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15.02.2016

07:50 Uhr

Integrationspapier der CDU

Mindestlohn-Ausnahme sorgt für Koalitionskrach

Ein neues Eckpunkte-Papier der CDU sieht vor, dass Flüchtlinge teilweise vom Mindestlohn ausgenommen werden sollen. Aus der SPD hagelt es Kritik. Auch Altkanzler Schröder schaltet sich ein und fordert eine „Agenda 2020“.

Kein Mindestlohn für Flüchtlinge?

„Wir dürfen durch Flüchtlinge kein Lohn-Dumping einführen“

Kein Mindestlohn für Flüchtlinge?: „Wir dürfen durch Flüchtlinge kein Lohn-Dumping einführen“

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BerlinGerade erst haben sich SPD und Union auf das Asylpaket II geeinigt, da prescht der CDU-Bundesvorstand mit einem neuen heißen Thema voran: der Integration. Ein neues Eckpunkte-Papier sieht unter anderem Ausnahmen beim Mindestlohn, eine verlängerte Schulpflicht für Flüchtlinge sowie höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht vor. So sollen Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandelt werden und in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben.

Der Entwurf für das CDU-Konzept listet auch Strafen für Asylbewerber auf, die nicht zur Eingliederung bereit sind. Wer sich der Integration „dauerhaft verschließt, müsse mit spürbaren Konsequenzen, zum Beispiel für seinen Aufenthaltsstatus oder mit Leistungskürzungen, rechnen“, heißt es. An diesem Montag wollen die Christdemokraten über den Entwurf abstimmen – vom Koalitionspartner SPD kommt schon jetzt Protest.

„Nicht in Sprachkurse zu investieren, aber Strafen für Menschen ohne Sprachkenntnisse zu fordern, ist Politik ohne Verstand“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und andere führende Sozialdemokraten sprachen sich gegen die CDU-Pläne aus.

Parteivize Ralf Stegner lehnte Ausnahmen vom Mindestlohn als „untauglich“ ab und warnte vor Verteilungskämpfen. Generalsekretärin Katarina Barley sagte in der „Bild am Sonntag“: „Damit würden Flüchtlinge gegen andere Arbeitnehmer ausgespielt und zu Lohndrückern gemacht.“ Der SPD-Landeschef und stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Nils Schmid, betonte per Kurznachrichtendienst Twitter: „Ein dummer Vorschlag wird auch durch Wiederholung nicht sinnvoll.“ In Baden-Württemberg wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt, ebenso in Rheinland-Pfalz sowie in Sachsen-Anhalt.

Außerdem sieht das Papier vor, bei der Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Schulabschluss die Altersgrenze von 18 auf 25 Jahre zu erhöhen. Spätestens nach drei Monaten müsse der Zugang zum Bildungssystem offen stehen. Studierfähige Flüchtlinge sollen als Gasthörer Lehrveranstaltungen an Hochschulen besuchen und auch Prüfungen ablegen können. Um vor allem große Städte bei der Verteilung von Flüchtlingen nicht zu überfordern, will die CDU für alle, „die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern können, eine zeitlich befristete Wohnsitzauflage schaffen“.

Entwurf des CDU-Integrationskatalogs

Änderungen möglich

Der CDU-Bundesvorstand will ein Konzept für eine bessere Integration von Flüchtlingen beschließen. Das Papier wurde unter anderem von der rheinland-pfälzischen Wahlkämpferin Julia Klöckner, von CDU-Vize Thomas Strobl und vom Generalsekretär Peter Tauber ausgearbeitet. Änderungen seien nicht ausgeschlossen, hieß es aus Parteikreisen.

Mindestlohn

Sobald anerkannte Flüchtlinge in die Zuständigkeit der Hartz-IV-Jobcenter fallen, sollen sie wie Langzeitarbeitslose behandelt werden. In den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung muss der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro nicht gezahlt werden. Als langzeitarbeitslos gilt bisher nur, wer ein Jahr lang ohne jede Unterbrechung durch Weiterbildung oder Beschäftigung arbeitslos gemeldet war.

Arbeitsmarkt

Eine Anstellung in der Leiharbeitsbranche soll nach drei statt derzeit erst 15 Monaten möglich sein. Bei gemeinnützigen Organisationen soll stärker dafür geworben werden, Flüchtlinge in den von den Jobcentern geförderten Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) zu beschäftigen. Finanzzusagen werden in dem Papier nicht gemacht. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 450 Millionen Euro zur Schaffung von 100.000 Arbeitsstellen wie den Ein-Euro-Jobs.

Aufenthaltsrecht

Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte sollen ein unbefristetes Daueraufenthaltsrecht (Niederlassungserlaubnis) nur dann erhalten, „wenn sie über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, Grundkenntnisse unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können“. Auch der Familiennachzug soll von der „erfolgreichen Teilnahme an Integrationskursen“ abhängig gemacht werden.

Frühe Integrationsmaßnahmen

Die Hürde für eine frühe Teilnahme an Integrationskursen oder Förderprogrammen der Arbeitsagenturen noch vor Abschluss des Asylverfahrens soll höhergelegt werden. Laut dem im Oktober beschlossenen Asylpaket I reicht dafür eine bisher „gute Bleibeperspektive“ des Flüchtlings aus. Diese wird bei Asylsuchenden aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von über 50 Prozent angenommen. Laut CDU-Papier soll „künftig eine 'sehr gute Bleibeperspektive' entscheidend sein, weil wir insbesondere Syrern und Irakern helfen wollen“.

Integrationspflicht

Die CDU strebe Gesetze von Bund und Ländern an, in denen der „Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen“ festgelegt werde. In den Aufnahmeeinrichtungen sollen ein Basissprachkurs und ein Kurs zu den „Grundregeln unseres Zusammenlebens“ Pflicht sein und mit einem Abschlusstest versehen werden.

Wohnsitzauflage

Allen Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten soll ihr Wohnsitz zugewiesen werden, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern können (zeitlich befristete Wohnsitzauflage). Ausnahmen davon sollen möglich sein, wenn die Betroffenen „am Wohnort ihrer Wahl einen Arbeitsplatz und eine eigene Wohnung nachweisen können“.

Schulpflicht

Für Flüchtlinge ohne Schulabschluss soll die Schulpflicht bis zum Alter von 25 Jahren gelten. Bislang gilt sie bis zum 18. Lebensjahr.

Während es zwischen Christ- und Sozialdemokraten kriselt, regt sich auch innerhalb der SPD zunehmend Widerstand gegen weitere Verschärfungen des Asylrechts. „Immer neue populistische Vorschläge werden große Teile der SPD-Fraktion nicht mehr mitmachen“, sagte der Sprecher der in der Parlamentarischen Linken (PL) zusammengeschlossenen Bundestagsabgeordneten, Matthias Miersch, dem Redaktions-Netzwerk Deutschland. Damit stellte Miersch aber nicht das von der Bundesregierung nach langem Ringen auf den Weg gebrachte zweite Asylpaket infrage, über das der Bundestag am Freitag erstmals berät. Seine Äußerungen zielten „auf die Forderungen ab, die jetzt schon wieder jenseits der Vereinbarungen des Asylpakets II von CDU/CSU-Vertretern erhoben werden“, sagte Miersch.

In einem gemeinsamen Papier fordern PL, die SPD-Linken im Parteivorstand und die Jusos größere Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen und zur Stärkung des Zusammenhalts. Die Berliner SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe kündigte indes an, sie werde gegen das zweite Asylpaket stimmen. Als einzige SPD-Abgeordnete lehnte sie auch das erste Asylpaket im Oktober 2015 ab. Damals gab es aus der SPD-Fraktion zudem acht Enthaltungen.

Widerstand gegen Mindestlohn-Ausnahmen kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell bekäftigte im „Tagesspiegel“ (Montag), Ausnahmen führten zu „Arbeitnehmern erster und zweiter Klasse“. Nötig sei kein Unterbietungswettbewerb, sondern Integration zu fairen Bedingungen.

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