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13.09.2016

14:11 Uhr

Interessenkonflikt beim Innenministerium

SPD will Datenschutz-Zuständigkeit ins Justizministerium verlagern

Die SPD sieht das Bundesinnenministerium in einem Dilemma: Die Verantwortlichkeit für den Datenschutz müssen mit den Überwachungsinteressen abgewogen werden. Die Sozialdemokraten wollen das ändern – mit Hilfe der FDP.

Die SPD sieht das Innenministerium in einem vermeidbaren Dilemma. dpa

Überwachung gegen Datenschutz

Die SPD sieht das Innenministerium in einem vermeidbaren Dilemma.

BerlinDie SPD strebt in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl eine Neuordnung der Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung beim Datenschutz an. „Bei datenschutzrechtlichen Fragen geht es in der digitalisierten Welt immer mehr um den Schutz der Bürgerrechte und des Verbrauchers. Beides sind nach unserer Auffassung originäre Bereiche des Justizressorts“, sagte Gerold Reichenbach, Berichterstatter für Datenschutz der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.

Beim Innenministerium hingegen bestehe ein „zunehmender innerer Interessenkonflikt zwischen dem Schutz der Vertraulichkeit und der Integrität der Daten der Bürger einerseits und dem Aufklärungsinteresse der Sicherheitsbehörden auf der anderen Seite“. Darum rege die SPD an, die Zuständigkeit für den Bereich Datenschutz aus dem Ressortbereich des Innenressorts „herauszulösen“ und dem Justizressorts zuzuordnen.

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„Eine Neuzuordnung der Zuständigkeit ließe sich leicht bei der Ressortzuordnung am Beginn der Legislaturperiode umsetzen, wenn üblicherweise Ressortzuschnitte neu festgelegt werden“, sagte Reichenbach weiter. Ressortzuordnungen seien „nicht statisch“, sondern müssten sich den gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen. Auch in der Vergangenheit seien solche Neuzuordnungen üblich gewesen, etwa bei den Themen man Energie, Wohnungsbau oder Verbraucherschutz. „Die Zuordnung des Datenschutzes zum Bundesinnenministerium stammt aus einer Zeit, wo es sich beim Datenschutz vordringlich um den Schutz bei der Datenverarbeitung durch Behörden und staatliche Stellen handelte“, sagte der SPD-Politiker.

Unterstützung für den SPD-Vorstoß kommt von der FDP. „Es ist überfällig, dass Datenschutz mit einer klaren Verantwortung im Justizministerium des Bundes verankert wird“, sagte die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Handelsblatt. „Die Union hat sich in der Vergangenheit immer echten Reformen des Datenschutzes verweigert, weil der für sie lästiges Anhängsel innerer Sicherheit ist.“ Datenschutz gehöre aber nicht mit innerer Sicherheit vermengt. „Wer auch immer nächsten Herbst die Regierung stellen mag, Datenschutz gehört ganz oben auf die Agenda.“

Der Bundesregierung warf die FDP-Politikerin vor, das Thema Datenschutz „stiefmütterlich“ zu behandeln. So werde die politische Frage, wie Datenschutz, Verbraucherschutz und Digitalisierung unter einen Hut gebracht werden können, nicht beantwortet. „Zu sehr sind alle beteiligten Ressorts damit befasst, Erbhöfe an Zuständigkeit zu erhalten, statt einen klaren Kurs zu entwickeln“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

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Die SPD erarbeitet derzeit in groben Zügen ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017. Dazu hat der Parteivorstand sieben sogenannte „Perspektiv-Arbeitsgruppen“ eingesetzt. Das Thema Datenschutz wird in der AG „Recht, Demokratie und Teilhabe“ behandelt, die von Justizminister Heiko Maas und der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz geleitet wird.

In den „Perspektiv-Arbeitsgruppen“ arbeiten Mitglieder des Parteivorstands, Abgeordnete, darunter auch Gerold Reichenbach, sowie Vertreter aus den Ländern, Kommunen und der europäischen Ebene zusammen an Vorschlägen für das Wahlprogramm. Auch Experten von Gewerkschaften, Wissenschaft und Fachorganisationen sind beteiligt. Sobald ein Programmentwurf vorliegt, soll dieser in einem „Verbände- und Bürgerdialog“ diskutiert und weiterentwickelt werden. Danach sollen die SPD-Mitglieder zu zentralen Fragen des Wahlprogramms befragt werden. Danach soll das Wahlprogramm auf einem Bundesparteitag im Frühjahr 2017 beschlossen werden.

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