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12.08.2012

11:11 Uhr

Integrationspolitik

Von der Leyen gegen neues Europa-Grundgesetz

Ursula von der Leyen hat sich gegen ein neues Grundgesetz ausgesprochen, das zu mehr europäischer Integration führen soll. Damit stellt sie sich auch gegen ihre Kollegen in der Regierungskoalition.

Nein, danke: Ursula von der Leyen hat sich gegen ein neues Grundgesetz ausgesprochen. dapd

Nein, danke: Ursula von der Leyen hat sich gegen ein neues Grundgesetz ausgesprochen.

BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich gegen Vorschläge zu einer Volksabstimmung über das Grundgesetz und eine Vertiefung der Europäischen Union ausgesprochen. "Wir sollten unsere weise und kostbare Verfassung nicht 'mal so eben infrage stellen", sagte von der Leyen dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Das Grundgesetz sei auch im Zeitalter der verstärkten europäischen Integration keineswegs obsolet, sondern "lässt uns sehr viel Bewegungsspielraum. Da ist noch Musik drin."

Von der Leyen wandte sich damit gegen Vorstöße etwa von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Schäuble hatte gesagt, er halte es angesichts der notwendigen weiteren politischen Integration der EU-Mitgliedstaaten für möglich, dass schon in wenigen Jahren ein neues Grundgesetz zur Abstimmung stehen könnte.

Westerwelle hofft auf eine "richtige europäische Verfassung, über die es dann eine Volksabstimmung gibt". SPD-Chef Gabriel betonte, die nötigen weiteren Schritte zur Integration seien letztlich nicht möglich, "ohne dass wir das Volk dazu befragen".

Von

afp

Kommentare (26)

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malvin

12.08.2012, 11:34 Uhr

Ich halte Frau von der Leyens Einwand für GUT!!!

Derzeit ist unsere Verfassung unser LETZTER Sicherheitsancker, der uns vor der maßlosen Plünderung durch die PIIGS schützt. Mehr haben die Bürger nicht!

Seehofer ist der reinste Heuchler!!!!

Warum sollten wir durch ein Referendum unseren letzten Notnagel in Frage stellen??? Heute schon lässt die Verfassung weder Éurobonds noch eine gemeinsame Haftung unsd sonstiges zu!!!!

Was will Seehofer erreichten???

a) Er will uns entmündigen, Souveränität abgeben und uns zahlen lassen,
b) Er will dass Verfassungsgericht in seiner Entscheidung um den ESM beeinflussen (wie auch Schäuble, Gabriel, Brüderle das tun........einfach geschmacklos), oder
c) Seehofer ist einfach so dermaßen von der Rolle, oder einfach so dumm-dreist, dass es nicht zu messen ist.

Die Mehrzahl der Bundesbürger wollen weder Eurobonds noch Souverünität abgeben (d.h. weitere Entdemokratisierung). Ein Referendum würde der Manipulation, der Propaganda, der Angst- und Panikmache, quasi der unredlichen Einlfussnahme auf die Entscheidung der Normalbürger Tür und Tor öffnen; das darf nicht geschehen.

Ich denke der Seehofer hasst seine demokratischen Wähler zu tiefst.
Der Leichtmatrose Seehofer wird langsam zum unkalkulierbaren Risiko.

Hermann.12

12.08.2012, 11:35 Uhr

Es fällt mit schwrr von derr Leyen Rect zu geben, aber letztlich stellt sich die Frage, ob mit der heutigen Politikergeneration überhaupt ein besseres Grundgesetz möglich wäre. Ich bin nicht der meinung, das unser Grundgesetz so weise ist, wie von der Leyen meint.
Es hat erheblich demokratischwe Schwächen, wie die euro Krise und die unwürdigen Abstimmungsvorgänge im Parlament beweisen.
Eine neue Verfassung, mit Vertretern deren freiheitlic hdemokratische Gesinnung erst hinter der Lobbyvertretung oder dem Eigeninteresse kommt, ist aber eine neue Verfassung ein unkalkulierbares Risiko.

H.

Account gelöscht!

12.08.2012, 11:36 Uhr

"Wir sollten unsere weise und kostbare Verfassung nicht 'mal so eben infrage stellen", sagte von der Leyen dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"

Öhm, sagt eine Frau, die ohne Gerichtsbeschluß mal eben Seitensperrungen und damit Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Rechtssicherheit über "freiwillige Vereinbarungen" abschaffen wollte?
Und jeden der sich kritisch damit auseinandersetzt, als "Mittäter oder Sympatisanten von Kindesmissbrauch" verunglimpft?
Sagt eine Frau, die wie überhaupt ein Abgeordneten-Mandat hat? Sagt eine Frau die Kindern von armen Leuten mal eben ein "Bildungspaket" vor die Füße wirft und sagt eine Frau die Minijobbern "private Vorsorge" ins Aufgabenbuch schreiben will.
Stimmt, diese Verfassung ist weise, sie sollte tatsächlich erst einmal von den eigenen Politikern ernst genommen werden.

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