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26.10.2016

05:00 Uhr

Intelligente Videoüberwachung

„Neue Gefahren für die Grundrechte“

VonDietmar Neuerer

Deutschland will mit intelligenter Videoüberwachung Terrorverdächtige aufspüren. Ob das gelingen kann, sollen Tests zeigen. Die Grünen sind überzeugt, dass solche Maßnahmen mit dem geltenden Recht nicht vereinbar sind.

Gesichtserkennung per Videotechnik? Das Innenministerium erwägt nach einer Erprobung den Einsatz dieser Überwachungsmaßnahme. dpa

Videoüberwachung am Frankfurter Hauptbahnhof.

Gesichtserkennung per Videotechnik? Das Innenministerium erwägt nach einer Erprobung den Einsatz dieser Überwachungsmaßnahme.

BerlinBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen zur Fahndung nach Terrorverdächtigen in einem Pilotprojekt erproben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Dort heißt es: Das Innenministerium, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) befänden sich derzeit mit der Deutschen Bahn AG „in Abstimmung, um den Nutzen intelligenter Videoanalysetechnik an einem Pilotbahnhof zu testen“.

De Maizière hatte im August angekündigt die Möglichkeit zu schaffen, Terrorverdächtige künftig per Software automatisch zu erkennen. Wann solche „Videosysteme mit algorithmischer Mustererkennung“, sogenannte intelligente Videoüberwachung, tatsächlich genutzt werden können, ist jedoch noch offen. „Aussagen zur Einführung dieser Systeme im Echtbetrieb können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden“, erklärte das Innenministerium in seiner Antwort auf die Grünen-Anfrage. Und: „Aussagen zu den Einsatzmöglichkeiten dieser Systeme sind abhängig vom Ergebnis der pilotartigen Erprobung.“

Das Ministerium deutet auch etwaige rechtliche Probleme bei der Nutzung dieser Technik an: „Inwieweit der mögliche Einsatz intelligenter Videoüberwachungssysteme eine verfassungsrechtliche Neubewertung erfordert, hängt nach Auffassung der Bundesregierung von der Ausgestaltung und tatsächlichen Nutzung dieser Technik ab.“

Chronologie des Terrors in Deutschland

2. März 2011, Frankfurt

Beim ersten tödlichen Anschlag mit islamistischem Hintergrund in Deutschland werden am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten getötet, zwei weitere werden schwer verletzt. Attentäter ist Arid U., ein gebürtiger Kosovare. Der zur Tatzeit 21-Jährige wurde im Februar 2012 vom Oberlandesgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt und soll den Anschlag wegen des US-Einsatzes in Afghanistan begangen haben.

26. Februar 2016, Hannover

Die 15-jährige Safia S. greift bei einer Personenkontrolle am Hauptbahnhof von Hannover einen Beamten der Bundespolizei an. Der Polizist erleidet eine lebensbedrohliche Stichwunde und muss operiert werden. S. wollte sich den Ermittlern zufolge der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anschließen. Ende August erhob die Bundesanwaltschaft Anklage, unter anderem wegen Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung.

16. April 2016, Essen

Bei einem Sprengstoffanschlag an einem Tempel der Religionsgemeinschaft der Sikh in Essen werden drei Männer verletzt, einer von ihnen schwer. Bei den später festgenommenen Tatverdächtigen handelt es sich um Jugendliche, die Kontakte in die salafistische Szene haben sollen.

18. Juli 2016, Würzburg

In einem Regionalzug greift ein 17-jähriger Flüchtling mit einer Axt als Zufallsopfer vier Chinesen an und verletzt sie zum Teil lebensgefährlich. Danach greift der als Afghane registrierte Mann außerhalb des Zugs noch eine Fußgängerin an, bevor er von der Polizei erschossen wird. In einem vom IS verbreiteten Bekennervideo nennt er sich "Soldat des Kalifats" - es ist das erste Mal, dass die Miliz einen Anschlag in Deutschland für sich beansprucht.

24. Juli 2016, Ansbach

Vor dem Eingang zu einem Musikfestival in der fränkischen Stadt sprengt sich der 27 Jahre alte syrische Flüchtling Mohammed D. selbst in die Luft, mehrere Menschen werden verletzt. D. bekannte sich ebenfalls zum IS. Der psychisch kranke Mann bekam bis unmittelbar vor der Explosion über sein Handy Anweisungen. Kontaktleute sollen wie auch beim Anschlag von Würzburg in Saudi-Arabien gesessen haben.

Anschlag verhindert: April 2002

Zahlreiche Anschläge militanter Islamisten konnten die Sicherheitsbehörden vereiteln. So hoben sie im April 2002 eine Zelle der islamistischen El-Tawhid-Bewegung im Ruhrgebiet aus, deren Mitglieder Anschläge auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin und Düsseldorfer Lokale geplant hatten.

Anschlag verhindert: September 2007

Im September 2007 flog die sogenannte Sauerland-Gruppe auf, die Sprengstoffanschläge insbesondere auf US-Einrichtungen in Deutschland verüben wollte. Im April 2011 wurde in Düsseldorf eine Al-Kaida-Zelle gesprengt.

Anschlag misslungen: Juli 2006

Nicht verhindern konnten die deutschen Ermittler den Anschlagsversuch der sogenannten Kofferbomber. Am 31. Juli 2006 deponierten die Bombenleger - der später im Libanon gefasste Jihad H. und der in Kiel festgenommene Youssef Mohamad E.H. - im Kölner Hauptbahnhof Kofferbomben in zwei Regionalzügen. Die Sprengsätze detonierten nicht - laut Ermittlern wegen handwerklicher Fehler der Bombenbauer.

Anschlag verhindert: August 2016

Am 9. August wurde ein syrischer Asylbewerber im rheinland-pfälzischen Mutterstadt unter Terrorverdacht festgenommen. In diesem Zusammenhang erfolgte zwei Tage später im nordrhein-westfälischen Dinslaken eine weitere Festnahme. Es gab den Verdacht, die Männer könnten einen islamistisch motivierten Angriff auf ein Fußballbundesligaspiel vorbereitet haben.

Anschlag verhindert: September 2016

Am 13. September wurden in Flüchtlingsunterkünften in Schleswig-Holstein drei Syrer festgenommen, die Bezüge zu den Attentätern von Paris im November 2015 gehabt haben sollen. Sie sollten offenbar einen bereits vom IS erhaltenen Auftrag ausführen oder sich für weitere Instruktionen bereithalten.

De Maizière hatte seinerzeit mit Blick auf Gesichtserkennungssoftware der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer Gesichtserkennungssoftware im Internet herauszufinden, ob es sich um einen Prominenten oder einen Politiker handelt, den man gerade gesehen hat. Ich möchte eine solche Gesichtserkennungssoftware an den Videokameras an Flughäfen und Bahnhöfen einsetzen.“ Wenn ein Verdächtiger auftauche, zeige das System das an. „Die Behörden müssen technisch können, was ihnen rechtlich erlaubt ist“, fügte er hinzu.

De Maizière ging damit über die zuvor verabschiedete Erklärung der Unions-Innenminister von Bund und Ländern hinaus, in der von Gesichtserkennung nicht die Rede ist. In seinem eigenen Sicherheitskatalog, den der Minister am 11. August vorgelegt hat, plädiert de Maizière für den "Einsatz intelligenter Videotechnik". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liebäugelt auch mit moderner Technik im Anti-Terror-Kampf. Im August hatte sie bei einem Wahlkampfauftritt davon gesprochen, dass die Sicherheitsmaßnahmen dem technischen Fortschritt ständig angepasst werden müssten. "Das, was früher Videoüberwachung war, das wird in Kürze zum Beispiel auch Gesichtserkennung sein", so Merkel damals in Neustrelitz.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

26.10.2016, 08:48 Uhr

Und wermsind in der Regel die Täter? Ahaa.

Und wer hat die alle reingelassen und die Wege geebnet? Ahha.

Und jetzt wollen sie auf einmal eine Videoüberwachung.

Und die uns die Doppelpässe beschert haben lehnen sie ab.

So trivial kann Politik sein.

G. Nampf

26.10.2016, 09:16 Uhr

Gefahr für die Grundrechte -----> LOOOOOOL

Als ob sich unsere Obrigkeit jemals für "Grundrechte" ihrer Untertanen interessiert hätte.


Und die Grünen tragen - so sie denn in einer Regierung sind- jede Aushöhlung der Bürgerrechte mit - mit "großen Bauchschmerzen" selbstverständlich.

Account gelöscht!

26.10.2016, 09:50 Uhr

Fischer, Schily & Co. haben die meisten vergessen, bzw. kennen die nicht.

Die Folgen sind jetzt schon deutlich zu sehen und für viele mittelfristig immer mehr -auch die körperliche Unversertheit- zu spüren sein.

Das Finanzielle dazu wird nur eine untergeordnete Rolle spielen.

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