Kabinettsklausur sagte er aber: „Wir gehen alle davon aus, dass das wie geplant entscheidungsreif ist.“

Das Thema sei für Mittwoch auf der Tagesordnung des Kabinetts, bestätigte auch Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz. Zu den wichtigsten Inhalten des Gesetzespakets gehören neben verbesserten Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber auch Sanktionen gegen Integrationsverweigerer sowie die umstrittene Wohnsitzauflage.

Von

afp

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