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31.01.2012

14:12 Uhr

Integrationsgipfel

Kaffeekränzchen versus konkrete Schritte

Beim fünften Integrationsgipfel im Kanzleramt geht es um Sprachförderung und Migranten im öffentlichen Dienst. Die Opposition zeigt sich skeptisch.

Kanzlerin Angela Merkel und die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer im Gespräch. Reuters

Kanzlerin Angela Merkel und die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer im Gespräch.

BerlinPolitik, Betroffene und Sozialverbände wollen mit konkreten Zielen und einem Zeitplan die Integration von Zuwanderern und ihren Kindern verbessern. Im Mittelpunkt des fünften Integrationsgipfels bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin steht an diesem Dienstag ein „Nationaler Aktionsplan“. Zentrale Themen sind die Sprachförderung sowie eine stärkere Einbindung von Migranten im öffentlichen Dienst und den Medien.

Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) erwartet große Fortschritte. Opposition und Verbände sind aber kritisch. Statt immer neuer Konzepte seien endlich konkrete Schritte nötig, mahnten sie. Zu dem Treffen im Kanzleramt, das am Mittag begann, wurden rund 120 Teilnehmer erwartet. Im Juli 2006 hatte Kanzlerin Merkel das Thema Integration zur Chefsache gemacht und zum ersten Gipfel eingeladen. In Deutschland leben rund 16 Millionen Zuwanderer und ihre Kinder.

Massive Kritik kam von Grünen und Linken: Der Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, sprach von einem „symbolischen Kaffeekränzchen“. Er verlangte niedrigere Hürden für Einbürgerungen und eine Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf Nicht-EU-Bürger. Die Linken-Vorstandsmitglieder Ali Al Dailami und Katina Schubert forderten umfassende Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts und des Wahlrechts sowie einen Aktionsplan gegen Rassismus.

Böhmer sagte dagegen dem Fernsehsender Phoenix: „Der Aktionsplan enthält sehr konkrete, verbindliche Zielsetzungen, Maßnahmen und Zeiträume.“ Beispiel sei das Gesetz zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen, das im April in Kraft tritt. Die doppelte Staatsbürgerschaft lehnt Böhmer weiter ab. In der ARD sprach sie von einer Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes. Gebraucht würden Polizisten, Lehrer und Erzieher mit Migrationshintergrund.

Kommentare (6)

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Thomas-Melber-Stuttgart

31.01.2012, 15:19 Uhr

Hmmm ... ich zitiere 'mal ET: "Nach Hause telefonieren ..." Davon ab, von welchen Migranten ist hier die Rede? Von Vietnamesen oder Spaniern?

Account gelöscht!

31.01.2012, 17:33 Uhr

Natürlich ist hier nicht die Rede von Vietnamnesen oder Spaniern, Griechn etc.
Die Vietnamnesen kann man in unsren Behörden. Krankenhäusern, Arztpraxen usw. schon seit Jahren sehen. Und jeder fidnet das absolut normal
Hier geht es einzig und alleine um die türkische und sonstige islam. Klientel.
Andere Zuwanderer interessieren unsere Politiker auch nicht
Warum auch? Wenn Deutschland islamisch ist, spielen andere Zuwanderer keine Rolle

"einen Aktionsplan gegen Rassismus."

diesen Plan fordre ich schon lagne und zwar gegen Rassismus gegen Deutsche.
Aber darauf werde ich wohl umsonst warten, denn das wird nicht kommen.

Account gelöscht!

31.01.2012, 23:21 Uhr

Die Verlogenheit der Politiker ist grandios !
Da werden von Oberbürgermeistern bzw. deren weisungsgebundenen Ausländerbehörden illegal Aufenthaltstitel für ausländische Bankangestellte ausgestellt. Nicht für Privathäuser, nein für landeseigene Institute und keine Sau interessiert das. Hier in meiner unmittelbaren Nähe vergammelt eine ausländische Mutter eines deutschen Kindes, also Papa ebenfalls Deutscher, mit exakt der geforderten Ausbildung und Nationalität im Hartz IV Scheiß. Es ist diesem asozialen Institut nämlich nicht zuzumuten hier eine Ausschreibung der Stelle zu organisieren, lieber läßt man sich von der ausländisch-deutschen Handelskammer jemand billig aus dem Schwellenland schicken. So läüft das hier in diesem Korruptiland und abends setzt man sich in die Talkshows und weint das es soviele Migrantenkinder in Hartz IV gibt. Einfach nur noch zum Kotzen !!!!!!!

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